(Abg. Gabriele Bublies-Leifert, fraktionslos: Vielen Dank, Frau Präsidentin, ich hatte mich aber wirklich mehrfach gemeldet!)
Diese Worte aus dem Isenburg-Karree scheinen auf die derzeitigen Zustände des Corona-Wahns maßgeschneidert zu sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren geplanten Änderungen bezüglich des Infektionsschutzgesetzes kann einem nur noch Angst und Bange werden, kostet Frau Merkels zweiter Lockdown doch bereits jetzt geschätzt mindestens 19 Milliarden Euro und wird vielen Unternehmen in Deutschland vermutlich im weiteren Verlauf der Krise auch noch das Genick brechen.
Zudem sind somit mindestens deutschlandweit 600.000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Klartext: Hier sind aktuell Millionen Menschen von bitterster Armut bedroht.
Die Folgen dieser teilweisen – ich sage teilweisen – Willkürmaßnahmen gehen direkt auf das Konto der ewigen Kanzlerin und ihrer CDU in Koalition mit der SPD, die hier als Wohlstandsvernichter und Existenzvernichter ihren zerstörerischen Feldzug scheinbar ungebremst fortsetzen dürfen. Helmut Schmidt, Konrad Adenauer sowie andere Honoratioren dieser ehemaligen Volksparteien würden sich für eine solche Politik in Grund und Boden schämen.
Die Selbstständigkeit der Partei bedingt die Unselbstständigkeit der Parteimitglieder, oder wie auch Heinrich Heine trefflich bemerkte: Der Parteigeist ist ein Prokrustesbett, der die Wahrheit schlecht bettet. –
Auch wenn derzeit durch staatliche Hilfen noch die meisten Pleiten vor den Landtags- sowie vor der Bundestagswahl abgefangen werden können,
wird danach das Erwachen bitter. Fiat Money ist schön. Die EZB druckt jetzt schon auf Teufel komm raus Geld. Bei immer weiter wegbrechenden Steuereinnahmen ist es aber nur noch eine Frage der Zeit, wann auch der Staat diese Überbrückungszahlungen nicht mehr wird leisten können.
Für diese bereits verbrannten Milliarden hätte man schon jetzt bereits jeden Bürger, der einer potenziellen Risikogruppe angehört, mit professioneller Schutzbekleidung sowie jede Pflegeeinrichtung des Landes mit hypermodernen Hygienekonzepten ausstatten können. Auch die Pflegekräfte, jede Person, hätten on top noch ziemlich viel Geld bekommen können. Da wäre viel Luft nach oben gewesen.
Stehen hier vielleicht schon die Chinesen Gewehr bei Fuß, um noch mehr Qualität Made in Germany billig en gros aufzukaufen?
Obwohl von dort das Virus ausging, scheint deren Wirtschaft mit einem aktuellen Plus von mehr als 5 % unter Corona scheinbar nicht gelitten zu haben. Im Gegenteil, auch das Virus selbst scheint dort kein Thema mehr zu sein.
„Ich sehe Mistgabeln.“ Mit diesen Worten warnte bereits vor vielen Jahren der amerikanische Milliardär Nick Hanauer seine reichen Kollegen vor der Revolution der Mistgabeln. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer schlimmer, und das wirklich schnell. Unter Corona dreht sich der Kreis noch schneller. Das Problem ist nicht allein die Ungleichheit. Ungleichheit gibt es immer in einer funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft. Das Problem ist, dass die Ungleichheit – – –
Liebe Kollegen, vergessen Sie nicht, wer der Souverän ist, der uns alle in den Landtagen sowie im Bundestag bezahlt. Degradieren Sie die Bürger mit ihren Kindern und Enkelkindern – –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen steigen auch in Rheinland-Pfalz. Jeden Tag gibt es hohe dreistellige Neuinfektionen. Auch die Zahl der COVID-19-Patienten in unseren rheinland-pfälzischen Krankenhäusern steigt parallel mit an.
Es liegt an uns, an uns allen, gemeinsam und mit vereinten Kräften alles dafür zu tun, diese exponentielle Steigerung der Zahlen zu stoppen, damit es uns gelingt, die Kurve abzuflachen. Meine Damen und Herren, ja, flatten the curve ist dringend erforderlich, um unser Gesundheitssystem, um die Kapazitäten nicht zu überlasten. Das ist nur zu erreichen, wenn es uns gelingt, unsere Kontakte deutlich zu beschränken.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Herbst verlangt uns als Gesellschaft einiges ab. Das gilt aber vor allem deshalb, weil eben – Herr Frisch hat es genannt, er hat nur den falschen Schluss daraus gezogen – bei 75 % der Neuinfektionen ihre Herkunft nicht nachvollziehbar ist, weil wir es mit einem diffusen Infektionsgeschehen und eben nicht mit einem Infektionsgeschehen zu tun haben, das ganz bestimmten Lebensbereichen zuzuordnen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit geht es eben nicht allein um die Ansteckungswahrscheinlichkeit an bestimmten Orten oder um die Ansteckungswahrscheinlichkeit bei bestimmten Veranstaltungen. Nein, es geht ausschließlich darum, direkte Begegnungen vorübergehend generell auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen.
Da ergibt es sich aus der Natur der Sache, dass vor allem die Bereiche der Freizeitgestaltung in besonderem Maße betroffen sind; denn hier finden auch länger dauernde soziale Begegnungen statt.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, um auch das noch einmal klarzustellen. Unsere Maßnahmen sind das Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses. Wir haben auch abgewogen, dass viele Einrichtungen – die Beherbergungsbetriebe, die Gastronomie, der Sport und viele andere – in den vergangenen Wochen und Monaten wirklich sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet und diese auch eingehalten haben. Wir erkennen das an und sagen dafür Danke.
Trotzdem braucht es jetzt Maßnahmen, um dieses exponentielle Wachstum zu stoppen. Wir befinden uns noch am Anfang dieses exponentiellen Wachstums. Der Kollege Dr. Gensch hat darauf hingewiesen: Wenn wir in unsere europäischen Nachbarländer schauen, dann sehen wir, was passiert, wenn man diese Anfänge nicht durchbricht. Dann gerät es außer Kontrolle. Das heißt, wir haben jetzt die Möglichkeit, an dieser Stelle das exponentielle Wachstum zu bremsen und die Kurve abzuflachen.
Das bedeutet wirklich immense Härten, und die Härten, die insbesondere in den genannten Bereichen entstehen, sollen deshalb auch mit staatlichen Überbrückungsbeihilfen unterstützt und ausgeglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben uns auch entschieden, Bereiche wie Kita und Schule offen zu halten. Auch das war das Ergebnis einer umfassenden Abwägung. Es ist richtig und notwendig – gerade für die Eltern, aber vor allem auch für die Kinder –, wo immer möglich Schule und Kita besuchen zu können.
Da in Ihrem Antrag die teilweise bestehende Maskenpflicht im Unterricht angesprochen und auf deren vermeintliche Nutzlosigkeit angespielt wird, will ich auch eines noch einmal deutlich klarstellen: Nach derzeitigem Wissensstand ist der Mund-Nasen-Schutz geeignet, um Dritte vor Infektionen via Atemluft und Tröpfcheninfektion zu schützen. Es gibt nach aktueller Wissenschaft keine gesundheitlichen Bedenken für Maskenträger. Dies ist an keiner Stelle nachgewiesen worden. Die Maskenpflicht im Unterricht stellt dagegen – das will ich auch noch einmal betonen – eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar, insbesondere auch, um Schulschließungen zu vermeiden.
Da komme ich zu dem Thema der Verhältnismäßigkeit. Entgegen der Auffassung der AfD sind die Maßnahmen der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung verhältnismäßig und rechtmäßig. Sie beruhen auf einem verhältnismäßigen und schlüssigen Gesamtkonzept. Mit der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung setzen wir die BundLänder-Beschlüsse vom 28. Oktober diesen Jahres um. Diese grundsätzliche Verhältnismäßigkeit und Schlüssigkeit des Konzepts haben auch mehrere Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ausdrücklich bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind schlüssig, sind verhältnismäßig,
und sie sind das Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses. Lassen Sie uns deshalb jetzt alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese Maßnahmen auch erfolgreich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 17/13574 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.