Die schadenfrohe Häme der SPD und der Grünen ist aus dieser Richtung genauso billig wie selbstverständlich interessengelenkt und zutiefst heuchlerisch.
Meine Damen und Herren, Spenden scheinen immer ein gewisses Geschmäckle zu haben, und dennoch wissen wir alle, ohne geht es nicht.
(Abg. Martin Haller, SPD: Wie macht ihr das? – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr verehrten Kollegen der SPD und der FDP, sagen wir einmal so, ohne eine konkrete Beschuldigung aussprechen zu wollen, könnte man Sie auch fragen, warum gerade der Windkraftbetreiber juwi, der durch die laxe Handhabung der rot-grünen Landesregierung bei den Realkompensationen und Ausgleichszahlungen massiv profitiert hat, jeweils einen fünfstelligen Beitrag an die SPD und Grüne spendet.
(Abg. Martin Haller, SPD: Außerhalb dieses Hauses können Sie es auch nicht! – Staatsministerin Ulrike Höfken: Frechheit!)
Ich will mich gar nicht so lange daran aufhalten. Mehr und mehr wird dem Bürger deutlich, dass es den Altparteien nicht mehr vorrangig um das Wohl des eigenen Volkes geht, sondern in erster Linie um die Beschädigung des politischen Gegners, um Prestige und Machterhalt.
(Abg. Martin Haller, SPD: Was mit Ideologie muss noch kommen! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Meine Damen und Herren, das sich jetzt abzeichnende Schauspiel der gegenseitigen Beschuldigung und Herabwürdigung bei gleichzeitiger Ablenkung von den dringend anzugehenden Herausforderungen in unserem Land ist genau das, was den mündigen Bürgern zunehmend Verärgerung verschafft.
Wir lehnen Vorverurteilungen anderer Parteien genauso ab, wie wir sie bei uns selbst ablehnen. Es gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung auch in diesem Fall.
Aber die CDU Rheinland-Pfalz muss jetzt selbst maximale Transparenz zeigen, um ihrem eigenen Anspruch – Frau Klöckner – gerecht zu werden, das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie nicht weiter zu beschädigen.
Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt umfänglich aufgeklärt wird und wir uns baldmöglichst wieder den allgemeinen politischen Themen in der Arbeit zuwenden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es schon als Ironie des Schicksals bezeichnen, was die Menschen in Rheinland-Pfalz gerade erleben. Waren es doch gerade Sie von der CDU, die an dieser Stelle noch vor wenigen Monaten bzw. noch vor wenigen Wochen lautstark nach Aufklärung, Transparenz und Übernahme von persönlicher und politischer Verantwortung gerufen haben. Nun, im Angesicht Ihrer eigenen Misere, da hört man bis heute von Ihnen nichts, sehr geehrte Frau Klöckner.
Stattdessen haben Sie sich am vergangenen Freitag hinter einem dünnen Statement Ihres Landesgeschäftsführers versteckt und gehen über das Wochenende auf Tauchstation. Nachfragen seitens der Presse unerwünscht.
Bei Ihrer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag haben Sie zumindest Fragen zugelassen. Allerdings wollten Sie sich den Fragen persönlich nicht stellen und schickten Ihren Landesschatzmeister, den Bundesstaatssekretär und Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Peter Bleser, vor die Journalisten.
Viel Erhellendes konnte, wollte oder durfte auch er nicht verkünden. So bleiben nach wie vor viele Fragen offen im Raum. Herr Mauss ist mit Ihrem Schatzmeister, aber auch mit Ihnen persönlich bekannt, sehr geehrte Frau Klöckner,
und dennoch will nie jemand von Ihnen mit ihm über Spenden gesprochen haben, wo doch alle Parteien zumindest vor Wahlen ihnen nahestehende Personen um Unterstützung ersuchen. Das ist doch eher unwahrscheinlich. Ebenso wollen Sie auch nie nur geahnt haben, dass Ihr Bekannter, Herr Mauss, bereits ein großzügiger Unterstützer Ihrer Partei ist.
Niemand von Ihren mit den Finanzen betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hielt es für nötig, dem Betreff der Überweisung nachzugehen. Weder Begriffe wie „Spende Mandant“ noch das Kunstwort „Nolilane“ – wie wir vorhin gehört haben – machten Sie stutzig. Warum kam niemand von der CDU einfach auf die Idee, einmal dieses Nolilane bei Google einzugeben? 10 Sekunden Recherche, und Sie wären auf Herrn Mauss, Briefkastenfirma in Panama respektive Bauprojekte und Hunsrück gestoßen.
Gerade in ländlich geprägten Wahlkreisen wie dem von Herrn Bleser, wo die Nachbarn und Bürgerinnen und Bürger über eine Person mehr wissen als die betreffende Person selbst, sind Sie nie auf den Gedanken gekommen, dass hinter Nolilane Herr Mauss steht?
Das ist eine Firma, die ihm bereits seit 1997 zugerechnet wird. Meine Damen und Herren, so wenig Sorgfalt, und das bei Beträgen, die, wie wir alle wissen, knapp unter der Grenze der Veröffentlichungspflicht liegen, ist insbesondere, wenn wir uns die Vergangenheit der rheinlandpfälzischen CDU und deren Umgang mit Spenden ansehen, wirklich bemerkenswert.
Nun wollen Sie – so steht es heute in der Zeitung – „Opfer“ sein, ein Opfer mit mehr als 80.000 Euro an illegalen Spenden auf dem Konto.
Frau Klöckner, ich bin sehr gespannt, wie Sie hier in Zukunft im Parlament auftreten wollen. Ihr Image als Chefaufklärerin ist zumindest stark angeschlagen. Herr Kollege Baldauf, Gleiches gilt im übrigen auch für Sie, schließlich
waren Sie bis ins Jahr 2010 Landesvorsitzender Ihrer Partei. Nun stehen Sie vor einem Scherbenhaufen, der das schon beeinträchtigte Vertrauen der Menschen in die Parteien allgemein weiterhin nachhaltig belasten wird.
Ich empfehle Ihnen, legen Sie die Maßstäbe, die Sie an andere anlegen, jetzt auch an sich selbst an.
Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Ihnen als Parteivorsitzende obliegt. Erklären Sie der Öffentlichkeit und Ihren Parteifreunden, die für Sie derzeit in den Orts- und Kreisverbänden den Kopf hinhalten müssen, wie sich die Situation tatsächlich darstellt, und das im Sinne der von Ihnen so gerne eingeforderten maximalen Transparenz. Hören Sie endlich auf mit dem Katz- und Mausspiel, und decken Sie diese Affäre auf, wie Herr Werner Mauss ebenfalls aufgedeckt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat mir mitgeteilt, dass sie wie üblich zu Themen, die in den Verantwortungsbereich der Parteien fallen, keine Stellung nimmt. Wir fahren deshalb mit der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Abgeordneter Dr. Braun gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja eine schöne Geschichte. Wenn ich Schatzmeister meines Kreisverbands in Ludwigshafen wäre und würde 9.500 Euro überwiesen bekommen, dann würde ich – ich weiß nicht, ob es Ihnen anders geht – nachfragen, woher das Geld kommt; denn schon bei einer einmaligen Spende von 9.500 Euro würden wir recherchieren.
(Abg. Martin Haller, SPD: Es geht uns ganz genauso! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Hat er doch gemacht! – Zuruf des Abg. Guido Ernst, CDU)
Jetzt ist der CDU das öfter passiert – vielleicht geht es Ihnen anders, und Sie bekommen oft 9.500 Euro überwiesen –, nicht nur in einem Jahr 9.500 Euro, in einem Kreisverband, in dem der Schatzmeister wohnt.
Es ist der CDU in vielen Jahren hintereinander passiert. Wenn ich dann die 9.500 Euro bekomme – die Grenze von 10.000 Euro ist uns allen bekannt –, dann schau ich doch noch einmal nach.