weitergeleitet an die Bundestagsverwaltung. Es gibt ein mündliches und schriftliches Statement der Landes-CDU für die Presse auch über die neuen Erkenntnisse. Abends geht ein Schreiben des Anwalts von Herrn Mauss ein, der sagt, dass die Spenden von seinem Mandanten stammen, was wir erstmalig erfahren. Er betont, es hätte keine Absprache, keine Ankündigung und keine Gegenleistung von der CDU dazu gegeben.
Ich komme zum Fazit. Bis zum Zeitpunkt der Presseanfrage mit dem konkreten Hinweis konnte die CDU nicht davon ausgehen, dass es sich hier um weitergeleitete Spenden handelte.
Dem CDU-Landesverband kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, Informationen zurückgehalten zu haben.
Bevor man in die Öffentlichkeit geht, müssen Fakten verifiziert sein. Die CDU Rheinland-Pfalz hat innerhalb weniger Tage gehandelt, rechtzeitig, aber nicht vorschnell. Das ist Transparenz und konsequente Aufklärung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kommt dem Thema nicht davon, wenn man in diesen Tagen die Zeitung durchblättert, das Fernsehen einschaltet oder sich im Internet bewegt.
Bundesweit schreiben die Medien darüber, dass die einschlägige Geschichte der rheinland-pfälzischen CDU offenbar eine Fortsetzung findet. Die einschlägige Geschichte ist natürlich auch geprägt von CDU-Spenden und -Finanzskandalen in Rheinland-Pfalz. Es begegnen uns in den Blättern Medien und Namen, die viele von uns schon seit vielen Jahren kennen oder an die sie sich sozusagen aus dem Geschichtsunterricht erinnern, Staatsbürgerliche Vereinigung. Der Name Flick kommt wieder hervor, der Blackout eines Bundeskanzlers und natürlich auch die Namen Böhr, Hebgen und Jullien.
Meine Damen und Herren, tatsächlich ist es so, in diesen Tagen entscheidet sich, ob der Name Julia Klöckner in diese Liste, wie ich sie eben genannt habe, mit angefügt werden muss.
Seit Tagen kommen neue und auch heute nicht beantwortete Fragen auf. Seit Tagen stellt sich nicht nur der Presse, sondern auch interessierten Bürgerinnen und Bür
gern des Landes die Frage: Warum hat Herr Mauss über Jahre, über welche Kanäle auch immer und vor allem mit welchem Geld und aus welchen Quellen, an die rheinlandpfälzische CDU und an einen Kreisverband gespendet? Wollte er nur Gutes tun?
Ist Herr Mauss, der nun wirklich einigermaßen beschrieben ist, sozusagen bekannt als die Mutter Teresa der internationalen Geheimagenten-Community? Hat er das getan, wie das ebenfalls nur nach Lesarten der rheinland-pfälzischen CDU seine Art ist, ohne jede Aussicht auf ein Gegengeschäft?
Meine Damen und Herren, seit Tagen versucht die CDU, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen, indem sie sich – das ist der Gipfel – zum Opfer stilisiert. Gleichzeitig ist ein Bundesschatzmeister – in Klammer gesprochen, übrigens auch ein Mitglied der Bundesregierung – in der Lage, sich als Opfer zu deklarieren und sicherlich als erstes Opfer in der deutschen Rechtsgeschichte auf Verjährungsfristen zu verweisen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich frage mich nicht nur, wo Sie in den letzten Tagen waren, sondern ob Sie in den letzten Tagen, offensichtlich nicht abgelenkt durch öffentliche Verlautbarungen, keine Gelegenheit hatten, sich auf diesen Termin heute besser vorzubereiten, um die Frage zu beantworten, die viele Menschen sich stellen, wann das tatsächlich losging.
War das tatsächlich das Jahr 2008, oder wenn mit Blick auf Verjährungsfristen geantwortet wird, hat das schon viel früher angefangen? Jetzt komme ich wieder zum meinem Eingangsstatement: Hat das nie aufgehört? Haben wir hier nicht sozusagen eine Stunde null, ein Großreinemachen der Frau Klöckner und das Neueinsetzen von Spendenund Finanzskandalen, oder ging es einfach immer weiter?
Liebe Frau Kollegin Klöckner, eine offene Frage, nach Ihrem Statement nach wie vor eine offene Frage.
Sie sagen, Sie haben unverzüglich und klar geantwortet, und man konnte nicht darauf kommen, dass eine solche Kanzlei, wie das bei Kanzleien nicht unüblich ist, im Auftrag von Dritten agiert.
Wenn doch in allen Medien nachzulesen ist, dass eine Betreffzeile den Begriff Mandant in sich trägt, dann frage ich, wie viel deutlicher der Hinweis noch werden soll, dass eine Kanzlei Geld überweist für einen Mandanten und nicht für sich selbst. Das ist auch eine Frage, die Sie nicht beantwortet haben.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, auch durch Ihr Statement kommt ein Weiteres auf. Da gibt es etwas. Das ist die Darstellung. Es fängt fast wie ein Kneipenwitz an. Treffen sich zwei Ahnungslose, der eine spendet dem anderen
permanent Geld, seit Jahren hohe Beträge, und der, der das Geld bekommt, schickt dem anderen permanent ohne Widerspruch Spendenquittungen, die der gar nicht möchte, gar nicht einreicht und auf die er keinen Anspruch hat.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, unverzüglich haben Sie das aufgeklärt. Sie haben weder unverzüglich noch aufgeklärt. Sie haben offene Fragen auch heute durch ihren Parforceritt durch die Timeline aber dennoch offengelassen.
Ein Weiteres kommt hinzu. Was haben Sie bei Herrn Mauss gemacht? Herr Bleser sagt, ein zufälliges Treffen. Haben Sie sich in dem Ort nur in der Tür geirrt? Herr Bleser sagt uns, er wollte Frau Klöckner diese besonders große Reithalle zeigen. Ist das ein allgemeines Interesse an großen Gebäuden in Rheinland-Pfalz,
oder hatten Sie nicht bei der Gelegenheit just in dem Jahr, in dem eine Spende kam, mit Herrn Mauss etwas zu besprechen?
Uns würde auch interessieren, was Sie zu besprechen hatten, liebe Frau Kollegin Klöckner. Auch hier verweise ich auf die zweite Runde.
Sie haben noch ein paar Minuten. Die Aufregung in Ihren eigenen Reihen zeigt deutlich, da habe ich ein paar Fragen mit ins Hausaufgabenheft geschrieben. Ich bin froh, dass Sie gleich noch antworten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Herr Köbler, ich verstehe, dass Sie sich mit Wonne auf dieses Thema stürzen, aber Ihre Klorede oder Chlorrede ist wirklich ein von windiger Spekulation triefendes Machwerk, was im Übrigen Herrn Mauss alle Ehre machen würde.
zwischen 2008 und 2015 illegale Parteispenden erhalten haben. Das Geld soll von einer Anwaltskanzlei aus Thüringen überwiesen worden sein, die aber nur die Spenden eines unbekannten Dritten weitergeleitet haben soll. Das ist laut Parteiengesetz ab einem Betrag von 500 Euro verboten. Zum wiederholten Male steht die CDU-RheinlandPfalz in dieser Sache im Rampenlicht – das ist schon deutlich gemacht worden – und trägt ihren Beitrag, ich sage auch zum stetigen und stetig wachsenden Vertrauensverlust der Bürger in die Politik bei.
Meine Damen und Herren, mit Befremdung stellen wir als Neulinge in der Landespolitik fest, dass Heuchelei, Verschleierung und Missbrauch des geliehenen Bürgervertrauens bei den Altparteien auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich übliche Praxis ist.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sprechen Sie doch mal über die AfD-Finanzierung, Herr Junge!)
Während die SPD-geführte Landesregierung mit Unterstützung der FDP die laienhafte Verkaufspraxis des Flughafens Hahn lange Zeit zu verschleiern suchte und durch die CDU, ich sage einmal penetrant aufgefordert wurde, maximale Transparenz walten zu lassen, scheint nun die Spendenpraxis der CDU maximal intransparent zu sein.
Die schadenfrohe Häme der SPD und der Grünen ist aus dieser Richtung genauso billig wie selbstverständlich interessengelenkt und zutiefst heuchlerisch.