Deswegen lade ich Sie alle ein, alle Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag, diese Dinge konstruktiv zu begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielfältige Anforderungen liegen vor uns, um eine zukünftige Tourismusstrategie zu entwickeln. Kultur, Natur, Landschaftsentwicklung, Gesundheitswesen, BUGA-Entwicklung, Kommunal- und Regionalentwicklung sind alles Elemente, die wir fest im Blick haben. Ich wäre nicht Wirtschaftsminister dieses Landes, wenn ich nicht auch noch einmal die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ganz konkret und besonders betonen würde.
Die Zahlen kennen Sie. Absolut betrachtet ist der Tourismus mit all seinen Vorlauf- und Nachfolgeeffekten eine Leitbranche in unserem Land. Das Besondere am Tourismus ist, hier wird nicht nur Geld verdient, sondern auch Image nach außen und Lebensqualität nach innen produziert, was Gäste, aber auch uns Rheinland-Pfälzer gleichermaßen begeistert.
Mit unseren einzigartigen Landschaften, mit unserem Weinbau, unserem Nationalpark, dem Biosphärenreservat Pfälzerwald, sind wir gut und breit aufgestellt. Natürlich müssen wir uns permanent Gedanken darüber machen, wie wir vielleicht die Kommunikation noch bündeln können, ob wir es schaffen, eine gemeinsame Leitbotschaft zu finden, um noch einfacher den modernen Anforderungen an Kommunikation gerecht zu werden. All diese Gedanken machen wir uns gemeinsam.
Mein Haus unterstützt die Kommunen bei dieser freiwilligen Aufgabe, die sie auch vor Ort erfüllen, mit FAG- und EU-Mitteln.
Um im Wettbewerb der Destinationen gut aufgestellt zu bleiben, brauchen wir noch mehr Investitionen und einen gemeinsamen Marktauftritt, an dem wir arbeiten. Der Erfolg wird in Zukunft in hohem Maße von unseren Gastgebern abhängen. Hotel- und Gastgewerbe befinden sich in einem Prozess der Marktbereinigung. Sie brauchen Unterstützung. Fachkräftemangel, fehlende Nachfolger und Hürden bei der Betriebsübergabe sind Zukunftsthemen, denen wir uns stellen. Wir haben deswegen bei unserer Gründerallianz und unserer Fachkräftestrategie natürlich die besonderen Anforderungen auch des Hotel- und Gaststättengewerbes im Blick und wollen dort unseren Beitrag leisten, damit bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden und die Nachfolgeregelungen so gut wie möglich vollzogen werden können.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass nicht nur die Kirche in Rheinland-Pfalz im Dorf bleibt, sondern auch die Gastwirtschaft. Ich glaube, das ist das, was wir brauchen
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Martin Haller und Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Deswegen sind wir viel auch in der Fläche unterwegs, hören den Menschen zu. Ich würde mich freuen, wenn wir als rheinland-pfälzisches Parlament, als Landtag an einem Strang ziehen würden. Ich lade Sie alle ein, machen Sie Werbung für den Tourismusstandort Rheinland-Pfalz. Zeigen Sie so, wie es die Touristiker beim Tourismustag getan haben, Begeisterung für diesen Standort. Machen Sie Werbung für unseren Tourismusstandort. Ich betone es noch einmal: Nirgendwo ist es schöner als bei uns.
Bevor ich dem Kollegen Brandl von der CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Begriff „Unverschämtheit“ gefallen ist. Ich habe es nicht genau zuordnen können. Auch dieser Begriff steht auf der besagten Liste der unparlamentarischen Ausdrücke.
Herr Minister, ich glaube wir brauchen uns hier nicht darüber zu streiten, dass Rheinland-Pfalz ein schönes Land ist und es an dieser Stelle natürlich auch darum geht, eine positive Außenwirkung für die Attraktionen und die Anziehungspunkte in unserem Land zu finden.
Wenn wir uns darüber unterhalten – und uns im Übrigen darüber einig sind, dass wir die Diskussion im Ausschuss gemeinsam weiterführen wollen, wie wir den Tourismus in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen –, dann geht es nicht nur ausschließlich um Gefühle und um Außenwahrnehmungen, sondern es geht auch um harte Fakten und Zahlen. Die sprechen Sie uns an der Stelle ab. Darauf gehen Sie nicht ein. Das ist letztendlich für jemanden wie Sie, der eigentlich ein Mann der Zahlen sein will, beschämend, Herr Minister. Das ist beschämend.
Ich ärgere mich jetzt – deshalb habe ich die Kurzintervention beantragt –, weil es ganz klare Zahlen gibt. RheinlandPfalz ist im Ländervergleich deutlich hinter den anderen Bundesländern im Zehnjahresvergleich. Natürlich haben wir ein Wachstum. Herr Kollege Winter hat es gesagt. Wenn aber alle anderen Bundesländer deutlich stärker wachsen als wir, dann haben wir ein Problem in diesem wichtigen Sektor für Rheinland-Pfalz, Herr Minister.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich, dieser Auftritt von Ihnen, insbesondere am Anfang, als Sie die Opposition bei solch einem Thema einfach beschimpfen, ist vollkommen unangebracht.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Heute aber empfindlich, ein Taschentuch für ihn! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Es geht um die Inhalte. Es geht darum, gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, und darum, diese Zahlen ehrlich zu bewerten und in ein Konzept einfließen zu lassen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Immer muss die CDU auf die FDP schimpfen! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)
Entschuldigung, es gibt hier ein Problem. Herr Brandl, Sie hatten uns signalisiert, dass Frau Demuth ihre Wortmeldung zurückzieht.
Entschuldigung, wenn uns das der Parlamentarische Geschäftsführer signalisiert, dann gehen wir davon aus, dass das mit Ihnen abgesprochen ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister! Ja, wir leben in einem herrlichen Land mit liebenswerten Menschen, mit tüchtigen Unternehmen auch im Bereich des Tourismus. Diese verdienen eine Tourismusstrategie, die ihrer würdig ist, und eine Landesregierung, bei der das auch der Fall ist. Die sind erfolgreich nicht wegen, sondern trotz Ihnen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Die Kurzintervention richtet sich an wen?)
Es scheint mir im Übrigen eine neue Strategie zu sein, die Kritik an der Regierung umzudeuten in Angriffe auf das Land Rheinland-Pfalz.
Wir helfen Ihnen natürlich trotzdem gerne in der Debatte im Ausschuss auf die Sprünge, damit wir endlich einmal etwas Ordentliches für die Menschen im Lande im Bereich Tourismus haben.
Herr Dr. Bollinger, Sie müssen auf den Minister eingehen. Sie haben sich bei der Rede des Ministers gemeldet.
Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Rede darauf bezogen, dass wir ihm im Ausschuss aushelfen möchten. Das war alles auf die Rede des Ministers bezogen, auch wenn die SPD-Fraktion das nicht begreift und dem nicht folgen kann.
Ich möchte Sie bitten, zur Ruhe zu kommen. Entsprechend der Würde des Hauses hören wir jetzt der nächsten Rednerin zu. Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Demuth gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden.
Ich muss ehrlich sagen, Herr Minister, bis zu Ihrem Auftritt fand ich das eine sehr sachliche und themenbezogene Debatte. Ihren Auftritt kann ich nicht nachvollziehen; denn zum einen war ich auf dem Tourismustag. Wären Sie vielleicht pünktlich gewesen und nicht über eine halbe Stunde zu spät, dann wären wir vielleicht noch ins persönliche Gespräch gekommen.