Frau Beilstein fordert hier Neuigkeiten. Sie will Neuigkeiten über den Spendenskandal hören und beschwert sich dann,
dass nichts Neues von der Opposition berichtet wurde oder von denen, die nicht wissen können, worum es geht.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie aufgefordert, hier Neues zu sagen. Sie hätten uns auch Neues sagen können, Frau Beilstein. Da bin ich mir ganz sicher. Aber Sie verweigern sich. Neues muss von Ihnen kommen, nicht von uns. Ich glaube, deswegen vertauschen Sie hier die Rollen.
Ich möchte noch einmal das Zitat von Herrn Bleser erwähnen. Zitat: Ich sehe keinen Grund – – – Nein, das ist nicht das Zitat von Herrn Bleser, Entschuldigung. Das ist ein Zitat von Frau Klöckner.
Nein, das kommt nachher. Das ist jetzt das Zitat von Herrn Bleser: „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum.“ Genau da sind wir am Kern des Problems. Wenn ein Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister des Landes Rheinland-Pfalz nicht weiß, warum er Fragen gestellt bekommt – er wurde nicht zur Drecksau gemacht, er bekam Fragen gestellt –, er diese Fragen nicht beantworten will und dann kritisiert wird, er dann aber nicht weiß, warum er kritisiert wird, dann ist er an der falschen Stelle. Dann hat er in einer Spitzenposition, in einer Position im Bundestag nichts verloren, meine Damen und Herren.
Wenn er das so sieht, dann muss natürlich die Vorsitzende der CDU eingreifen. Deswegen das Zitat, Frau Klöckner.
Zitat „Ich sehe keinen Grund, weshalb Peter Bleser zurücktreten sollte“. Da sage ich ganz deutlich, wenn die Vorsitzende der CDU auch keinen Grund zur weiteren Aufklärung der CDU-Spendenskandale, auch der langjährigen, die es gab, sieht, dann sind sie an der falschen Stelle, Frau Klöckner. Es muss nicht nur Herr Bleser Konsequenzen ziehen, sondern auch sie.
Die CDU in Rheinland-Pfalz – das macht mir große Sorgen – hat die Kraft zur Selbstreinigung verloren. Deswegen müssen wir das hier diskutieren.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – Überlastete Justiz unterstützen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1590 –
Ich darf um Ruhe bitten, damit wir fortfahren können. Die Zwiegespräche können Sie in der Lobby fortsetzen, Frau Klöckner und andere.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aktuelle Debatte „Sicherheit nicht aufs Spiel setzen – überlastete Justiz unterstützen“ widmet sich einem sehr schwerwiegenden Thema. Die Landesregierung hat seit Jahren die Justiz und damit die Bürger im Land in eine sehr schwierige Situation gebracht. Die Allgemeine Zeitung spricht davon – ich zitiere –: „Die rheinland-pfälzische Strafjustiz ist stellenweise derart überlastet, dass von einer Teilkapitulation gesprochen werden kann.“
Die lapidare Antwort des FDP-Justizministers dazu im Interview: „Eine große Frustration bemerke ich nicht.“
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die persönliche Wahrnehmung des Justizministers nichts mit der Realität zu tun hat, dann macht uns das hier im Land sehr große Sorgen.
Die erheblichen Stellenstreichungen der vergangenen Jahre haben zu einem permanenten Überlastetsein der Richter, Staatsanwälte und der übrigen Justizbeschäftigten geführt. Im vergangenen Jahr mussten sogar am Landgericht Koblenz Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Drogendealer aufgehoben werden. Wegen Richtermangels konnte ihnen nicht rechtzeitig der Prozess gemacht werden.
Ein Staatsanwalt beschreibt heute in der Rhein-Zeitung die Personalpolitik des aktuellen Mainzer Justizministeriums so: „Löcher werden geflickt (...) Die (...) Öffentlichkeit muss beruhigt werden“
Eine unzureichend ausgestattete Justiz, die ein zügiges Verfahren nicht gewährleisten kann, bedeutet für die Bürger zum einen eine massive Schutzlücke und führt andererseits zu einer faktischen Rechtsschutzverkürzung. Das ist gefährlich für dieses Land. Sie setzen das Vertrauen dieser Bürger in den Staat aufs Spiel.
Gerechtigkeitsdenken viele Fragen zu Recht; denn dieses Zutrauen in die Schutzfunktion eines Staates sollten Sie nicht, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehenden Auges fahrlässig aufs Spiel setzen.
Die aktuellen Entwicklungen verschärfen die Situation, wie Sie wissen. Wir haben eine hohe Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Das führt auch bei der Justiz zu deutlichem Arbeitszuwachs. Die Verfahren werden immer komplexer.
Ich kann Ihnen im Namen unserer CDU-Fraktion sagen, für uns ist eines klar, um den starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir eine starke Justiz und keine Landesregierung, die dieser Justiz Probleme bereitet.
Liebe Kollegen, was von den Justizbeschäftigten in ihrer alltäglichen Arbeit geleistet wird, ist beeindruckend. Aber es fehlt an echter Entlastung, zum Beispiel an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nach Angaben des Richterbundes fehlen mindestens 74 Richter und 23 Staatsanwälte im Land. Die lapidare Antwort des FDP-Justizministers wieder im AZ-Interview – Zitat –: „Diese Zahlen sind ja nicht neu. Der Personalkörper ist seit vielen Jahren knapp.“
Dass diese Zahlen nicht neu sind, ist doch kein Qualitätsmerkmal, geschweige denn eine Entlastung für diese Landesregierung.
Zu Ihren Entschuldigungen gehört, das sei ein Beitrag zur Stabilisierung des Haushalts. Ich kann Ihnen sagen, Sie nehmen die Destabilisierung der Rechtsordnung in Kauf. Ich kann Ihnen einen anderen Stabilisierungsvorschlag machen. Schaffen Sie die überflüssige Energieagentur ab, und stecken Sie lieber das Geld in die Justiz. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen.
Die Situation im Bereich der Amtsanwälte ist ebenfalls schwierig. Gleiches gilt für den Strafvollzug. Die Aufgaben sind dort mitnichten einfacher geworden. Dennoch musste der Strafvollzug im vergangenen Jahr 70 Stellen abgeben. Das ist interessant, wenn sich eine Landesregierung selbst ein Ministerium mit mehr Personal gönnt. Das ist die falsche Schwerpunktsetzung. Das ist das Markenzeichen einer Ampelregierung hier in Rheinland-Pfalz.
Hohe Belastung bei der großen Strafkammer. Bei den Rechtspflegern hat der Minister Aufstockungen angekündigt, aber das reicht nicht. Schauen wir in den Bereich der Kleinkriminalität. Genau deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren als CDU-Landtagsfraktion immer Streichungen der Landesregierung in der Justiz abgelehnt. Aber leider bleibt es beim Status quo. Daran ändern auch die gestrigen Ankündigungen des Justizministers überhaupt nichts in der Nachhaltigkeit, da eine vorübergehende
Es bleibt dabei, Herr Mertin macht die Personalpolitik seines Vorgängers nahtlos weiter. Das ist eine Personalpolitik, die das tragende Prinzip hat, alles auf Kante zu nähen. Das gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte. Das gefährdet das Vertrauen der Bürger in den eigenen Staat.
Wir sagen, eine personelle Verstärkung zum Beispiel im Bereich der Polizei reicht allein nicht aus. Wir sagen, die Justiz ist nicht eine nachgeordnete Behörde des Landes, sondern eine wichtige Säule für die Funktionsfähigkeit unseres Bundeslandes.