Protokoll der Sitzung vom 05.10.2016

Der Landtag sollte an die Verantwortlichen in Trier appellieren, die Opfer in einem Themenschwerpunkt richtungsweisend gebührend zu berücksichtigen. Gerade der antitotalitäre Konsens sollte uns Demokraten über Parteigrenzen hinweg zu Widerspruch und Korrektur verpflichten.

(Beifall der AfD)

Wir haben im Landtag eine Mehrheit bürgerlicher Parteien, und es liegt an Ihnen, das jetzt und hier zu zeigen, liebe Kollegen von der CDU und FDP.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Fuhr, SPD)

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Teuber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wissen schafft Licht. Das war das Motto des City Campus Trier der Hochschulen am vergangenen Wochenende. Leider ist das Licht scheinbar nicht überall in jedem Raum und bei jedem so weit vorangetrieben; denn man durfte von meinem Vorredner gerade viel Dunkles hören.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage stellt sich, ob es mehr als das bekannte und längst überholte Wadenbeißen gegen rote Socken oder sonstige Dinge ist oder inhaltlich wirklich etwas dahintersteckt.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Geschichte!)

Lieber Kollege, ich bin Ihnen dankbar für dieses kleine Geschichts-Proseminar. Man sieht aber auch, wie Geschichte verfälscht und deutlich eigenständig interpretiert und uminterpretiert werden kann.

Die Frage stellt sich, was damit erreicht werden soll. Licht, also Wissen verbunden in diesem Fall mit dem Bild des Lichts, schafft eine kritische Auseinandersetzung mit Geschehenem. Wir können das Dunkle weiterhin erreichen wollen, aber auch dann erreiche ich nicht Ihr Ziel. Denn was wäre Ihr Ziel? – Ihr Ziel wäre dann das Totschweigen und keine kritische Behandlung der Darstellung von Fakten in seinem Leben. Was hätten wir damit gewonnen? – Gar nichts.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Das heißt, in diesem Bereich muss man deutlich sagen, Karl Marx war einer der bedeutendsten Trierer, und damit besteht eindeutig eine Verbindung zu unserem wunderbaren Land Rheinland-Pfalz. Er hat eine bedeutende historische Leistung vollbracht. Diese Ausstellung schafft es, sich mit dieser Leistung und mit den Folgen reflektiert auseinanderzusetzen, aber auch anzuerkennen, dass es in der Zeit einfach Vorteile gab, die von vielen Menschen auch gesehen wurden.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Beispiele?)

Sie haben den Stalinismus beschrieben und alle Punkte, die daraus gemacht wurden.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Aber die Idee ist gut, oder?)

Aber werden heute auch die Katholische Kirche oder das Christentum verfemt, weil sie Kreuzzüge geführt haben? Hier sollten wir also keine Auseinandersetzung um die Inhalte führen.

Wir haben Licht und Dunkel auf beiden Seiten. Ich stimme Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag zu, Kritik an der Auslegung von Theorien muss erfolgen und wird erfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ausstellung wird einen wichtigen Beitrag für ein weiteres Wissen bringen. Wir wollen aber weder verdammen noch verherrlichen.

Zusätzlich muss man betrachten, dass gerade die Region Trier, gerade die Mosel, aber auch unser gesamtes Land wirtschaftlich und touristisch von diesem kulturellen Highlight profitieren werden.

(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, SPD: Allerdings!)

Konstantin-Ausstellung, aktuell Nero-Ausstellung.

(Abg. Martin Haller, SPD: Die hätten wir nie machen dürfen!)

Wir dürften im Bereich der Ausstellungen diese Personen auch nicht behandeln; denn wie viele Tote hat ein Konstantin oder hat ein Nero zu verantworten?

(Beifall bei SPD, FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Dazu habe ich nichts dergleichen gehört. Vor allem: Marx kann nicht direkt dafür in Haftung gebracht werden, was nachher aus ihm gemacht wurde und wie seine Theorien pervertiert wurden. Das haben Sie quasi selbst gemacht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in dem Bereich gibt es also viel Licht, wie Sie mit den Themen Wirtschaft, Arbeit und Tourismus umgehen und wie viel man von Ihnen als verantwortungsvolle Politiker erwarten darf. Ebenso wird das Dunkle deutlich: Wieso wollen Sie diese Aufklärung nicht? Wieso wollen Sie Menschen die Auseinandersetzung damit verwehren? – Hier fragt man sich doch: Wollen Sie Ihr Klientel weiterhin dunklen Ängsten und dem Verdammen von irgendwelchen politischen Verfemungen aussetzen?

(Zuruf von der AfD: Was haben Sie denn genommen? – Heiterkeit bei der AfD)

Wir wollen das nicht – nein. Wir sind dankbar als Region Trier, wir sind dankbar als Land und Koalition, dass das Land und die Stadt gemeinsam mit den Kooperationspartnern vorangehen. Wir laden Sie herzlich ein, sich in Trier davon zu überzeugen, was daraus wird.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Das werde ich!)

Auch das ist Wissen und Erkenntnis, wir sind vernunftbegabte Menschen. Wir sollten dann kritisch überschauen, was daraus gemacht worden ist, und nicht schon von vornherein alles verdammen, was keiner Verdammung wert ist. So würde ich mir viel Licht in diesem Hause und woanders wünschen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere deutsche Geschichte ist ohne das Wissen über das Werk von Karl Marx und ohne die kritische Auseinandersetzung mit dem, was er gedacht hat und wie das seitdem in den Jahrhunderten umgesetzt worden ist, nicht zu verstehen. Deshalb seien mir drei Gedanken gestattet.

Erster Gedanke: Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist immer das Gebot der Stunde. Jede kritische Frage, ob Steuergelder richtig angewandt sind, ist immer gut und richtig. Deshalb habe ich zum Beispiel schon im Februar 2015 zu dieser Marx-Ausstellung eine Kleine Anfrage gestellt. Es ging um die Frage, ob es bei den 5,6 Millionen Euro bleibt, wie die Risikoverteilung zwischen dem Land und der Stadt ist, ob es Probleme gibt und es zulasten anderer Kulturprojekte geht usw.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir tun das, was die Aufgabe eines guten Parlaments ist, wir schauen der Landesregierung auf die Finger. Das ist unser Beitrag zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das ist eine erste wichtige Aufgabe, die wir als Parlament haben.

(Beifall bei der CDU)

In dem Zusammenhang komme ich zu dem zweiten Gedanken. Es geht darum, das Risiko für den Landeshaushalt zu minimieren. Hier ist der Hinweis, der immer wieder auch in den Antworten auf unsere Fragen gegeben wird, zu nennen, dass man mit Sponsoren arbeiten möchte. Das finden wir grundsätzlich einen guten Gedanken. Wir setzen aber ein großes Fragezeichen, ob es gutes Sponsoring ist, dass ausgerechnet die Volksrepublik China in der Stadt Trier ein großes Marx-Denkmal sponsert.

(Zuruf von der AfD: Sechs Meter hoch!)

Es ist ein Staat, der im Namen des sogenannten Marxismus seinen Bürgern bis heute elementare Menschen- und Bürgerrechte verweigert.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Die Landesregierung weiß, wir werden das sehr genau beobachten, wir werden vor allem sehr genau beobachten, welche Bühne den Offiziellen der Volksrepublik China geboten wird, und vor allem werden wir beobachten, welche Fragen sich diese Offiziellen der Volksrepublik China stellen müssen, da diese Ausstellung Anlass zu Diskussionen geben wird; denn eine kritische Auseinandersetzung mit der marxschen Philosophie und Theorie sollte schon im Mittelpunkt dessen stehen, was die Ausstellung für die Zukunft zu leisten hat.

Noch ein dritter Gedanke ist wichtig, nämlich dass Karl Marx unstreitig der wahrscheinlich einflussreichste deutsche Denker des 19. Jahrhunderts war, wenn man sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts anschaut, auf jeden Fall aber auch ein wichtiger europäischer Denker war. Deshalb ist eine Ausstellung und eine Auseinandersetzung mit seinem Werk wichtig, sodass wir Wissen über die Frage, was Karl Marx gedacht hat und inwiefern er auf die europäische Geisteshaltung einwirkte, bekommen.

Er war ein Kind seiner Zeit. Dieses marxsche theologische Geschichtsbild ist geprägt von Hegel, sodass er typisch ist für die Denker des 19. Jahrhunderts.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)

Sein Denken ist, dass Geschichte auf ein großes Ziel, auf ein großes Ideal hinausläuft und der Klassenkampf dafür Mittel zum Zweck ist. Das ist die Sicht des 19. Jahrhunderts. Das ist wichtig zu wissen, wenn man verstehen will, wie das 20. Jahrhundert agiert hat, weil wir im 20. Jahrhundert anders geprägt sind.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Wir haben andere Philosophen hervorgebracht, Stichwort Karl Popper. Wir haben die Erfahrung der großen totalitären Systeme in Europa gemacht,

(Abg. Hedi Thelen, CDU: Negative Erfahrungen!)