Zudem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in der Kommission und hier allen voran den Damen und Herren Obleuten: Frau Klinkel, auch als stellvertretende Vorsitzende der Kommission, Herrn Wagner, Herrn Schmidt, Herrn Wink und Frau Blatzheim-Roegler. Die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und ausgesprochen kollegial geführt.
Meine Damen und Herren, abschließend gilt mein Dank allen beratenden Teilnehmern und Sachverständigen. Sie haben leider heute aufgrund der Corona-Lage keine Möglichkeit, hier zu sein, aber verfolgen die Beratungen im Livestream. Seien Sie herzlich gegrüßt und herzlichen Dank für Ihre ständige Präsenz und die guten Beratungen.
Mein abschließender Wunsch ist, dass die Empfehlungen der Kommission auf großen Widerhall stoßen und wir auf ihrer Grundlage weiterhin intensiv gemeinsam an der Entwicklung des Tourismus arbeiten und auch hier regelmäßig über den Tourismus und die Herausforderungen beraten. Der Tourismus in Rheinland-Pfalz hat großes Potenzial und besonders und nach der aktuellen Pandemie unsere volle Unterstützung verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als erste Enquete-Kommission für den Touris
mus bundesweit haben wir uns vor dreieinhalb Jahren auf den Weg gemacht, und wir haben einiges geliefert. Wir waren in der Position, sehen zu können – für eine EnqueteKommission nicht selbstverständlich –, wie viele unserer Vorschläge aufgenommen werden konnten und gar bereits umgesetzt wurden. In der Tourismusstrategie des Landes finden wir uns als Kommission wieder. Auch das spricht für unsere Durchsetzungsfähigkeit.
Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich danke natürlich den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich bei den Sachverständigen und beratenden Mitgliedern für ihren Input. Es war schon etwas Besonderes, in einem solchen Kreis arbeiten zu dürfen. Ich danke der Staatssekretärin und ihren Mitarbeitern. Die Staatssekretärin war bei fast jeder Sitzung der EnqueteKommission dabei.
Auch ich danke Herrn Schlenz und Frau Schmitt von der Landtagsverwaltung für ihre enge und kompetente Begleitung der Enquete-Kommission. Ich danke, das sehen Sie mir nach, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und unserem Referenten für den Einsatz. Ich möchte an dieser Stelle auch dem ehemaligen Kollegen Fredi Winter als langjährigem Tourismussprecher unserer Fraktion danken, der uns an seiner Expertise teilhaben ließ.
Nun liegt der Endbericht der Enquete-Kommission vor, und wir blicken auf eine Zeit vor und während einer Pandemie in einer Branche, die durch den notwendigen Stillstand, die Absage von Veranstaltungen, die Schließung touristischer Einrichtungen und den unverzüglichen Umsatzeinbrüchen, die daraus folgten, überall schwer getroffen wurde. Land und Bund brachten Hilfen auf den Weg. Gemeinsam verabschiedeten wir hier beispielsweise 50 Millionen Euro für den Tourismus im Nachtragshaushalt. Das Kurzarbeitergeld sicherte unzählige Arbeitsplätze. Für die Wellenbrecher des Novembers nimmt der Bund 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Schließungen abzufedern.
Eine hervorragende Maßnahme der Landesregierung war die der Dachmarke vorgelagerte Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ im Sommer, die für den Tourismus in unserem Land warb. Ich hebe diese Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold als Wirtschaftsstandortmarke, von der wir uns weitere Impulse für den Tourismus erhoffen, besonders hervor; denn für uns als SPD ist sie ein Symbol für eine gelungene Enquete-Kommission. Wir haben das Thema „Dachmarke“ von Anfang an auf die Agenda gehoben und gesagt, dass wir sie brauchen, um uns in der Außenwahrnehmung stärker zu verankern und das Verbindende im Heterogenen zu finden.
Liebe Kollegen der CDU, auch wenn Sie das zunächst als „nicht machbar“ abredeten, zu einem reinen Marketingsinstrument verklärten und nicht sahen, dass eine Dachmarke eben auch eine interne Identitätsstiftung liefern kann, bin ich froh, dass Sie sich da upgedatet haben und wir
Der Endbericht ist, wie schon der Zwischenbericht, von einer großen Einigkeit zwischen SPD, CDU, FDP und den Grünen gekennzeichnet. Das ist ein gutes Ergebnis für den Tourismus im Land. Bei aller guten Zusammenarbeit und Einigkeit kommt aber auch der Dissens zutage, den wir dann doch in einigen Grundauffassungen haben.
Liebe Kollegen der CDU, auch wenn Sie in Ihren abweichenden Meinungen oft den Fließtext der Mehrheitskoalition nahezu eins zu eins kopierten, ein Punkt, den ich thematisch an die Dachmarke anknüpfen möchte, ist das Feld der touristischen Strukturen; denn wir waren uns – so steht es auch im Einsetzungsbericht – von Anfang an alle einig, dass die Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz zu heterogen sind.
Wir waren uns einig darüber, dass die bundesweiten kleinteiligen Strukturen den großen Potenzialen in unserem Land nicht gerecht werden können. Wir alle sahen die immer größer werdende Dynamik und einen sich verschärfenden nationalen und internationalen Wettbewerb. Wir als SPD folgerten in unserem Positionspapier daraus, dass eine Reform der Tourismusstrukturen die Chance bietet, die Kräfte zu bündeln, aber eben ohne das Drei-EbenenModell aufzugeben.
Das haben Sie in Abrede gestellt, indem Sie völlig ohne Not und aus reinem politischen Kalkül eine unsachgemäße Kampagne mit dem Kampfbegriff der Verstaatlichung geführt haben, populistische Vergleiche zogen und für Verunsicherungen gesorgt haben. Das halte ich – das habe ich in der Enquete-Kommission auch klar gesagt – für unsachgemäß, unredlich und der Arbeit, die wir dort gemeinsam geleistet haben, nicht angemessen.
Das alles vor dem Hintergrund eines Gutachtens wohlgemerkt, das lediglich den Schluss zieht, dass das Land, der größte Geldgeber der hiesigen Tourismus GmbH, auch an ihr beteiligt werden sollte. Während Sie selbst ständig nach mehr Landesgeld im Gießkannenprinzip rufen, wollen Sie nicht, dass das Land durch eine Beteiligung mehr Verantwortung übernimmt. Das ist, das muss ich schon sagen, ein merkwürdiges Verständnis von Landespolitik.
Der inhaltlichen Debatte wurde es nicht gerecht. Aus einem „Wir müssen dringend etwas ändern“, bei dem wir uns einig waren, wurde ein „Wir müssen vielleicht ein klitzekleines bisschen etwas ändern, aber bitte nicht zu viel“. Nicht mehr sagt Ihre abweichende Meinung zu diesem Passus aus. Vielleicht symbolisiert das Ihre Ideenlosigkeit auf diesem Feld.
Das Ziel der SPD bleibt es, auch nach der Zeit der EnqueteKommission einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Akteuren des Tourismus zu führen und die bestmöglichen Ergebnisse und gemeinschaftlich getragene Lösungen
zu finden. Dies gelingt durch gemeinsame Anstrengungen und die Bereitschaft zum Wandel, nicht durch ein Festhalten am Status quo.
Ich komme zum Schluss. Dies gelingt durch eine progressive Politik, und der Tourismus braucht nicht nur in Corona-Zeiten eine progressive Politik. Wir haben hier mit der Enquete-Kommission eine gute Arbeit geleistet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Klinkel, ich bin noch nicht so lange in dieser Enquete-Kommission, muss aber gestehen, ich habe einen ganz anderen Eindruck in diesem knappen Jahr, das ich dabei bin, gewonnen. Darüber möchte ich gern berichten.
Wir legen Ihnen heute den gemeinsamen Schlussbericht der Enquete-Kommission 17/1 „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ vor. Um es gleich zu sagen: Es ist in den Augen der CDU-Fraktion ein guter, in weitestgehender Einmütigkeit mit den Fraktionen der SPD, FDP und Grünen zustande gekommener Endbericht, dem die CDU in zwei Punkten – Frau Klinkel, Sie hatten es angedeutet –, zu Strukturen des Tourismus in Rheinland-Pfalz und zur Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie, eine abweichende Meinung beifügt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission ist auf Initiative der CDU-Fraktion entstanden, da wir in der Megabranche Tourismus in Rheinland-Pfalz zwei grundsätzlich korrespondierende Beobachtungen machten. Erstens: Seit Jahren befindet sich Rheinland-Pfalz auf den letzten Plätzen aller Bundesländer, was das Wachstum an Gästezahlen beziehungsweise Übernachtungen angeht. Zweitens: Seit Jahren steht dem eine Unterfinanzierung im System gegenüber.
Ich danke deshalb den anderen Fraktionen, dass Sie unserer Initiative gefolgt sind und der Tourismus in RheinlandPfalz so in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt wurde; denn der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der dem Land Rheinland-Pfalz immerhin rund 680 Millionen Euro an Steuereinnahmen in die Kassen spielt, wovon – diese Anmerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt – gerade einmal 10 Millionen Euro in den Tourismus reinvestiert werden.
gibt die Tourismuswirtschaft Arbeit und Einkommen. Allein im Gastgewerbe, das den Kernbereich der Tourismuswirtschaft bildet, sind gut 150.000 Menschen beschäftigt; jede vierte bis fünfte Familie bezieht ein Haupt- oder Nebeneinkommen aus dem Tourismus.
Rheinland-Pfalz hat das Potenzial, noch stärker als bisher vom Wachstumsmarkt Tourismus zu profitieren. Im Zuge der Arbeit der Enquete-Kommission wurde vielfach deutlich, dass dies zwangsläufig mit einer strukturellen Anpassung des rheinland-pfälzischen Tourismus verbunden sein muss.
Die im Frühsommer 2020 im Auftrag des Wirtschaftsministeriums vorgelegte „Gutachterliche Studie zur Optimierung des Systems Tourismus in Rheinland-Pfalz“ nimmt genau diese Herausforderung in den Blick.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Drei-Ebenen-Modell grundsätzlich auch zukünftig für Rheinland-Pfalz das richtige System ist. Dies teilt die CDUFraktion ausdrücklich, Frau Klinkel. Auch steht sie zu dem Ergebnis, dass „es eine aufgabenadäquate Weiterentwicklung, welche Aufgaben nach Kompetenzen zuordnet und die Funktionalpartner und die Leistungsanbieter optimal einbezieht“ braucht. So steht es auf Seite 42 des Gutachtens. Dies kann aus Sicht der CDU-Fraktion – hier allerdings weichen wir von dem gemeinsamen Schlussbericht ab – aber keineswegs durch „die Umwandlung der RPT in eine 100%ige Landesgesellschaft für mehr Einflussnahme der Landesregierung“ erfolgen. So steht das Zitat wörtlich auf Seite 9 des Berichts.
Zur Umsetzung der Strategie unter Nutzung der RheinlandPfalz Tourismus GmbH (RPT) fehlt es bisher an einem finanzierten Gesamtkonzept mit stärkeren Anreizen zur Beteiligung der Regionen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt deshalb der Landesregierung, den anstehenden Prozess der Reformierung des Systems Tourismus in Rheinland-Pfalz erst nach den im Gutachten gemachten, den fachlichen Inhalt betreffenden Vorschlägen, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren des Tourismus auf allen Ebenen voranzubringen. Die CDUFraktion kann sich dabei durchaus eine nachrangige Beteiligung als Anteilseigner an der Gesellschafterstruktur im Rahmen der bisherigen an der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH Beteiligten nach einem nachvollziehbaren Prozess vorstellen.
Auch bei der Betrachtung der Situation des Tourismus in der Corona-Pandemie hat die CDU-Fraktion eine andere Einschätzung als die Fraktionen von SPD, FDP und den Grünen. Wir hatten Anfang September noch bezweifelt, dass sich die Tourismusbranche in Rheinland-Pfalz auf dem Weg der Besserung befindet, wie dies in der Stellungnahme der regierungstragenden Fraktionen zum Ausdruck kommt. Die Corona-Pandemie – darüber sind wir uns einig – hat den
Tourismus ins Mark getroffen und viele Betriebe an die Existenzgrenze gebracht. Kaum eine andere Branche musste derart extreme wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen.