Es darf kein Selbstzweck sein, immer mehr Papier, immer mehr Dateien zu erstellen, deren Verwendung durch die Bankenaufsicht unklar bleibt. Mehr Daten führen nicht automatisch zu einem sicheren Bankensystem.
Meine Damen und Herren, es muss ein klares Signal an die Notenbank-Gouverneure gesendet werden, dass diese Anforderungen bei der Festlegung der letzten Details an der Basel-III-Regulierung im Januar 2017 berücksichtigt werden müssen.
3. Bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollen sinnvolle Kreditvergaben nicht unnötig erschwert werden. Ich meine damit folgenden Fall: Wenn ein Kredit hinreichend dinglich abgesichert ist, in aller Regel über eine Grundschuld, und eine gewisse Beleihungsgrenze nicht überschritten wird, dann spricht meines Erachtens auch inhaltlich nichts dagegen, eine Kreditvergabe auch an ältere Menschen zu ermöglichen. Das ist sogar dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen, aber auch der Alternativantrag der CDU-Fraktion versuchen, sich mit diesem komplexen Thema angemessen auseinanderzusetzen. Einfache Antworten sind schwierig und gehen häufig daneben.
Zur Forderung der AfD, auf die EZB entsprechend einzuwirken, habe ich bereits im letzten Monat das Nötige gesagt.
Dem Thema gerecht werden wir sicherlich, wenn wir so vorgehen, wie Herr Kollege Wink schon vorgeschlagen hat, in den Ausschuss zu gehen und dann möglicherweise eine Anhörung vorzusehen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Abgeordenten Dr. Alt hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Alt, einig sind wir uns zunächst einmal darin, dass die Überweisung an den Ausschuss Sinn macht, wo wir diese Thematik sicherlich noch einmal ausführlicher diskutieren können. Gleichwohl dadurch, dass wir das Thema jetzt mehrfach behandelt haben und Sie diese Möglichkeit, auf die EZB Einfluss zu nehmen, weggewischt haben, heißt das nicht, dass die Thematik keine Bedeutung mehr
Wie Sie richtig sagten, ja, Häuslebauer gerade auf dem Land profitieren von der EZB-Niedrigzinsstrategie, aber das ist jetzt – ich würde einmal sagen – im Vergleich zu der Masse der Sparer, eigentlich aller Menschen, die Rücklagen bilden müssen, eine relativ schmale, kleine Gruppe.
Wenn es an den Kauf von Immobilien geht, will ich dem Bericht im Wirtschaftsausschuss nicht vorgreifen, aber es deutet alles darauf hin, dass wir sehr wohl gerade in Ballungsräumen zumindest Anzeichen einer Immobilienblase haben, also hohe Steigerungen, gegen die wieder diese Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Stellung gebracht wird, und wir haben aber vor allem – um noch einmal auf die Folgen für die Sparer zurückzukommen – die Problematik, dass diese Menschen für ihre Altersvorsorge auf entsprechende Anlagemöglichkeiten angewiesen sind.
Klar, wer jetzt sozusagen die finanziellen Mittel hat, der kann sich auf andere Anlageformen besinnen, kann vielleicht auch eine Immobilie erwerben, aber das ist für viele Menschen eben keine Möglichkeit.
In einem Zeitalter, in dem wir wissen, die gesetzlichen Renten sind begrenzt und das System gerät an seine Grenzen, muss überdacht werden, man hört von immer höheren Rentenanfangsaltern, ja, auch da muss ich sagen, wenn die Menschen dann nicht gleichzeitig für das Alter vorsorgen können, wenn sozusagen das, was ihnen immer geraten wurde, brav beiseitezulegen, nichts mehr nutzt, dann werden sie dem Risiko der Altersarmut preisgegeben. Das ist keine verantwortliche Politik.
Herr Präsident, ich muss zunächst einmal sagen, dass ich mich in weiten Teilen dieser sogenannten Kurzintervention in keiner Weise angesprochen gefühlt habe, weil überwiegend Themen aufgerufen wurden,
die vielleicht aus Zeitgründen vorher nicht in die Rede gepasst haben, die aber mit meinem Vortrag nichts zu tun hatten.
Nur vielleicht eine Bemerkung. Die kleine Gruppe der Menschen, die irgendwann in eine Immobilie finanzieren – – –
Wenn Sie in meinem Dorf ein Gespräch führen würden, dann würden Sie erkennen, dass sehr viele Menschen in verschiedenen Phasen ihres Lebens genau auch in ihrer eigenen Person schon unterschiedlich betroffen sind. Sie sparen erst ein Stück weit, dann kaufen sie ein Haus, das wird dann abbezahlt. Wenn es gut läuft, ist man Mitte 50 fertig. Dann ist man wieder Sparer. Man ist also beides in einer Person. Das ist die Praxis.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn sie Bank heißt, ist die Europäische Zentralbank jetzt nun einmal für die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger nicht zuständig. Die Europäische Zentralbank ist zuständig per Auftrag für die Geldwertstabilität und die Kaufkraft unserer gemeinsamen Währung, des Euro.
Ich weiß, Herr Bollinger, das ist an Ihren Stammtischen schwer zu vermitteln. Sie verstehen es ja selbst nicht. Aber ich habe es jetzt trotzdem noch einmal gesagt.
Meine Damen und Herren, wir haben das Thema im vergangenen Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde auch schon diskutiert. Ich will das gar nicht alles wiederholen, worüber wir gesprochen haben.
Ich glaube, dass wichtig ist, dass hier unter den demokratischen Fraktionen eine große Einigkeit herrscht,
was die Stärkung des Erhalts der dritten Säule der Kreditwirtschaft angeht, als etwas, was uns in Deutschland Stabilität gibt, uns auszeichnet und was uns vor allem in Rheinland-Pfalz mit unserer stark mittelständisch geprägten Struktur ein ganz besonderes Anliegen ist. Wir sollten – das finde ich gut und wichtig – im Ausschuss dann auch schauen und darüber reden, wie wir gemeinsam agieren, um die entsprechenden Signale in Richtung Bundesregierung, in Richtung Europa, Stichwort Basel III, Stichwort Wohnimmobilienkreditrichtlinie, zu geben, weil ich fest davon überzeugt bin, wenn hier die Ampel gemeinsam mit der CDU agiert, dass wir dann auch stärker sind in diesem
Punkt und es uns die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Rheinland-Pfalz mit Sicherheit entsprechend anerkennen würden, dass das hier sozusagen nicht im parteipolitischen kleinen Karo zerrieben wird.
Lassen Sie mich aber auch noch eines sagen. Es ist gesagt worden, die aktuelle Situation stellt die Geschäftsmodelle der Banken in Frage. Ja, natürlich ist das so. Wenn sich Rahmenbedingungen ändern, dann stellen sich auch Geschäftsbedingungen für wen auch immer infrage und müssen angepasst und verändert werden. Ich sage auch als Mitglied des Verwaltungsrats einer Sparkasse, natürlich wissen das auch die Sparkassen. Natürlich machen die auch Umstellungsprozesse. Dass sie natürlich ein Stück weit stärker aus dem Spargeschäft herausgehen, dass sie ein Stück weit stärker in Immobiliengeschäfte mit hineingehen oder versuchen, in langfristige Dinge mit hineinzugehen, ist deren Job. Denen braucht keine AfD-Fraktion zu erklären, wie der Job ist.
Natürlich müssen wir uns das auch strukturell anschauen, ob die Struktur bei uns dann noch den Erfordernissen einer digitalisierten, europäisch regulierten und global aufgestellten Finanzwelt entspricht. Da sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf einem guten Weg. Wir haben hier im Rheinhessischen, was die Genossenschaftsbanken angeht, entsprechende Prozesse erlebt. Die Sparkassen sind im Moment dabei, dass man Teilbereiche – nicht mehr, dass die Sparkasse Mainz das Gleiche macht wie die Sparkasse Rhein-Nahe oder andere – jetzt auch gemeinsam verantwortet.
Wir haben alle gemeinsam jetzt den großen Prozess der Fusion der Landesbausparkassen von BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz erlebt. Das heißt, es gibt hier auch strukturelle Prozesse. Ich glaube, dass es immer auch zusammengehen muss, eine Anpassung an die Anforderungen, an die Rahmenbedingungen der Zeit, aber auch gleichzeitig das zu sichern, was sie ausmachen, dass bei uns das öffentliche Bankenwesen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, ein Rückgrat für die kommunalen Unternehmen, für Sparerinnen und Sparer sind und sie nicht gleichzubehandeln sind – das ist das Grundproblem bei der europäischen Regulatorik – mit Investmentbanking à la Deutsche Bank und anderen, die global unterwegs sind.
Um diese Besonderheiten, dieses Rückgrat der dritten Säule unseres Kreditwesens, zu erhalten, sollten wir gemeinsam auftreten gegenüber der Bundesregierung, gegenüber der Europäischen Union, und da sollten wir das betonen, was uns eint – das ist der Erhalt der mittelstandsund kommunalfreundlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken –, und nicht zu sehr auf dem herumreiten, was uns trennt.