Auch wir, die AfD, möchten nämlich einen deutschen, einen Euroislam. Der ist aber nur mit Muslimen möglich, die sozusagen diese Verbindungen infrage stellen und kappen und hier ein Entwicklungsfeld für den Islam eröffnen, der zu unserer Gesellschaft passt. Das ist notwendig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen.
Ich will mich zunächst einmal bei den Sicherheitsbehörden bedanken, die insbesondere in Rheinland-Pfalz einen sehr guten Job machen. Wenn Sie sich die Statistiken anschauen – teilweise ist das schon angesprochen worden – und die Gewalttaten aus dem Extremismus betrachten, dann liegen wir in Rheinland-Pfalz sehr weit zurück. Das ist ein Verdienst unserer Sicherheitsbehörden. Ich will das Beispiel nennen, dass wir keine islamistisch motivierte Gewalttat, zwei linksextremistische, aber 34 rechtsextremistische Gewalttaten in Rheinland-Pfalz hatten. Das muss man so zur Kenntnis nehmen.
Wir haben die Situation, dass es sich bei den Personen, von denen die letzten Attentate begangen worden sind, um Personen handelt, die aus verschiedenen Ländern kommen, nämlich Nordmazedonien, Syrien, Tunesien und Tschetschenien. Das hat also nichts damit zu tun, dass das irgend
wie auf eine Flüchtlingssituation zurückzuführen ist. Die Moscheevereine haben sich ausdrücklich davon distanziert. Dementsprechend sind das einzeln handelnde Personen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber noch einmal auf den Kern zurückkommen. Der Kern – insbesondere Frau Becker hat das angesprochen – ist die Integration. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen statt sie zu verurteilen, dann werden wir immer wieder Probleme haben. Dabei geht es nicht darum, Gruppen in der Summe mitzunehmen, sondern es geht darum, jeden mitzunehmen. Es darf in keinem Fall die Situation so sein, dass jemand deshalb, weil er einen anderen Glauben hat, keinen Job oder keine Wohnung bekommt. Deswegen ist unsere Kernaufgabe die Integration der Menschen, die hier leben, damit sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und einen guten Beitrag für unser Land leisten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Kitas in der Corona-Pandemie: Unsere Kleinsten, die Eltern und die Beschäftigten nicht alleine lassen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13620 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Corona im März dieses Jahres plötzlich akut wurde, gab es noch viele Unbekannte rund um das Virus, nämlich die Übertragungswege und auch die Auswirkungen. Insofern war es nachvollziehbar, dass zunächst auch die Schulen und Kitas vom Lockdown erfasst wurden.
Heute sieht die Erkenntnislage anders aus. Es herrschte grundsätzlich ein breiter Konsens darüber, dass Kitas und Schulen als systemrelevant gelten und folgerichtig nicht mehr als Erstes, sondern eher als Letztes geschlossen werden sollen. Sowohl für Eltern auch als auch für Kinder ist das eine grundsätzlich gute Entscheidung.
Wir möchten heute den Fokus auf die Kitas mit den Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft – auf sie, ihre
Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher – lenken. Gerade sie fühlen sich sehr allein gelassen und sind am Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit; denn seit dem 1. August wurde die Devise ausgegeben: Für die Kitas ist Corona vorbei. Zurück zur Normalität. Es gilt der Regelbetrieb.
Im jüngsten Rundschreiben des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung vom 5. November an die Eltern heißt es: „Der Regelbetrieb bedeutet, das grundsätzlich die Rechtsansprüche der Kinder auf eine Kindertagesbetreuung in vollem Umfang gelten, sprich Eltern Anspruch auf den Betreuungsumfang haben, den sie mit der Einrichtung im Betreuungsvertrag für ihr Kind vereinbart haben.“ Das ist eine klare Ansage und auch eine klare Aussage, die aber bei den Eltern eine Erwartungshaltung weckt.
Zur Frage, ob in Anbetracht der hohen Infektionszahlen damit zu rechnen sei, dass es im Kita-Alltag irgendwelche Einschränkungen geben könnte, lautet die Antwort, der Kita-Träger könne in Absprache mit allen Beteiligten zwar entscheiden, sein Konzept vorübergehend anzupassen und in feste Gruppen zu gehen. Dann wird aber weiter ausgeführt: „Dabei muss er allerdings beachten, dass alle Kinder weiterhin in dem gewohnten Umfang betreut werden können. Denn wie beschrieben müssen die Rechtsansprüche der Kinder und der Betreuungsvertrag mit den Eltern erfüllt werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte eine solche Aussage nicht nur für weltfremd, sondern sie ist ein bewusstes Vorgaukeln falscher Tatsachen.
Sie suggeriert den Eltern, dass alles so wäre wie vor Corona, und dabei werden die Erzieherinnen und Erzieher im Stich gelassen. Mehr noch, Sie verlangen Dinge, die schlicht und ergreifend nicht umsetzbar sind; denn mit gleichem Datum haben auch die Erzieherinnen und Erzieher Post vom Landesamt erhalten. Darin werden sie dazu aufgerufen, feste, voneinander getrennte Gruppen zu bilden, sodass weniger Personen miteinander in Kontakt kommen. Dann kommt der entscheidende Satz: Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass alle Kinder weiterhin im gewohnten Umfang wie bisher betreut werden. –
Mit anderen Worten: Man fordert die eierlegende Wollmilchsau. Zum Schluss kommt auch noch der erhobene Zeigefinger hinzu: Auch aus pädagogischer Sicht muss eine solche Entscheidung gut durchdacht sein; denn auch für die Kinder verändert sich der Kita-Alltag dadurch. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen Briefen wird eines ganz deutlich, nämlich dass man offensichtlich keine echte Vorstellung vom Kita-Alltag hat.
chen Raum- und Personalmehrbedarf. Es müssen Vorbereitungen getroffen und Möbel organisiert werden. Getrennte Gruppen bedeutet, in jedem Raum ein Esstisch, in jedem Raum eine Bauecke. Das bedeutet auch, für jede Gruppe einen Früh- und Spätdienst einzurichten. Mit dem vorhandenen Personal klappt das auch oft nicht mehr; denn gerade das fällt jetzt häufiger aus, weil es entweder selbst krank ist oder in Quarantäne muss. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl gerade die Erzieherinnen und Erzieher in ihrem Privatbereich die Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren, ganz einfach aus Sorge um die Kleinsten.
Hinzu kommt: Wie soll eigentlich in solchen Zeiten eine Eingewöhnung der neuen Kinder geschehen? Im Akkord? Ist das noch kindgerecht? Eine nicht gelöste Frage, so wie viele Fragen dieser Tage unbeantwortet bleiben, aber die Erzieherinnen und Erzieher sollen es richten; denn es besteht ein Rechtsanspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorgehensweise treibt einen Keil zwischen die Eltern auf der einen Seite, bei denen eine Erwartungshaltung genährt wird, und den Erzieherinnen auf der anderen Seite, die liefern sollen, aber oft nicht mehr können.
Als mir eine Erzieherin gestern sagte, ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie lange das noch gutgeht, wir sind einfach am Limit, fühlte ich mich an die Brandbriefe aus dem Schulbereich erinnert.
Auf der einen Seite Erwartungen zu wecken, ohne zu sagen, wie es wirklich gehen soll, ist unfair, rücksichtslos und keine Hilfe bei der Lösung der Probleme.
(Abg. Sven Teuber, SPD: Ich habe gar keinen Vorschlag gehört, wie es besser geht! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Kann sie auch nicht! Und dann von „Keil“ reden, wer selbst hier immer nur mit dem Faustkeil arbeitet! – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU – Weitere Zurufe von SPD und CDU – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Macht es Euch doch nicht immer so einfach! Die Leute aufhetzen! – Zuruf aus dem Hause: Da spricht gerade der Richtige! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann wohl keinen größeren Beweis dafür geben, dass es der CDU um Skandalpolitik geht, als diese Aktuelle Debatte.