Es ist der CDU in vielen Jahren hintereinander passiert. Wenn ich dann die 9.500 Euro bekomme – die Grenze von 10.000 Euro ist uns allen bekannt –, dann schau ich doch noch einmal nach.
Dann heißt es, die CDU habe bei einer Anwaltskanzlei, bei einem Herrn Hansen, angerufen. Auf Nachfrage stellen Sie Spendenquittungen aus, und zwar einmal auf Landesebene und einmal auf Kreisebene. Der Landesschatzmeister ist Mitglied der CDU auf Kreisebene. Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass man auf Kreisebene als Vorsitzender oder als MdB nicht informiert wird, wenn man einen Dauerspender mit 9.500 Euro pro Jahr hat. Dann ist man doch informiert, vor allem, wenn man weiß, dass man jemanden im Landkreis hat, mit dem man oft über Dinge spricht. Wenn man dann Nolilane nicht kennt – das mag sein –, dann googelt man. Wenn man einen Mandanten nicht kennt, dann ist man an der falschen Stelle.
(Beifall und Heiterkeit des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Das war gut!)
Wenn Sie hier behaupten wollen, dass Sie trotz der eindeutigen Hinweise auf den Eingängen, auf den Überweisungen jahrelang nicht recherchiert haben, dann glauben wir das nicht, sage ich einmal ganz deutlich.
Wenn dann Herr Bleser gefragt wird, was vor 2008 war, und nach vier oder zehn Tagen Vorbereitungszeit nicht nachgeschaut hat, was vor 2006 oder vor 2008 war, dann ist das unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Das kann Ihnen keiner glauben, selbst beim besten Willen nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, Herr Kollege Braun, aber auch Herr Kollege Roth, die heutigen Ausführungen von Frau Klöckner rechtfertigen Ihr Verhalten nicht.
Wenn Sie Frau Klöckner zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass sie das lückenlos vorgetragen hat.
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, so etwas geht nicht. Sie wollen gar nicht zuhören. Ihnen geht es um etwas ganz
anderes. Ihnen geht es darum, dass hier in diesem Raum etwas hängen bleibt, schön mit Dreck geschmissen, auch wenn es widerlegt worden ist.
Ich kann Ihnen nur sagen, sie hat klar und deutlich dargelegt, dass sie aufklärt, und das hat sie hier gemacht.
Wissen Sie, bevor man an die Öffentlichkeit geht – vielleicht ist das bei Ihnen anders –, muss man auch manchmal schutzwürdige und schutzbedürftige Interessen Dritter berücksichtigen.
Fakten müssen auch verifiziert werden. Man kann das nicht von jetzt auf gleich einfach so behaupten und in den Raum stellen.
Werter Herr Kollege Schweitzer, man könnte in dieser Angelegenheit noch viel mehr erfragen, auch die Frage nach einem VG-Bürgermeister stellen und Ähnliches, was wir allerdings nicht tun. Wir haben uns auf unsere Angelegenheiten konzentriert und sauber und deutlich durchdekliniert, wie es war. Das hat die Kollegin Klöckner heute dargestellt, nichts anderes. Alles andere, was Sie gemacht haben, sind Unterstellungen und Unverschämtheiten. Ich weise das entschieden zurück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, vielen Dank für den wortreichen Hinweis darauf, dass ich tatsächlich vergessen habe, Sie in der prunkvollen Namensreihe der CDU-Landesvorsitzenden zu nennen.
(Abg. Guido Ernst, CDU: Genauso unverschämt! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ich habe keinen Schaden genommen! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
Herr Baldauf, Sie waren doch CDU-Landesvorsitzender. Jetzt weise ich darauf hin, jetzt heißt es, es sei eine Unverschämtheit. Dass Sie inzwischen so selbstkritisch mit sich selbst ins Gericht gehen, das dachte ich nun wirklich nicht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit dem, was die Landesvorsitzende der CDU gesagt hat, allenfalls eine Wahrnehmung von der Spitze des Eisbergs.
Viele Fragen bleiben auch nach dem heutigen Tag offen: Warum waren Sie bei Herrn Mauss? Was ist dort besprochen worden? Wann sind die ersten Spenden gekommen? Über welche Kreisverbände sprechen wir noch? Welche Rolle hat die CDU im Kreisverband Cochem-Zell? Welche Rolle haben Ihre Mandats- und Funktionsträger mit Blick auf den Landesverband der CDU?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Sie wollen einen Skandal mit nach Hause nehmen!)
Frau Klöckner, es wäre schon interessant, von Ihnen eine Einschätzung zu der Wortmeldung von Herrn Bleser zu hören, der offensichtlich eine starke Nähe zu Herrn Mauss empfindet, obwohl er – ich sage es mit Bedacht – mutmaßlich Steuerstraftäter ist, also in der Gefahr steht, als Steuerstraftäter verurteilt zu werden und in diesen Tagen in Bochum vor Gericht steht. Hier stellt sich die Frage, woher diese Nähe kommt und was in diesem Telefonat, das in der vergangenen Woche stattfand, besprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, all das sind Fragen, die offen sind, die offenbleiben. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir zwar heute darüber geredet haben, aber nicht zum letzten Mal.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit ist der Tagesordnungspunkt Aktuelle Debatte beendet.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags Rheinland-Pfalz in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1173 –
Vorgeschlagen ist Frau Kollegin Blatzheim-Roegler. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit sind Sie einstimmig nominiert. Herzlichen Glückwunsch!
...tes Landesgesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/886 – Zweite Beratung
Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/886 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich sehe die Zustimmung aller Fraktionen des Hauses.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/887 – Zweite Beratung