Frau Beilstein, zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass Sie als CDU-Fraktion, als größte Oppositionsfraktion, nicht die Augen vor der Realität verschließen. Sie können nicht einfach nur irgendwo einen Satz aufschnappen und daraus eine Aktuelle Debatte machen und die Situation skandalisieren.
Das wird der Sache absolut nicht gerecht. Das wird auch der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher und der Verantwortung, die sie jeden Tag übernehmen, nicht gerecht.
Ich kenne ganz, ganz viele Kitas, die längst seit dem Übergang in den Regelbetrieb wieder feste Gruppen gebildet haben, um die Infektionsgefahr von vornherein kleinzuhalten, und ganz viel Kreativität und Kraft investiert haben, das zu tun. Gleichzeitig haben sie trotzdem den Rechtsanspruch für die Eltern und den Betreuungsumfang sichergestellt. Also diese Sachen sind möglich.
Zusätzliches Personal – dass das Hilfskräfte wären – machen Sie jetzt auch lächerlich. Das sind doch keine Hilfskräfte. Auch da gibt es Möglichkeiten, zusätzliches Personal zu organisieren und feste Vertretungsreserven in den Kitas einzustellen. Das muss man nur gemeinsam wollen. Also bitte, bitte schätzen Sie die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher hoch.
Wir tun das. Wir machen sie nicht lächerlich. Wir wollen sie unterstützen, und wir werden sie unterstützen.
Frau Ministerin, die AfD-Fraktion hat am 19. Mai im Einklang mit fünf großen medizinischen Fachgesellschaften gefordert, schnellstmöglich die Öffnung von Kitas und Schulen wieder zu ermöglichen. Wir waren diejenigen, die den Anstoß gegeben haben. Einige Wochen später sind Sie nachgerückt und haben genau das getan, weil Ihnen bewusst war, dass Sie diese Einschränkung nicht länger aufrechterhalten können und es dafür auch keine Notwendigkeit gibt. Schade, dass Sie nicht die Größe besitzen, dies hier an dieser Stelle zuzugeben.
Meine Damen und Herren, der Verband Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um das Infektionsrisiko in der Kindertagesbetreuung zu minimieren. Dazu gehört der Wunsch nach geschlossenen Gruppen, weil bei offenen Gruppen im Infektionsfall alle, einschließlich der Erzieher, in Quarantäne müssen. Allerdings verweist er auch darauf, dass dies aus pädagogischen Gründen problematisch und zudem bei regulären Öffnungszeiten mit den bestehenden Personalressourcen schlichtweg nicht möglich sei.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, entweder selbst für mehr Personal zu sorgen oder aber eingeschränkte Öffnungszeiten zu erlauben und diese Regelung dann auch gegenüber Eltern und Trägern eindeutig zu kommunizieren; denn es kann nicht sein, dass es wieder einmal den Kitas vor Ort überlassen wird, Entscheidungen auszubaden, die vom Bildungsministerium getroffen worden sind, meine Damen und Herren.
Auf noch eines weisen die Einrichtungen hin: Beschlüsse und amtliche Schreiben des Ministeriums seien oft erst freitags an die Kita-Leitungen versandt worden. Infolgedessen mussten diese am Wochenende über neuen Regelungen und Plänen brüten, die dann schon montags in der Kita umgesetzt werden sollten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern zeugt von einem wenig wertschätzenden Umgang mit hoch engagierten Erzieherinnen in einer schwierigen Ausnahmesituation. Hier fordern wir von der Landesregierung den gleichen Einsatz und die gleiche Verlässlichkeit, die sie auch von den Menschen erwartet, die tagtäglich an vorderster Front kämpfen;
denn wie heißt es so schön auf der Homepage des Verbands Kita-Fachkräfte – ich zitiere –: „Wir (...) wissen um die Bedeutung unserer Einrichtungen für die Kinder und ihre Familien. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Unmögliches können aber auch wir nicht möglich machen!“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz noch auf drei Punkte eingehen. Frau Beilstein, ich habe schon den Eindruck und ich glaube, Sie hatten bis gestern vor, eine Aktuelle Debatte zum Thema „Schulen“ zu machen. Sie haben sie jetzt zum Thema „Kitas“ angemeldet. Sie hätten vielleicht vorher noch einmal Ihr Redeskript überarbeiten sollen.
Der eine Punkt ist, wir haben einen guten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, aber wir haben natürlich keine KitaPflicht. Das heißt, wenn Eltern sagen, ich will, dass mein Kind zu Hause bleibt und das organisieren können, dann können sie das tun.
Der zweite Punkt ist, Sie haben davon gesprochen, dass feste Gruppen sozusagen größere Personalprobleme als offene Gruppen mit sich brächten. Meines Wissens ist die Finanzierung nach wie vor so, dass sie nicht davon abhängt, wie die Gruppen in den Kitas organisiert sind,
sondern es handelt sich um eine pädagogische Entscheidung in den Einrichtungen. Damit würden Sie jetzt suggerieren, es gäbe Einrichtungen, die offene Konzepte gewählt haben, um Personal einzusparen. Ich finde, das sollte man aus der Welt räumen. Dem ist nicht so.
Der dritte Punkt: Wenn es in Einzelfällen, was ich mir durchaus in der Praxis vorstellen kann, einen Investitionsbedarf gibt, um Hygienekonzepte umzusetzen und Vermischungen der Gruppen in der jetzigen Situation auszuschließen, dann kann das durchaus sein. Ich bin mir aber sehr, sehr sicher, dass die Träger gemeinsam mit den Kommunen als Träger der Jugendhilfe und auch mit dem Land – dafür haben wir ein Sondervermögen bereitgestellt – im Einzelfall mit Sicherheit gesprächsbereit sind und sagen, wir fördern und helfen, um ganz konkret die Hygienepläne und die Organisation in den Gruppen pandemiegerecht gestalten zu können. Aber dann muss man sie im Einzelfall ganz konkret benennen.
Ich bin mir sicher, wenn man konstruktiv miteinander arbeitet, findet man eine Lösung. So sollten wir die Debatte auch führen, nämlich konstruktiv im Sinne des Gesundheitsschutzes, aber auch im Sinne der Zukunft unserer Kinder.
Schlussbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 17/13555 –
Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von 5 Minuten verständigt. Zunächst bitte ich die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU-Fraktion, um ihren Bericht aus der Kommission.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach knapp vier Jahren intensiver Arbeit legt die Enquete-Kommission Tourismus diesem Haus heute ihren Endbericht vor. Im Einsetzungsbeschluss des Landtags vom 26. Januar 2017 heißt es: „Die Enquete-Kommission hat (...) die Aufgabe, die Effekte des Tourismus zu analysieren, sich mit den Herausforderungen für die Weiterentwicklung dieses Querschnittsthemas auseinanderzusetzen, Handlungsfelder zu diskutieren und für von ihr identifizierte Schwerpunkte gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den vorhandenen Tourismusorganisationen im Lande Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“
Meine Damen und Herren, dies hat die Kommission ohne Zweifel getan. Mit dem heute vorliegenden Endbericht – Drucksache 17/13555 – erstattet die Kommission dem Landtag nach dem Zwischenbericht, den wir im Herbst 2018 vorgelegt haben, einen abschließenden Bericht über ihre Arbeit und kommt somit der Aufforderung des Landtags in Punkt 5 des Einsetzungsbeschlusses nach.
Noch einmal zur Erinnerung: Die fünf Themenschwerpunkte unseres Zwischenberichts waren Digitalisierung und Finanzierung sowie Strukturen des Tourismus, Herausforderungen im Hotel- und Gastgewerbe, die Evaluation der Tourismusstrategie sowie die Frage der Notwendigkeit einer Dachmarke, die die Kommission einstimmig festgestellt hat und der die Landesregierung mit der Vorstellung der kombinierten Tourismus- und Wirtschaftsmarke RheinlandPfalz.Gold bereits nachgekommen ist. Ebenfalls hat die Landesregierung im Laufe der Arbeit der Kommission eine neue Tourismusstrategie 2025 vorgestellt, deren ersten Umsetzungsstand die Kommission bereits konstruktiv-kritisch in den Blick genommen hat.
Die Themenkomplexe des vorliegenden Endberichts sind: Potenziale des Kultur-, Städte-, Gesundheits- und Geschäftstourismus, die Bedeutung lokaler Wertschöpfungsketten, Naturerlebnisse und Nachhaltigkeit des rheinlandpfälzischen Tourismus, die bevorstehenden Bundes- und Landesgartenschauen, Tourismus im ländlichen Raum, barrierefreier Tourismus und EU-Förderprogramme sowie das Auslandsmarketing und erneut die touristischen Strukturen, die aufgrund ihrer Bedeutung einen Schwerpunkt der gesamten Kommissionsarbeit gebildet haben.
An dieser Stelle möchte ich nicht außer Acht lassen, dass die Kommission selbstverständlich auch auf die aktuelle Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz in zwei Sitzungen eingegangen ist. Dem schwer getroffenen Hotel- und Gastgewerbe hier zur Seite zu stehen, war allen Kommissionsmitgliedern ein großes Anliegen.
Im Namen der Mitglieder der Kommission darf ich sagen, dass für unsere Arbeitsweise immer im Fokus stand, praxisnah mit der Branche zu beraten. Im Rahmen unserer Arbeit haben wir uns in auswärtigen Sitzungen ein Bild von typischen rheinland-pfälzischen Familienbetrieben im Hotelund Gaststättengewerbe gemacht, waren im Nationalpark und haben im März 2018 und 2019 zu einem Informationsaustausch die Internationale Tourismusbörse in Berlin besucht.
Meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit der Tourismusbranche, der Interessenverbände sowie vieler vom Tourismus profitierender Unternehmen gegenüber der Kommission war groß. Viele Hinweise, Empfehlungen und Forderungen sind für die Kommission von Dritten zur Bearbeitung und Beratung an uns übersandt worden. Hinzu kommen die ausführlichen Stellungnahmen der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der angehörten Experten und der Landesregierung.
Um dieses eingehende Informationswerk zusammenzufassen und öffentlich zugänglich zu machen, ist dieses als Anhang dem vorliegenden Bericht beigefügt. Ziel ist es, dem Leser und der Leserin des Berichts einen umfassenden Einblick in die Arbeit und Beratungen der Kommission zu geben und den Zugang zu den genutzten Informationen und Expertisen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, zu den von mir ausgeführten Beratungsschwerpunkten haben die in der Kommission vertretenen Fraktionen Stellungnahmen und Empfehlungen gemäß des Einsetzungsbeschlusses verfasst. Über diese haben die Mitglieder der Kommission in ihrer 30. Sitzung am 9. Oktober 2020 abgestimmt. Dabei haben die gemeinsamen Stellungnahmen und Empfehlungen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit gefunden. Die Stellungnahmen und Empfehlungen der AfD-Fraktion sowie zwei nicht mehrheitsfähige Ergänzungen der CDU-Fraktion zu den Abschnitten „Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz“ sowie „Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie“ finden sich als abweichende Meinungen wieder.
Schließen möchte ich meinen heutigen Bericht mit Worten des Dankes. Ihnen, liebe Frau Staatssekretärin Schmitt, die Sie stellvertretend für die Landesregierung die Arbeit der Kommission eng, gedanklich offen und interessiert und stets befürwortend begleitet haben, herzlichen Dank.
Danken möchte ich außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums und hier im besonderen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tourismusreferats und der zuständigen Abteilung. Ein ganz großes Dankeschön gilt auch den beiden Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die für die Kommission zuständig waren. Liebe Frau Schmitt, lieber Herr Schlenz, herzlichen Dank für Ihre tolle Unterstützung in diesen vier Jahren.