Allein schon wegen der Pläne hinsichtlich des Erdgases sollte das Land Rheinland-Pfalz den Klimaschutzplan in seiner bisherigen Form ablehnen und so Verantwortung für die Bürger auch im langfristigen Zeithorizont übernehmen.
Das Jahr 2030 ist nur noch knapp drei Legislaturperioden entfernt. Daher ersuchen wir die Landesregierung, den Klimaschutzplan 2050 kritisch zu prüfen, den Plan dem Landtag zur Prüfung und zur Stellungnahme vorzulegen und sich alsbald klar und deutlich gegen den Ausstieg aus dem Erdgas auszusprechen. Ansonsten schaden Sie dem
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lässt hier wieder einmal keine Gelegenheit aus, um ihre Legendenbildung zum Klimaschutz und zur Energiewende zu propagieren.
Immerhin erkennt man daraus vielleicht die Zusammenhänge zu den Freudensprüngen über den Wahlerfolg des zukünftigen amerikanischen Präsidenten, welcher den Klimawandel als Schwindel bezeichnet.
Mit Schlagworten wie Eliminierung von Erdgas oder unbeschränkter Ausbau der Windenergie versuchen Sie Ihren Antrag und Ihre politischen Ansichten der ewig Gestrigen populistisch zu verkaufen.
Beides ist falsch. Weder die Elimenierung von Erdgas noch ein unbeschränkter Ausbau der Windenergie sind die Folge des Klimaschutzplanes.
So hat die Landesregierung und haben die Koalitionsfraktionen ganz klar in der Ihnen bekannten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms neue Parameter für den Windkraftausbau geschaffen, welche die Kommunen in die verantwortungsvolle Position versetzen, den Ausbau der Erneuerbaren zu begleiten.
Auch die Interpretation der Dekarbonisierung, die zur Folge hätte, dass Erdgas völlig eliminiert würde, kann ich hier nicht stehen lassen. Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen hat und Deutschland damit, laut unserer Bundesumweltministerin Hendricks, weltweit weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt, auch wenn klar ist, dass der Klimaschutzplan der Bundesregierung nur die Leitplanken bis zum Jahr 2050 setzt; denn konkrete Gesetze müssen folgen, da führende Institute erneut den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und dem Klimawandel bestätigen. Das Jahr 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Klimaschutzplan kann somit nur als Grundlage für eine ambitionierte Klimapolitik gesehen werden.
Herausstellen kann man sicherlich, dass bei der Erstellung des Plans auf Transparenz und Beteiligung großen Wert gelegt wurde; denn es gab einen breit angelegten Beteiligungsprozess auf allen Ebenen. Beteiligt waren unter anderem die Bundesländer, die Kommunen, Verbände
Bemerkenswert ist außerdem, dass mit dem Klimaschutzplan erstmals bis 2050 das Ziel der Klimaschutzneutralität gesetzt wurde. Dabei bringen konkret die einzelnen Sektoren ihre definierten Beiträge. Eine Berücksichtigung von branchenspezifischen Anforderungen und einer entsprechenden zeitlichen Degression für die Industrie ist dabei ein verantwortungsvoller Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft, zugleich aber auch ein Ansporn für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft im Wettbewerb um eine starke Rolle im Weltmarkt.
Dabei stehen für uns die Chancen einer regionalen Wertschöpfung und dezentrale attraktive Arbeitsplätze stets im besonderen Fokus. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Klimaschutzgesetz und ein -konzept. Damit wurden die Grundlagen für den Klimaschutz in RheinlandPfalz geschaffen; denn das Klimaschutzkonzept beinhaltet über 100 konkrete Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz.
Es wird dialogorientiert in regelmäßigen Abständen angepasst und weiterentwickelt und ist darüber hinaus das Ergebnis einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit zeigt die Landesregierung, dass sie einen besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen legt.
Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft im Sinne der Wirtschaft und der regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen. Beispielhaft können an dieser Stelle die aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effiziente LED-Straßenbeleuchtung genannt werden.
Die Klimaveränderung ist eine extreme Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Unwetter, Hunger und andere Katastrophen hängen damit unmittelbar zusammen. Die Pariser Klimaschutzziele und ein weltweites koordiniertes und zielführendes Netzwerk sind dafür unabdingbar.
Um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz fortzuführen, darf sich die Energiewende allerdings nicht allein auf den Stromsektor beziehen. Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel dem Wärmemarkt, dem Verkehr und der Landwirtschaft, muss eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und der Energieeffizienz weiter vorangetrieben werden, jedoch immer unter der Prämisse einer sicheren, ökologischen und preisgünstigen Versorgung unseres Landes mit Energie.
Rheinland-Pfalz setzt weiterhin mit einer großen Motivation die Klimaschutzziele und den Umstieg auf Erneuerbare um. Ihre Anträge vom heutigen Tag werden wir deswegen ablehnen.
Geehrte Präsidentin, geehrte Kollegen! Der Vortrag gerade – ich fand ihn faszinierend. Sie haben es tatsächlich geschafft, auf keinen einzelnen Punkt wirklich inhaltlich einzugehen. Sie weichen aus, machen Blabla, aber Sie haben keine inhaltliche Kompetenz.
Ihr „Blabla“ ist kein parlamentarischer Ausdruck. Sie können sich gerne anders ausdrücken, aber nicht „Blabla“ zu einem Kollegen sagen.
Nur einmal als Beispiel: Erdgas als Rohstoff, siehe BASF. Dies wird nicht ersetzbar sein. Erdgas als sauberer Energieträger. Die Bundesregierung, auch die SPD, hat sich stets für Erdgas, gerade für die Gaskraftwerke als saubere Energieträger ausgesprochen. Das Problem ist nur, gerade diese Gaskraftwerke, die Basis für Ihre sogenannte Energiewende sein sollen, rentieren sich aktuell nicht mehr. Warum? Wegen des planwirtschaftlichen EEGs und dem Einspeisevorrang.
Die Kraftwerkskapazitäten in Rheinland-Pfalz reichen schon jetzt nicht aus. Zu was führt diese mangelnde Kapazität? Sie führt zu Stromimporten, teils auch aus dem Ausland, Braunkohle und Atomenergie, und Sie stellen sich hier hin und besitzen, ich will nicht sagen „die Frechheit“,
überhaupt nicht auf inhaltliche Argumente einzugehen. Ich bitte Sie, gehen Sie hierauf ein, nehmen Sie Stellung, weichen Sie nicht immer aus.
Wenn hier jemand eine inhaltslose Debatte führt, dann zitiere ich noch einmal die Schlagworte „unkontrollierter Ausbau“ und „Eliminierung von Gas“. Ich habe gesagt, beides ist falsch.
Im Klimakonzept sind konkrete Pfade abgezeichnet, die uns zu einer Klimaneutralität und auf dem Weg der Dekabonisierung nach vorne bringen. Ich habe mit keinen Worten gesagt, dass es heute, morgen oder übermorgen Ziel der Landesregierung wäre, die Erdgasversorgung zu eliminieren.
Von daher, machen Sie sich ehrlich, und nutzen Sie nicht jede thematische Gelegenheit, gegen den Windkraftausbau oder sonstige Instrumente der Energiewende zu wettern.
Hier hat sich die Landesregierung klar positioniert, und diese Position ist Folge eines tiefgründigen und konzeptvollen Plans.
Das geht nicht, Herr Joa. Das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Sie können auf eine Erwiderung nicht die Blaue Karte ziehen. Das geht nur auf einen Redebeitrag.