Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb ist, dass möglichst jeder Betrieb über eine schnelle Internetverbindung verfügt. Handwerk oder Industrie 4.0 ohne Glasfaser ist in der Zukunft kaum konkurrenzfähig.
Wir sind der Landesregierung auch dankbar, dass sie den Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots weiter vorantreibt; denn auch das mobile Internet muss konkurrenzfähig werden.
Ein Unternehmen lässt sich in wenigen Tagen gründen. Die Steuererklärung kann man online machen. Einen Flug kann man online buchen. Nur Heiraten, das geht noch nicht online, aber das möchte noch keiner!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben derzeit eine Revolution mit ähnlich umwälzenden Folgen wie die industrielle Revolution. Wir erleben die digitale Revolution. Die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse ist atemberaubend und stellt für jeden und jede eine Herausforderung dar.
Aber wenn wir die digitalen Räume aktiv gestalten, dann können sie zu einer modernen, offenen und nachhaltigen Gesellschaft beitragen. Wir wollen, dass die Digitalisierung das Leben der Menschen in Rheinland-Pfalz verbessert. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Thema Digitalisierung von der Landesregierung ressortübergreifend und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern angegangen wird.
Als Grüne sehen wir die Digitalisierung unter anderem als Wegbereiter für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Die Digitalisierung der Energiewende ebnet den Weg für eine nachhaltige, effiziente und regenerative Energieversorgung. Sie sichert das Zusammenspiel von Erzeugung, Verbrauch und Netz und eröffnet neue Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass das Energieministerium beispielsweise gestern die Smart-Grids-Woche gestartet hat. Die Ergebnisse dieses Netzwerks von Expertinnen und Experten werden auch in die Digitalstrategie des Landes einfließen.
Themenfeldern, das die Digitalstrategie des Landes umfassen wird. Bei der Vernetzung von Land und Leuten ist für uns Grüne bei allen Themenfeldern besonders wichtig: Wir können die digitalen Potenziale nur dann voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler und digitale Bürgerrechte als Chance und nicht als Hindernis verstanden werden. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und Infrastruktursicherheit sowie die Gleichbehandlung im Netz sind daher für uns handlungsleitend.
Selbstverständlich – das wurde von meinen Vorrednern bereits angesprochen – ist gerade die Breitbandversorgung die zentrale Grundlage für die Digitalisierung. Aber, was hier auch in vorangegangenen Beiträgen ignoriert wurde, der Breitbandausbau schreitet in Rheinland-Pfalz äußerst dynamisch voran.
Bei allen Oppositionsreflexen, Herr Kollege Baldauf, können Sie die Faktenlage nicht ignorieren. 2011 gab es die Versorgung mit 50 Mbit/s. In Rheinland-Pfalz lag sie noch bei 27,2 %. Mitte 2016 liegt die Versorgung mit 50 Mbit/s bei knapp 70 %. Das wird auch so weiter fortschreiten. Diese Dynamisierung dürfen Sie nicht ignorieren. Das sind die Fakten, die Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten.
Die Landesregierung hat aber bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode gezeigt, dass sie bei diesem dynamischen Ausbau nicht stehen bleiben möchte. Systematisch geht die Landesregierung den notwendigen Ausbau an und hat deswegen eine Breitbandstudie 300 Mbit/s in Auftrag gegeben, um genau zu untersuchen, welche Netzinfrastruktur in Rheinland-Pfalz bereits vorliegt und wie wir mit gezielter Förderung mit einer Cluster-Bildung auf Landkreisebene diese Infrastruktur erweitern, damit wir in die Gbit/s-Gesellschaft gemeinsam schreiten können.
Wir haben auch die nötigen Mittel dafür in die Hand genommen. 70 Millionen Euro bis 2018 wurden auf den Weg gebracht. Das ist natürlich eine komplementäre Förderung zu dem, was die Bundesregierung nun endlich 2015 auch einmal auf den Weg gebracht hat. Wir haben in zahlreichen Debatten in der letzten Legislaturperiode eingefordert, dass der Bund endlich auch ein eigenes Förderprogramm auf den Weg bringt. Da hat Rheinland-Pfalz schon längst ein Förderprogramm gehabt.
Ich war eben sehr erstaunt, dass Herr Kollege Baldauf mehr Geld für die schnelle Versorgung gefordert und gesagt hat, dass es Fehlanzeige ist. Ich habe versucht, mich an die letzte Legislaturperiode zu erinnern. Mir ist kein Deckblatt der CDU-Fraktion in Erinnerung geblieben,
ausbau gefordert hat. Wenn Sie uns Scheinheiligkeit vorwerfen, sollten Sie vielleicht einmal überlegen, wie das zu bewerten ist
vor dem Hintergrund Ihrer Deckblätter. Sie haben keine Mehrausgaben für den Breitbandausbau gefordert. Was da scheinheilig ist, frage ich mich wirklich.
Es ist richtig, dass wir dieses Dialogverfahren starten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir dieses konsultative Beteiligungsverfahren jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen. Das ist genau das, was wir uns unter einer qualitativ hochwertigen Bürgerbeteiligung vorstellen. Wir finden es gut, dass es mit den Akteurinnen und Akteuren gemeinsam diskutiert wird. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir gemeinsam über diese Zukunftsherausforderungen in den kommenden Monaten diskutieren, eine umfassende Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht wird.
Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute wieder über das Thema Digitalisierung und über den Start des Digitaldialogs der Landesregierung sprechen. Viele Kollegen und Kolleginnen haben es vorher schon gesagt: Für die Landesregierung ist dieses Thema ein außerordentlich bedeutsames Thema. Deshalb treiben wir es mit gemeinsamer Kraft voran. Weil wir schon immer sagen, dass Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen eine Rolle spielt, gestalten wir diese in allen Lebensbereichen. Deshalb gibt es das Digitalisierungskabinett, das es bundesweit in dieser Form nicht gibt.
Ich betone noch einmal: Das ist nicht nur die Wiederholung des von mir oft Gesagten, sondern es gibt kein Bundesland, das erkannt hat, dass jedes Ressort gefordert ist, dieses Zeitalter zu gestalten. Das ist das Besondere an dem Digitalisierungskabinett. Ich bin froh, dass wir dort so konstruktiv miteinander arbeiten.
Natürlich verändert die Digitalisierung unsere Art zu leben, und zwar in allen Bereichen, jetzt und in der Zukunft. Durch sie entstehen neue Chancen für die Bürger und Bürgerinnen, natürlich auch Risiken, mit denen wir umzugehen haben. All das findet sich in unseren Strategieansätzen wieder.
rung bietet die Chance, den demografischen Wandel neu und besser zu gestalten. Sie verändert selbstverständlich unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt. Sie hat das Potenzial, unser Gesundheitswesen, Verwaltung und Justiz und unsere Energieversorgung zu modernisieren.
Ich will ein paar Beispiele nennen, an die wir gemeinsam denken können. Denken wir an die Drohne im Steillagenweinbau, die den bemannten Spritzhubschrauber ersetzt, oder an das Krankenhaus, das unsere Daten an Spezialisten verschickt, oder an den Orthopädieschuhmacher, der inzwischen längst die Füße scannt und danach passgenau den Schuh anfertigt, oder an den Kreistag, der inzwischen alle Unterlagen nur auf Tablets über das Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt.
Das sind wenige Beispiele, die zeigen, dass kein Lebensbereich, egal auf welcher Ebene, nicht mit dem Thema befasst ist.
Lieber Herr Baldauf, ich möchte auch das aufgreifen, was Frau Schellhammer eben gesagt hat. Selbstverständlich verlegen wir als Kabinettsmitglieder nicht Glasfaser im Land. Allerdings hat das Kabinett die Aufgabe, eine Strategie zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass andere die Glasfaser im Land verlegen.
Wenn Sie sich die Zahlen vor Augen führen, dann haben Sie die Erkenntnis, dass wir Ende 2011 bei der Versorgung mit 50 Mbit/s nur bei 27 % standen. Aber Mitte 2016 sind wir inzwischen bei 70,8 % angelangt. Im 30-Megabitbereich sind wir inzwischen bei 81,9 % angekommen. Das sind die neuesten Zahlen. Das zeigt sehr deutlich, dass wir nicht nur in der Ausbaudynamik sehr gut dabei sind, sondern dass wir wirklich in der Umsetzung sehr stark dabei sind. Das wird sich in Zukunft genauso weiterentwickeln, weil unser Ziel sehr klar ist, nämlich dass wir im Jahr 2018 flächendeckend die 50 Mbit/s erreicht haben, wie sich das der Bund auch vorgenommen hat.
Zu der Ausbaustrategie ist nochmals zu betonen, dass wir einen kompletten Netzinfrastrukturwechsel anstreben, also weg von Kupfer hin zu Glasfaser. Dass wir als Zwischenlösung, als Zwischentechnologie, Vectoring noch einsetzen müssen, ist vollkommen klar. Aber es ist genauso klar, dass wir anstreben, Glasfaser überall in unserem Land vorzusehen, weil dann die höheren Bandbreiten entsprechend umsetzbar sind.
Ich will Ihnen als Beispiel nennen – das sollten Sie vielleicht noch einmal hören, Herr Baldauf, weil Sie es hier immer wieder am Rednerpult zitieren in, glaube ich, nicht ganz richtiger Weise –, inzwischen sind wir bei der Digitalisierung unserer Schulen so weit vorangeschritten, dass wir 26 Millionen Euro umgesetzt haben. Im Programm „Medienkompetenz macht Schule“ sind wir bundesweit spitze, was uns gerade wieder in einer Studie bestätigt worden ist. Fast 12.000 Schüler und Schülerinnen haben inzwischen das Fach Informatik als Leistungs- und Grundkurs. Natürlich gibt es Forschungsschwerpunkte in unseren Universitäten zu diesen Themen.
Die Weichen für die Verwaltungsmodernisierung mit der Einführung der E-Akte mit der Arbeit am E-GovernmentGesetz sind am Laufen.
Insofern möchte ich noch einmal deutlich machen, es reicht nicht, das immer wieder zu wiederholen, was in der letzten Legislaturperiode gesagt worden ist, sondern wir machen große Fortschritte in diesen Bereichen.
Unser Kabinett hat es sich vorgenommen, in diesem Bereich wirklich zum Vorreiter zu werden. Wir haben noch ganz viel Arbeit vor uns, aber wir arbeiten mit gemeinsamen Kräften daran, dass wir das schaffen.
Wichtig heute ist, nochmals zu betonen, dass wir auch bei unserer Digitalstrategie darauf setzen, dass wir sie weiterentwickeln mit den Bürgern und Bürgerinnen zusammen, auch mit den Experten und Expertinnen zusammen. Das ist der Grund, warum das Kabinett, die Staatssekretäre zuvor, das Dialogpapier erstellt haben, das die Leitlinien der ressortübergreifenden Digitalstrategie klar formuliert und gleichzeitig den Dialog mit den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen eröffnet.
Ich will noch einmal betonen, dass wir das analog und digital machen. Man könnte das infrage stellen. Wir gehen davon aus, dass es in der heutigen Zeit nach wie vor wichtig ist in unserem Flächenland, dass wir diesen Beteiligungsprozess sowohl online ermöglichen als auch analog. Deshalb ist die eine Geschichte, dass wir eine Plattform errichtet haben, um die Online-Beteiligung zu organisieren. Wir setzen dabei an die Beteiligungsverfahren des Transparenzgesetzes an, wo wir sehr erfolgreich Beteiligung umgesetzt haben. Parallel dazu wird es Dialogforen geben mit Broschüren, wo sich jeder Mensch zu diesem Thema einbringen kann.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns mit diesem Dialog gelingen würde, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich Land und Leute besser zu vernetzen, umsetzen; denn die Digitalisierung lebt von der Vernetzung auch der Bürger und Bürgerinnen.
Ich lade auch die Abgeordneten herzlich dazu ein, sich an diesem Dialogprozess zu beteiligen. Ich glaube, es lohnt sich; denn die Digitalstrategie des Landes lebt nicht nur davon, dass wir gute Ideen im Kabinett haben und sie umsetzen, sondern auch, dass wir die Bürger und Bürgerinnen im Land mitnehmen und sie an diesem Prozess beteiligen.