Ich muss ehrlich sagen, Herr Minister, bis zu Ihrem Auftritt fand ich das eine sehr sachliche und themenbezogene Debatte. Ihren Auftritt kann ich nicht nachvollziehen; denn zum einen war ich auf dem Tourismustag. Wären Sie vielleicht pünktlich gewesen und nicht über eine halbe Stunde zu spät, dann wären wir vielleicht noch ins persönliche Gespräch gekommen.
Ich habe mich in meiner Rede bewusst nicht geäußert, wer von den Kollegen da war. Es sah dünn aus, ehrlich gesagt. Ich habe Freunde unter den Kollegen. Ich sage so etwas nicht über die anderen Kollegen, die nicht dort waren.
Ich bin mit meiner Redezeit fast am Ende. Ich habe Förderinstrumente genannt, die meiner Meinung nach sehr wichtig sind, gerade für die Stärkung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Ich wiederhole hier diese Förderungen, die dringend notwendig sind und die wir hier gefordert haben. Das waren sehr sachliche und in der Angelegenheit absolut korrekte Forderungen.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Wir halten fest, die Kollgin Demuth war allein auf dem Tourismustag!)
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen jeweils noch eine Minute Redezeit zur Verfügung. Wir noch einmal das Wort gewünscht? – Herr Roth von der FDP-Fraktion hat das Wort.
Meine Damen und Herren! Frau Demuth, ich war auch auf dieser Veranstaltung gewesen. Ich habe die Euphorie an diesem Tourismustag mitgebracht bzw. mitbekommen.
Die Euphorie war schon da gewesen. Als wir hingekommen sind, war diese Euphorie an diesem Tourismustag deutlich zu spüren.
Ich möchte dazu sagen, wenn Sie dem Minister zugehört haben oder hätten, dann haben Sie auch die Euphorie gespürt, die er für unser Bundesland heute in dieser Stunde rübergebracht hat. Das ist eine Begeisterung, die mir hier im Haus teilweise bei den Aussagen der Kolleginnen und Kollegen absolut fehlt.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wird Ausschussüberweisung beantragt, oder stimmen wir direkt ab?
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/1557 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1555 –
Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Erdgas spielt eine wichtige Rolle für unsere Volkswirtschaft. Gerade Erdgas wurde von der Bundesregierung und von allen anderen Verantwortlichen stets als sauberer Energieträger betrachtet und entsprechend gefördert. Doch nun wurde von der Bundesregierung ein Kurswechsel vollzogen. Dieser ist dem Klimaschutzplan 2050 zu entnehmen, der uns im Entwurf vom September 2016 zugänglich war.
Um was geht es im Kern? Der Plan enthält das Ziel, aus dem Erdgas bis 2050 mit einer Zwischenstufe in 2030 auszusteigen. Die Landesregierung war in den vorbereitenden Gremien entsprechend vertreten und hat von diesem radikalen Plan Kenntnis. Dies ist unverantwortliche Politik, die Bürger und Unternehmen treffen und teuer zu stehen kommen wird.
Die Landesregierung hat im Interesse der Bürger die Verpflichtung, sich diesen Maßnahmen entgegenzustellen. Zwar gab es nach Protesten aus der Gaswirtschaft vor wenigen Tagen einige Korrekturen der Bundesregierung, doch die Grundrichtung steht. Die Grundrichtung ist falsch. Diese Grundrichtung ist für Rheinland-Pfalz schädlich.
Dies geschieht, während unser Land weiter mit Windräder verschandelt wird, die nicht dauerhaft speicherbaren Strom produzieren.
Dies geschieht alles, während Bürger, Industrie und Gewerbe nur noch genervt sind von den ständigen Preissteigerungen der planwirtschaftlich organisierten Energiewende; dies alles während die Netzstabilität leidet, während Unsummen umverteilt werden, und zwar nicht von Reich zu Arm, sondern von Arm zu Reich.
Darüber hinaus schadet die Windkraft Mensch und Natur. Vögel werden getötet, im Zweifel werden auch gerne ganze Wälder gerodet. Rot-grüner Umweltschutz wie er leibt und lebt.
Die einzige Lösung, die man anzubieten hat, ist, die Abstandsflächen zu vergrößern. Ein Armutszeugnis. Das Schlimmste ist, diese Opfer führen noch nicht einmal zu einer sicheren, planbaren Stromversorgung, sondern dienen der rot-grünen Ideologie und der Erzeugung von teurem Zappelstrom.
Das Land Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über einen einzigen Speicher größer als fünf Megawattstunden. Zwei weitere Speicher in bescheidenem Umfang sind in Planung. Selbst bei zügiger Umsetzung wird noch viel Zeit vergehen, bis diese mikroskopischen Speichermöglichkeiten in Betrieb gehen werden. Angesichts des massiven Ausbaus der Windkraft und PV wird aber das Land das 30bis 100-Fache der heute verfügbaren Speicherkapazitäten benötigen.
Wie diese Größenordnung erreicht werden soll, ist unklar, und es wird wohl auch weiterhin unklar bleiben.
Zurück zur Frage, warum der beabsichtigte Ausstieg falsch ist. Erstmal ist Erdgas anders als Strom gut speicherbar. Es gibt in Deutschland Dutzende Kavernenspeicher für Erdgas, die Bedarfsschwankungen und Lieferengpässe ausgleichen können.
2. Rheinland-Pfalz verfügt über 2.400 Megawatt grundlastfähig gesicherte Erzeugungskapazität. Diese beruht fast gänzlich auf Gaskraftwerken. Eben diese Kraftwerke werden aber von der Landesregierung und den tragenden Parteien angeklagt und letztendlich faktisch verdammt.
3. Die naturgegebenen starken Leistungsschwankungen von Windkraft und PV sind teuer und gefährlich. Zum Ausgleich müssen die Netze ausgebaut werden. Gleichzeitig steigen die Netzkosten. Am Ende zahlt es wieder der Bürger.
4. Erdgas ist ein wichtiger Industrierohstoff und wird von den ansässigen Unternehmen zwingend benötigt. Nicht nur die Industrie ist auf Erdgas angewiesen, auch die Heizung vieler Bürger ist es. Erdgas ist in Rheinland-Pfalz der wichtigste Energieträger für die Gebäudeheizung.
5. Außenpolitik: Der AfD machen auch die außenpolitischen Implikationen des Klimaschutzprogramms 2050 Sorge. Deutschland bezieht sein Erdgas zu 90 % aus dem Ausland. Russland, Norwegen und die Niederlande sind die größten Herkunftsländer. Gerade Russland wird am Ende vor großen Problemen stehen.
Der AfD wurde im Landtag entgegengehalten, dass sie nur das EEG abschaffen wollte und die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern will. Dazu ist Folgendes anzumerken: Die AfD will eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung für Deutschland und für Rheinland-Pfalz.
Allein schon wegen der Pläne hinsichtlich des Erdgases sollte das Land Rheinland-Pfalz den Klimaschutzplan in seiner bisherigen Form ablehnen und so Verantwortung für die Bürger auch im langfristigen Zeithorizont übernehmen.