In Rheinland-Pfalz sind wir von Anfang an gemeinsam mit den Kitas, mit allen Verantwortlichen im Bereich der Kindertagesbetreuung durch die Krise gegangen. Wir haben erfolgreich die unterschiedlichen Erwartungen der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Träger erfüllt.
Schon zu Beginn des Lockdowns haben wir bundesweit als einziges Land vorgesehen, dass die Notbetreuung allen Eltern, die eine Betreuung brauchen, offensteht, nicht nur den systemrelevanten. Wir haben gemeinsam mit allen Beteiligten die Kinder in die Kitas zurückgeholt, die aus sozialen Gründen besonders dringend Betreuung und Bildung brauchen.
Die Kitas und ihre Träger sind diesen Weg von Anfang an gemeinsam mit uns gegangen. Sie haben ihn von Anfang an mitgetragen.
Ich muss sagen, ich habe Fachkräfte erlebt, ich habe Leitungen erlebt, die sich ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in einem Maße bewusst waren, dass es mir ganz großen Respekt abnötigt, diese Entscheidung und dieses Vorgehen zu sehen. Ich ziehe meinen Hut vor unseren Erzieherinnen und Erziehern und unseren Fachkräften.
Wir sind in Rheinland-Pfalz – ich habe es gerade gesagt – von Anfang an einen gemeinsamen Weg gegangen. Das war beispielgebend, und das war vorbildhaft für viele Länder. Bei uns ist die stufenweise Öffnung der Kitas geräuschlos und professionell erfolgt, gemeinsam mit allen, die in Rheinland-Pfalz die Verantwortung für die Kindertagesbetreuung tragen: mit dem Kita-Tag der Spitzen, also mit den kommunalen Spitzen, mit dem Landeselternausschuss, mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden und den Vertretern der freien Träger, den Gewerkschaften, dem Landesamt und mit der Kita-Abteilung in meinem Ministerium. Wir sind im ständigen Austausch, und dieser Austausch funktioniert, und er ist von großer Wertschätzung getragen.
Auch für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle heute ausdrücklich bedanken.
Wir haben zusammen nach dem Lockdown Leitlinien zum Übergang in den Regelbetrieb und gemeinsam Hygieneempfehlungen erarbeitet. Sie bieten Orientierung. Es gibt zusätzliche Empfehlungen und Hinweise. Das Landesamt hat eine Hotline geschaltet, an die sich alle mit Fragen wen
den können, und das Landesamt informiert zu allen aktuellen Themen der Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit Corona mit regelmäßigen Schreiben an Einrichtungsträger, an Leitungskräfte, an Teams und an Eltern, und zwar so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig.
Der Kita-Tag der Spitzen wird sich auch weiterhin treffen. Auch das letzte Schreiben, das Frau Beilstein zu skandalisieren versucht, ist das Ergebnis dieser Beratungen.
Ich weiß nicht, ob sie es weiß. Sie kümmert sich auch sonst nicht so sehr im Einzelnen um die Themen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kita-Alltag unter Corona-Bedingungen bedeutet, dass der Gesundheitsschutz aller Beteiligten im Vordergrund steht und gleichzeitig ein verlässliches Angebot aufrechterhalten bleibt. Die Infektionszahlen sind gerade zweimal genannt worden, ich möchte Sie jetzt nicht noch einmal wiederholen. Wir sehen, dass alle Studien darauf hinweisen, dass die Infektionsgefahr in Kitas deutlich geringer ist als in der übrigen Gesellschaft – ich bin sehr froh darüber – und die Kitas nicht die Treiber der Pandemie sind.
Trotzdem haben wir gesagt, angesichts der gestiegenen Infektionszahlen müssen wir gemeinsam weitere Sicherheitsmaßnahmen treffen. Dazu gehört einmal die Maskenpflicht für Jugendliche und erwachsene Personen, die in die Kitas kommen; denn wir wollen in unserem Regelbetrieb in den Kitas keine Infektionen haben, wir wollen sie möglichst draußenhalten.
Dazu gehört auch, dass wir jetzt die dringende Empfehlung ausgesprochen haben, und zwar auf der Basis der Beratung des Kita-Tags der Spitzen, im Regelbetrieb feste Gruppen für die Betreuung, soweit das vor Ort möglich ist, einzurichten und möglichst auf offene Konzepte zu verzichten. Das Land finanziert zusätzlich auch das Personal, das dadurch notwendig ist, mit. Das ist doch selbstverständlich.
Frau Beilstein, das Ganze ist abgestimmt. Wenn Sie das nicht wissen, dann macht das nichts, aber dann fangen Sie nicht an, hier diese Dinge zu skandalisieren. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir keine Ahnung haben, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Die Eltern sind gottfroh, dass die Kitas offen sind. Sie sind froh, dass sie ihren Rechtsanspruch haben. Sie sind auch damit einverstanden, dass es Einschränkungen vor Ort gibt, weil sie das verstehen und klar ist, dass in einer Pandemie nicht alles so sein kann wie vor der Pandemie. Das wird niemand schaffen, nicht einmal die Kitas, und die CDU schon gleich dreimal nicht.
Wir haben anlasslose Testungen zur Verfügung gestellt. Wir werden zusätzlich Schnelltests auch für die Kategorie 2, Kontaktpersonen in Kitas, in Grundschulen und auch in der Tagespflege, ermöglichen. Die Teststrategie des Landes werden wir jetzt daraufhin anpassen. Das ist ganz neu und brandaktuell. Das war auch nicht die Erfindung der AfD, wie die AfD, finde ich, manchmal in einer Manier, die einer gewissen Komik nicht entbehrt, immer behauptet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU für diese vermeintlich Aktuelle Debatte ist durchsichtig. Sie wollen sich jetzt als Fürsprecher der Erzieherinnen und Erzieher darstellen. Seit Ende Mai hat man von Ihnen in diesem Parlament nichts mehr zu den Kitas gehört.
War auch kein Wunder, es lief und läuft gut, auch wenn die Situation vor Ort schwierig und für alle, die an Kita beteiligt sind, für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, eine riesige Herausforderung ist. Es ist auch nicht einfach für die Kinder. Es ist auch nicht einfach für die Eltern und die Träger und alle anderen Verantwortlichen. Ich bin aber froh, dass wir in Rheinland-Pfalz diesen Weg so gemeinsam gehen und friedlich miteinander die Dinge konstruktiv vorantreiben. Das können wir gut ohne die CDU.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Menge Lippenbekenntnise gehört und festgestellt, die Augen vor der Realität bleiben verschlossen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Feste Gruppen bei gleichem Betreuungsumfang mit dem gleichen Personal sind vielfach gar nicht möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hilft auch nicht, Geld für irgendwelche Aushilfen bereitzustellen. Sie wissen genau, dass Aushilfen in festen Gruppen gar nicht mit den Kindern allein bleiben dürfen. Deswegen ist das keine Lösung. Es rächt sich einfach, dass diese Personalsituation im Land auf Kante genäht ist. Zur Problemlösung verweise ich sehr gern auf unseren Antrag, den wir an späterer Stelle einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verweisen auf Studien, wonach Kinder im jungen Alter nicht die Superspreader sind. Bekannt ist aber auch, dass bei Kindern eine Corona-Infektion in den meisten Fällen sehr mild und ohne Symptome erfolgt und daher leicht übersehen werden kann. Eine Untersuchung aus Bayern zeigte das kürzlich sehr eindrucksvoll. Im Ärzteblatt vom 29. Oktober wird darüber berichtet, dass die Antikörperstudie ergab, dass im Frühjahr sechsmal so viele Kinder wie offiziell gemeldet infiziert waren. Was bedeutet das für die Erzieherinnen und Erzieher? Wenn diese nicht gesund bleiben, dann stürzt das ganze System ein.
In einem Brief an Deutschland haben sich pädagogische Fachkräfte von mehr als 30 Trägern in ganz Deutschland zusammengeschlossen und formulieren klar:
„(...) Kitas befinden sich nicht im luftleeren Raum. Auch wir können uns (...) infizieren. (...) [Kitas] ohne Personal können nicht geöffnet bleiben.“ Frau Hubig, sehen Sie diesen Realitäten ins Auge. Hören Sie endlich damit auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, permanent vom Regelbetrieb und davon, dass feste Gruppen so ohne Weiteres möglich seien, zu erzählen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beilstein, ich weise vehement zurück, dass sich die Ministerin nicht um die Kitas kümmert oder die Sorgen und Nöte nicht ernst nimmt. Das tut sie. Das tut sie jeden Tag, und das beweisen die guten Kontakte mit dem Kita-Tag der Spitzen, mit den Kommunen, mit den Trägern, mit den Gewerkschaften und mit den Eltern.
Frau Beilstein, eben sind Sie von ganz vielen Seiten aufgefordert worden, doch einmal Vorschläge zu nennen. Wir haben immer noch keine gehört. Auch Ihre Vorschläge in dem Antrag heute Mittag sind keine. Bei mir hat sich nämlich schon so der Verdacht geäußert, Sie haben diese Aktuelle Debatte beantragt, damit Sie jetzt Ihre Skandalpolitik in puncto Kita verbreiten können. Heute Mittag werden Sie das wahrscheinlich zu Schulen tun. Im Antrag haben Sie vergessen, etwas zu Kitas zu sagen, obwohl es in der Überschrift steht, aber dazu vielleicht später.
Frau Beilstein, zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass Sie als CDU-Fraktion, als größte Oppositionsfraktion, nicht die Augen vor der Realität verschließen. Sie können nicht einfach nur irgendwo einen Satz aufschnappen und daraus eine Aktuelle Debatte machen und die Situation skandalisieren.