Das Land wird 2021 einen groß angelegten Digitalisierungsprozess im Tourismus unter Governance, der RheinlandPfalz Tourismus GmbH, starten. Ziel ist es, den Tourismus bei uns auf allen Ebenen und in allen Funktionen digital abzubilden. Ein großer Vorteil unserer Tourismusstrategie 2025 ist, dass sie dynamisch konzipiert ist. Damit können wir veränderte Marktbedingungen aufnehmen und den Tourismus aktiv und zukunftsorientiert steuern.
An der starken finanziellen Förderung sehen Sie, dass die Bedeutung des Tourismus im Land erkannt wird. Wir werden die Herausforderung meistern. Aber letztlich ist die Bereitschaft jedes einzelnen, jeder einzelnen gefragt, die sich auf Änderungen einstellen und Verantwortung übernehmen müssen. Dazu sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bereit.
Das bedeutet aber auch, dass die kommunalen Vertreter die Strukturen im Tourismus ehrlich erfassen und auf ihre Leistungsfähigkeit prüfen müssen. Außerdem ist die Bereitschaft zu verstärkter Kooperation über Kirchtürme und Denkblockaden hinweg nötig. Ich will an der Stelle sagen, ich bin zuversichtlich, dass uns das in Rheinland-Pfalz gelingen wird.
Lassen Sie uns mit Kreativität und Optimismus die neuen Aufgaben angehen, und zwar gemeinsam und immer mit der Frage voran, was ich selbst beitragen kann. Wir alle stehen vor der Aufgabe, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten, Wertschöpfung zu generieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu erhalten und bestenfalls ausbauen zu können.
Ich wünsche der Branche, dass sie bald von den aktuellen Einschränkungen befreit werden kann. Umsatz, der am Markt im eigenen Betrieb erwirtschaftet wird, ist die beste Wirtschaftsförderung überhaupt.
Rheinland-Pfalz ist ein attraktives Bundesland, das alle Sinne anspricht. Wir haben eine schöne und vielfältige Landschaft, hervorragende Weine und eine beeindruckende Geschichte und Kultur. Rheinland-Pfalz ist nicht irgendwas. Rheinland-Pfalz ist Gold.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 3 Minuten und 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung. Zunächst hat sich Herr Kollege Schmidt von der AfD zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.
Kultur ist etwas Wesentliches auch für das tourismuspolitische Image unseres Landes. Aber ich möchte Herrn Minister Wissing etwas bezüglich der Dachmarkenthematik bzw. Standortmarke entgegnen. Ich bin persönlich enttäuscht gewesen, dass bei den vielen Überlegungen, die wir nicht zuletzt in der Enquete-Kommission zu diesem Thema angestellt haben – das war Teil der ersten Monate im Zwischenbericht –, nicht klar war, dass Rheinland-Pfalz bei der Konzeption einer Dachmarke nach Möglichkeit ein Alleinstellungsmerkmal ins Zentrum einer solchen Kampagne stellen sollte.
Es gibt viele wichtige Faktoren für den Tourismus in Rheinland-Pfalz, aber der Wein ist natürlich eine Chance, die man im Zuge einer solchen Kampagne nutzen müsste. Ich habe es nur mit dem sagenhaften Rheinland-Pfalz angedeutet.
Dass es viele bessere Alternativen als die Goldthematik für Rheinland-Pfalz gegeben hätte, habe ich schon einmal im Plenum gesagt. Mir und uns ist da der Landesbezug nicht ersichtlich.
Warum nutzen Sie nicht beispielsweise Weinland-Pfalz. Das können Sie internationalisieren, Herr Minister: „WinelandPfalz“
Ich muss die Atmosphäre in der Enquete-Kommission loben. Da gab es keine solch komischen Zwischenrufe und unsachlichen Kommentare. Man hat in der Sache diskutiert.
(Abg. Martin Haller, SPD: Dann gehen Sie doch zurück in die Enquete-Kommission, wenn es Ihnen nicht passt!)
Das soll ein Diskussionspunkt zur Sache sein? Ich bzw. wir sind sehr enttäuscht von dieser kreierten Dachmarke, die einen stärkeren und für eine breitere Öffentlichkeit erkennbareren Landesbezug vermissen lässt. Deswegen gibt es meine Ausführungen dazu, es hätte sicher bessere Alternativen gegeben, wie so oft, aber auch dafür steht diesmal die AfD.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ ist mit dieser Besprechung erledigt.
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Möglichkeit teilweise öffentlicher Beratungen des Ältestenrats und Erweiterung der Möglichkeit der Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz für nicht öffentliche Sitzungen) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13553 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wir kommen direkt zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13553 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Für eine Corona-Politik mit Augenmaß: Unverhältnismäßige Einschränkungen aufheben, gesundheitlich verantwortbare Freiräume gewähren Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/13574 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Frisch das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung vom 30. Oktober wurden erneut erhebliche Beschränkungen für viele Bereiche
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verhängt. Besonders betroffen davon sind Gastronomie und Hotellerie, Theater, Konzerthäuser, Museen, Kinos und andere Kultureinrichtungen sowie der gesamte Amateur- und Freizeitsportbereich.
Rigorose Schließungen sollen weitere Infektionen verhindern, obwohl gerade hier in den vergangenen Monaten ausgefeilte Hygienekonzepte auf Basis der Empfehlungen des RKI entwickelt wurden und es dort nachweislich keine Verbreitungsherde gab.
Bundesgesundheitsminister Spahn räumt selbst ein, bei 75 % der positiv Getesteten kennt man den Übertragungsweg nicht. Alle Kontakte erweisen sich als falsche Spur. Wieso aber nimmt man auf der Basis eines solchen Nichtwissens gerade diejenigen in Haftung, die in besonderer Weise all das sichergestellt haben, was uns bis vor wenigen Wochen als hinreichender Schutz gegen eine Infektion präsentiert wurde? Abstandsregeln, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Verringerung der Besucherzahl und vieles mehr, das haben Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe vorbildlich umgesetzt.
Zum Dank dafür erteilt man ihnen jetzt ein Berufsverbot und stößt sie nach dem kaum überwundenen ersten Lockdown innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal in eine tiefe Krise, die für viele das endgültige wirtschaftliche Aus bedeuten könnte.
Meine Damen und Herren, das ist weder geeignet noch erforderlich, vor allem ist es in hohem Maße unverhältnismäßig. Holzhammer statt Augenmaß, offensichtliche Willkür statt differenzierter und begründeter Entscheidungen.
Selbst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellte ausdrücklich fest, die Infektionszahlen hätten diese Schritte nicht erfordert. Er stimme aber zu, weil es jetzt um einen Akt nationaler Solidarität gehe. Mit anderen Worten, es müsste zwar nicht sein, aber dafür stehen wir in dieser falschen Entscheidung zusammen, ohne Einbindung der Parlamente, getrieben von der Bundeskanzlerin und einem bayerischen Ministerpräsidenten, der die CoronaPandemie dazu missbraucht, seine Kanzlerkandidatur nach vorne zu bringen. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren.
Es trifft bei Weitem nicht nur die Branchen, die per Verordnung geschlossen worden sind. So titelte am Montag der Trierische Volksfreund: Einzelhändler schlagen Alarm – „Ich habe Angst, was mit der City passiert“; denn mit der Schließung von Gastronomie und Museen bleiben mit einem Schlag auch die Kunden weg. „Unsere Winterware ist da und bleibt jetzt liegen. Alle Kalkulationen [sind] über den Haufen geworfen.“, so der Vorsitzende der Trierer CityInitiative, und das in einer Zeit, in der ohnehin zahlreiche
Bezeichnend sind die Facebook-Kommentare vieler Bürger. Ich zitiere: Wer will denn in die Stadt, wenn Cafés und Restaurants geschlossen haben und das Ordnungsamt patrouilliert, um Maskenverletzungen zu ahnden. – Oder: Die Devise und Vorgabe ist, nicht hinterfragen, zu Hause bleiben und arbeiten gehen. Lebensqualität und Grundrechte brauchen wir nicht mehr, um leistungsfähig und gesund zu bleiben. – Dann gibt es die Feststellung: Diese Maßnahmen sind mehr als unverhältnismäßig und vor allem unsolidarisch, da man die Kollateralschäden völlig außen vor lässt. –
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir ruinieren unsere Wirtschaft und gefährden Hunderttausende von Arbeitsplätzen, während die Gewinne von Amazon und eBay ins Unermessliche steigen.
Wir legen den kulturellen Betrieb unseres Landes vollständig lahm, stürzen Kulturschaffende in finanzielle Unsicherheit und kreative Verarmung und berauben unsere Bürger eines wertvollen Teils ihres gesellschaftlichen Lebens, all das, ohne dass es eine zwingende Notwendigkeit dafür gäbe.