Protokoll der Sitzung vom 18.11.2016

Über die Tatsache, dass es notwendig ist, etwas zu tun, wird es hier sicherlich großes Einvernehmen geben können. Der Weg dahin ist wie immer streitbar.

In einer guten Anhörung sahen wir uns in unserem Antrag bestätigt. Wir sehen zum Beispiel, dass es für die Kommunen tatsächlich immer schwieriger wird, sportlich nutzbare Wasserfläche in den Bädern zu erhalten, ohne dass die Haushalte von den Aufsichtsbehörden kritisiert werden. Daran ändert auch das Land nichts.

(Beifall der CDU)

Hier wäre nämlich der Hebel an einer verbesserten kommunalen Finanzausstattung anzusetzen.

Die Umwandlung von Sport- in Spaßbäder ist sicherlich zum einen dem geänderten Freizeitverhalten der Menschen geschuldet, aber auch dem Zwang, Bäder ein Stück weit wirtschaftlicher zu betreiben.

Gerade der Verlust an Wasserfläche, die für die Schwimmausbildung genutzt werden kann, unterstützt aber wiederum den Trend zur mangelnden Schwimmfähigkeit unseres Nachwuchses.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau so!)

Ich spreche übrigens von Breitensport und nicht von Leistungssport. Also wenn Paul Biedermann in einer rheinlandpfälzischen Kommune aufgewachsen wäre, hätte er viel

leicht nicht einmal die Chance gehabt, beim ersten Mal durchs Seepferdchen zu fallen.

Auch der Fachkräftemangel macht vor den Bäderbetrieben nicht halt, das heißt, die Bäder sind vielerorts ohne die Inanspruchnahme von Vereinen und anderen Ehrenamtlichen überhaupt nicht in der Lage, eigenverantwortlich Schwimmkurse anzubieten.

Aus der Lehrerschaft heraus haben wir in der Anhörung erfahren, dass die Motivation der Sportlehrerinnen und -lehrer, überhaupt Schwimmunterricht durchzuführen, durch die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel aktuell neue Anforderungen, was die Rettungsfähigkeit angeht, schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Unflexibel ausgestaltete Stundenpläne leisten hierzu einen weiteren Beitrag. Der Teilrahmenplan Sport sieht zwar das Erreichen einer Kompetenz – ich sage ausdrücklich „Kompetenz“ und nicht „Fähigkeiten“ – nach Klasse 4 vor, die mit dem deutschen Jugendschwimmabzeichen Bronze in etwa vergleichbar ist. Aber es fehlt nicht nur ein Ziel oder eine Erfüllungsquote, wie wir sie in anderen Ländern vorfinden, wie vielen Kindern diese Kompetenz tatsächlich vermittelt werden soll. Es gibt auch in der Tat keine Zahlen, wie vielen Kindern diese überhaupt vermittelt wurde.

Bei einem früheren Aufgreifen des Schwimmenlernens, zum Beispiel bereits in der Kita, können in der Entwicklung bereits die Weichen richtig gestellt werden, die die Arbeit der Lehrer später vereinfachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind tatsächlich der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Subsidiarität die Familien in die Pflicht nehmen müssen, wenn es darum geht, dass unseren Kindern diese überlebenswichtige Fähigkeit beigebracht wird.

(Beifall bei der CDU)

Dafür müssen wir aber zum einen erst einmal das Bewusstsein schaffen, dass es einen Mangel gibt, dem die Familien im ureigensten Interesse der Gesundheit ihrer Kinder entgegenwirken müssen, und das haben wir mit unserem Antrag erreicht, der – wie ich anfangs erwähnt habe – über Monate hinweg in Presse, Funk und Fernsehen medial aufbereitet wurde.

Also haben wir dieses Bewusstsein bei den Familien erst einmal richtig geschaffen.

(Beifall bei der CDU)

Zum anderen ist es aber auch die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, den Rahmen so zu gestalten, damit die Menschen überhaupt selbst Verantwortung übernehmen können. Die Mängel sind, wie ich Ihnen deutlich darlegen konnte, falls Sie zugehört haben, vorhanden. Lassen Sie uns diese Mängel mit den Zielen unseres Antrags beheben.

Der Alternativantrag der regierungstragenden Parteien sieht vor, die Verantwortung wieder einmal mehr auf die Kommunen abzuwälzen. Mit der Einrichtung von runden Tischen und der abgespeckten Version von erfolgreichen Projekten anderer Bundesländer werden wir diese Proble

me aber nicht lösen können.

Der Alternativantrag der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kopie des CDU-Antrags mit redaktionellen Änderungen. Jetzt können wir aus der Kunst heraus sagen, und Herr Kollege Geis ist jetzt nicht da, der würde das bestätigen können

(Zuruf aus dem Hause)

nein, der Kollege Geis wird es aus der Kunst bestätigen können –, dass man sagt, dass es ohne die Kopie kein Verständnis für das Original geben wird.

(Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Oi!)

Wenn es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, hilft, Anträge zu verstehen, wenn Sie sie noch einmal bei uns abschreiben, dann bitte machen Sie das, aber das reicht dann höchstens für einen Fleißstern im Hausaufgabenheft.

(Beifall der CDU)

Wir werben heute für das Original und bitten Sie aus dem Grund entgegen der Empfehlung des Ausschusses, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall der CDU)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lerch von der Fraktion der FDP.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag und seine Gremien befassen sich nunmehr seit Monaten mit der Frage Schwimmen in Rheinland-Pfalz. Zeitungen und auch der Südwestrundfunk haben darüber berichtet, dass wir uns alle hier im Raum darüber Gedanken machen, wie wir die Schwimmfähigkeit unserer Kinder erhöhen können, um mehr Sicherheit im Umgang mit dem Element Wasser zu erreichen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben Kettenanfragen an das Ministerium für Bildung zur Situation in allen Städten und Landkreisen gestellt,

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Was sind denn Kettenanfragen? Das sieht die Geschäftsordnung gar nicht vor!)

wohl wissend, dass auf der kommunalen Seite der Errichtung und Sanierung von Schwimmbädern erste Priorität zukommt.

Wenn wir uns heute schon wiederholt im Plenum mit dieser Frage befassen, so muss ich für meine Fraktion die Frage stellen, was sich seit der letzten Debatte im Juni eigentlich verändert hat.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Pädagogisches Prinzip der Wiederholung!)

Ja, es gab eine Anhörung im Innenausschuss, aber im Kern sind wir noch am gleichen Punkt wie vor einigen Monaten. Dreh- und Angelpunkt ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen, und die ist bekanntlich in den meisten nicht gut.

Da es sich zudem bei der Errichtung von Schwimmbädern um eine freiwillige Angelegenheit handelt, kann das Land nur dann maßgebliche Veränderungen bewirken, wenn die kommunale Seite zweckgebunden gestärkt wird. Alles andere, und ich sage das in aller Deutlichkeit, sind Scheindebatten. Deshalb kann die Antwort nur lauten, Fortführung des begonnen Bäderprogramms und die Weiterqualifizierung des erfolgreichen Moduls Qualifikation Sport für Lehrkräfte. Das sind die Kernaussagen des gemeinsamen Antrags der Koalition.

Dass darüber hinaus die Eltern in der Pflicht stehen, ist selbstredend. Es kann jedoch nur appellierend auf die Verantwortung der Eltern hingewiesen werden.

Und schließlich, meine Damen und Herren, wenn in den Lehrplänen des Landes Rheinland-Pfalz Schwimmen als verpflichtende Unterrichtseinheit niedergeschrieben ist, so hat der auch zu zahlen, der bestellt. In der Vergangenheit hat es diese Forderung gegeben. Sie ist umgesetzt worden – wir haben es vorhin gehört – mit 40 Millionen Euro. Warten wir auch die kommenden Haushaltsberatungen in dieser Frage ab.

Und nun zu Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, der seit zwei Stunden vorliegt. Gerade im Sport ist Zwang der falsche Weg. Sie schreiben – Zitat –, jedes Kind hat nach Abschluss der ersten Klasse das Seepferdchen und nach Abschluss der vierten Klasse das Jugendschwimmabzeichen in Bronze zu machen.

Jeder Sportlehrer und jede Sportlehrerin weiß, dass jedes Kind nach seinen körperlichen Fähigkeiten und Möglichkeit zu fördern ist. Danach hat sich auch die Note zu richten. Im Sport, insbesondere im Schulsport, ist der Leistungsgedanke relativ zu sehen. Nicht die Abzeichen sind wichtig, die man erreicht, sondern das Vertrauen in das Element Wasser und in die eigenen Fähigkeiten. Auch hier kommt wieder der Rolle der Eltern eine wichtige Bedeutung zu.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich weitere Gäste auf unsere Besuchertribüne willkommen heißen, und zwar Damen und Herren des Fördervereins Erntedankfest und Brauchtum aus Heidesheim am Rhein. Sie haben Erntemajestäten aus Heidesheim dabei. Herzlich willkommen bei uns im Plenum!

(Beifall im Hause)

Nächster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr

Abgeordneter Junge von der Fraktion der AfD.

Mein lieber Herr Herber, Steve Jobs hat einmal gesagt: Der Künstler erschafft, und das Genie kopiert und verbessert.

(Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Unsere Kinder müssen Schwimmen lernen. Mit dieser Binsenweisheit beschäftigen wir uns nun schon mindestens seit Juni dieses Jahres und zum wiederholten Male auch im Plenum und im Innenausschuss.