.. 558, 559....................... 560, 569....................... 570, 571....................... 596 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 558, 559....................... 560 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 559, 560....................... 566, 567....................... 574, 576....................... 577, 584....................... 595 Abg. Gabriele Wieland, CDU:....... 559, 571....................... 594 Abg. Christian Baldauf, CDU:....... 560, 574 Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:...... 561, 564 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport.................... 561 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 562, 563....................... 564, 565 Abg. Matthias Lammert, CDU:...... 562, 564 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 562 Abg. Michael Hüttner, SPD:........ 563 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 563, 577....................... 580 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 563 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 564 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 565, 566....................... 579 Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: 565, 566....................... 567, 568....................... 569, 592....................... 601 Abg. Damian Lohr, AfD:.......... 565, 566....................... 588
................. 567 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 567, 569....................... 585, 591....................... 598 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 568, 592....................... 600 Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:..... 568 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 569, 593....................... 597 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 570 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 570, 572....................... 574 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 571, 595 Abg. Josef Dötsch, CDU:......... 571 Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten:....... 572, 574....................... 575, 576 Abg. Dr. Timo Böhme, AfD:........ 573, 575 Abg. Nico Steinbach, SPD:........ 575 Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:....... 576 Abg. Johannes Zehfuß, CDU:....... 576 Abg. Martin Brandl, CDU:......... 577 Abg. Marc Ruland, SPD:......... 577 Abg. Marco Weber, FDP:......... 577 Abg. Martin Haller, SPD:......... 577 Abg. Guido Ernst, CDU:.......... 578, 579 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 580, 590 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 581 Abg. Alexander Licht, CDU:........ 582, 587 Abg. Bettina Brück, SPD:......... 583, 584....................... 587 Abg. Monika Becker, FDP:........ 585 Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär: 586, 587 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 589, 592....................... 600, 602 Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD:..... 589 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 593 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 599 Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:.... 599
Die nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 11 bis 18 werden gemäß § 98 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags in Kleine Anfragen umgewandelt. 602
Auf Antrag der Fraktion der SPD findet zu der Mündlichen Anfrage Nummer 1, auf Antrag der Fraktion der CDU zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2, auf Antrag der Fraktion der AfD zu der Mündlichen Anfrage Nummer 8, auf Antrag der Fraktion der FDP zu der Mündlichen Anfrage Nummer 4 und auf Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Mündlichen Anfrage Nummer 5 jeweils eine Aussprache gemäß § 99 Abs. 4 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags statt............... 602
Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht nach § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/311) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/832 –............ 602
......... 602 Abg. Ellen Demuth, CDU:......... 603 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 604 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 605 Abg. Heribert Friedmann, AfD:...... 606
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/971 –............ 607
Überweisung des Antrags – Drucksache 17/902 – und des Alternativantrags als Material an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. 607
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/905 –
dazu: Mobilität in Rheinland-Pfalz zukunftssicher gestalten: Infrastrukturinvestitionen mit einem Fokus auf Brücken als empfindlichste Bestandteile im Gesamtsystem umsetzen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/983 –............ 607
....... 607 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 609 Abg. Benedikt Oster, SPD:........ 609 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 610 Abg. Jens Ahnemüller, AfD:........ 611 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 612
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Uwe Junge, AfD, Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Günter Kern, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 12. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind Frau Klinkel und Herr Herber. Herr Abgeordneter Herber wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute Herr Abgeordneter Matthias Joa, Herr Abgeordneter Uwe Junge, Frau Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und Herr Abgeordneter Johannes Klomann. Frau Staatsministerin Doris Ahnen nimmt an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftssteuer in Berlin teil. Es fehlen Herr Staatssekretär Günter Kern und Frau Staatssekretärin Daniela Schmitt entschuldigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind Beschäftigte der Verbandsgemeindeverwaltung in Selters. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Der Punkt 25 der Tagesordnung wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Gesetzentwurf – Drucksache 17/321 – in zweiter Beratung abgelehnt wurde.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Demuth und Gabriele Wieland (CDU), Insolvenz von tifko – Nummer 6 der Drucksache 17/940 – betreffend, auf.
1. Oberbürgermeister Nikolaus Roth und Landrat Rainer Kaul haben als Anteilseigner noch im März 2016 betont „Insolvenz ist bei uns kein Thema“ und entsprechende Nachfragen der CDU als „CDUWahlkampfspektakel“ abgetan. Wie waren die Beteiligten von der Entscheidung informiert und in diese eingebunden?
3. In der Ausschuss-Sitzung vom 1. September 2016 wurde erläutert, das Konzept von tifko habe sich als
nicht tragfähig erwiesen. Hält sie auf dieser Basis die in diesem Jahr gewährte Unterstützung für gerechtfertigt?
4. Wie beurteilt sie die Kritik von Unternehmern wie dem Geschäftsführer der AKMA an der aus seiner Sicht „völlig verfrühten“ Einstellung der Unterstützung und der „unrealistischen Erwartungshaltung“?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Demuth, lassen Sie mich vor der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Folgendes feststellen:
Die Landesregierung betreibt eine aktive Innovationspolitik. Diese aktive Innovationspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass neue Innovationsfelder und Themengebiete identifiziert werden und, falls notwendig und sinnvoll, unterstützende Maßnahmen des Landes zugunsten mittelständischer Unternehmen dazu definiert und umgesetzt werden.
Zu dieser aktiven Innovationspolitik gehört aber auch, dass die Landesmaßnahmen auf ihren Erfolg, ihre Nachhaltigkeit und ihre Tragfähigkeit für die Zukunft permanent evaluiert werden. Das kann auch bedeuten, dass Innovationsfelder und Unterstützungsmaßnahmen von der Landesregierung nicht weiterverfolgt werden, wenn sie sich als nicht nachhaltig oder nicht tragfähig erweisen.
Zu Frage 1: Allen Gesellschaftern war die schwierige Situation der tifko GmbH bekannt. Da jedoch im Rahmen der Zwischenergebnisse der Evaluierung eine gewisse Nachfrage der Wirtschaft nach der bei der tifko GmbH aufgebauten Infrastruktur festgestellt wurde, wurde in den Gremien der tifko GmbH mit allen Gesellschaftern nach Wegen der Fortführung der Geschäfte gesucht.
Zu Frage 2: Das Land hat im Jahr 2016 keine Fördermittel im Sinne einer Grund- und Projektförderung an die tifko GmbH ausgezahlt. Jedoch sind gemäß eines Beschlusses der Gesellschafter vom 24. März dieses Jahres als Nachschuss für das Geschäftsjahr 2015 sowie als vorgezogener Defizitausgleich für das Geschäftsjahr 2016 am 5. April insgesamt 235.000 Euro ausgezahlt worden.
Zu Frage 3: Die im Rahmen der Evaluierung erarbeitete Zukunftskonzeption wurde am 15. April 2016 dem damaligen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung im Entwurf vorgelegt.
Bei der vorgenannten Zahlung handelte es sich um eine Zahlung, die das Land als Gesellschafter zum Ausgleich des Verlusts aus dem Jahr 2015 bzw. des ersten Halbjahrs dieses Jahres getätigt hatte. Als Voraussetzung für
die Umsetzung noch zu erarbeitender Zukunftskonzeptionen erschien es zum damaligen Zeitpunkt erforderlich, die Liquidität der Gesellschaft aufrechterhalten. Mit den Zahlungen wurde im Wesentlichen die Liquidität zur ordnungsgemäßen Rückführung des Liquiditätspools des Landes sichergestellt. Neue Projekte mit dem Erfordernis weiterer Landesmittel wurden durch die tifko GmbH im Jahr 2016 nicht mehr durchgeführt.
Nachdem sich im weiteren Verlauf im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung des Evaluierungsergebnisses und der dort gemachten Verfahrensvorschläge gezeigt hat, dass sich die erwogenen Zukunftskonzeptionen letztlich als nicht tragfähig bzw. nicht nachhaltig erwiesen haben, war eine weitere Förderung der Gesellschaft mit öffentlichen Mitteln nicht mehr zu rechtfertigen.