Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole bewusst den Eingangssatz aus meiner Rede vom 6. Oktober in diesem Hause:
Die CDU in Rheinland-Pfalz steht für die Energiewende in Deutschland. Diese muss allerdings mit Maß und Ziel und volkswirtschaftlich vertretbar in allen Energiesektoren Strom, Wärme und Mobilität umgesetzt werden.
Die Grünen haben es allerdings bis heute nicht verstanden, dass die Energiewende nicht durchgepeitscht werden kann und zwei grundlastfähige Stromerzeugungen parallel abgeschafft werden können. Erstens: die Atomkraft. – Ich denke, hier sind wir uns alle einig. Zweitens: die Kohlekraftwerke. – Herr Staatssekretär Griese, anders als Sie
denken, brauchen wir, so wie es die SPD in NordrheinWestfalen richtig erkannt hat, größere Übergangsfristen, damit es nicht kalt wird in Deutschland, oder wollen Sie lieber Atomstrom importieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen und der SPD?
Zum AfD-Antrag: Die Überschrift „Sicherstellung der Erdgasversorgung“ ist sicherlich ein Ziel, dem wir uns hier im Hause alle anschließen, aber – deshalb können wir Ihrem Antrag überhaupt nicht zustimmen – Sie wollen dies mit der Unterbindung der Zustimmung zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung erreichen. Allein formal ist das falsch, weil sich in der Begründung Ihres Antrags auf einen Entwurf des Klimaschutzplans aus dem September dieses Jahres bezogen wird, aber erst vor drei Tagen, am 14. November 2016, hat das Bundeskabinett im Umlaufverfahren den von Bundesministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen.
Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und gibt so eine konkrete Orientierung für wichtige strategische Entscheidungen in den nächsten Jahren.
Der AfD-Antrag ist aber auch inhaltlich falsch, weil behauptet wird, dass es zu einer nahezu vollständigen Eliminierung aller fossilen Brennstoffe einschließlich des Rohstoffs Erdgas komme. Liebe AfD-Kollegen, damit schüren Sie Angst bei der Bevölkerung.
Gas ist ein wichtiger Energieträger. Die Gaswirtschaft hat nicht umsonst den Slogan gewählt: Gas kann grün. – In Wahrheit berücksichtigt der Klimaschutzplan 2050 sogar die Gaswirtschaft.
Ich zitiere: „Auf dem Weg zu einer vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft sind schnell regelbare Gaskraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und vergleichsweise geringen CO2-Emissionen notwendig,“ Weiter: „In den nächsten Jahrzehnten müssen wir den Brennstoff Erdgas durch CO2- neutrales, regenerativ erzeugtes Gas ersetzen. Eine wichtige Funktion auf diesem Weg nehmen als Übergangstechnologie CO2-arme Erdgaskraftwerke und bestehende modernste Kohlekraftwerke ein“, Herr Griese.
Erdgas spielt beim Übergang zu einer weitgehend stromgeführten Mobilität und zur Minderung der Treibhausgasund Schadstoffemissionen deshalb eine wichtige Rolle. Sie sehen, der Klimaschutzplan 2050 will die Gaswirtschaft nicht eliminieren.
Was aber geschehen muss, sagen auch die Verbände, die einen Realismus einfordern, dem ich mich nur anschließen kann. Ich zitiere gern den Bundesverband und den Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Hessen/Rheinland-Pfalz, wo es heißt: Wenn weiterhin darauf bestanden wird, in nur 14 verbleibenden Jahren bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch den Kohleausstieg zu meistern, wird dieser Plan sehr teuer.
Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau und bei den Speichertechnologien wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Die im Klimaschutzplan vorgesehene Überprüfung in 2018 muss deshalb dafür genutzt werden, um einen realistischen Zeitplan aufzustellen.
Es liegt vermutlich in der Natur des Menschen, sich gerne große Ziele für eine weit entfernte Zukunft zu setzen. Wie man im letzten Jahr in Paris beobachten konnte, kann sich darauf offensichtlich auch die ganze Welt recht problemlos verständigen. Woran es aber hapert, ist der Weg dorthin und damit verbunden konkrete Ziele für heute und morgen, Ziele, die realistisch und effektiv sind. Klimaschutzpläne in Marrakesch, in Berlin, in Hessen oder Rheinland-Pfalz, der Traum einer CO2-freien Energieerzeugung – langfristige Ziele gibt es überall.
Wer allerdings wirklichen Klimaschutz betreiben will, muss jetzt realistisch sein und nicht nur Traumschlösser für in 35 Jahren planen. Dazu gehört auch, dass eine hundertprozentige Elektrifizierung des gesamten Wärme- und Verkehrssektors nicht von heute auf morgen funktionieren wird. Es ist nicht zielführend, alle fossilen Energieträger über einen Kamm zu scheren und zu verteufeln, solange es keine Alternativen in ausreichendem Maße und zu bezahlbaren Kosten gibt.
Die Tatsache, dass gerade im Wärme- und Verkehrsbereich große Einsparpotenziale nicht genutzt werden, weil die Politik auf übermorgen verweist, ist Teil des Problems und verhindert eine Lösung.
In unserem Alternativantrag berücksichtigen wir diese Aspekte und gehen daher als CDU ein großes Stück über den AfD-Antrag hinaus und betrachten das Problem in Gänze. Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir nämlich eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt. In diesem Kontext fordern wir die Landesregierung auf:
1. die Erforschung neuer Speichertechnologien beispielsweise im Zusammenhang mit unseren Hochschulen zu intensivieren und diesem Thema bei den Haushaltsberatungen eine besondere Bedeutung beizumessen,
2. den weiteren Ausbau neuer, dezentraler Stromerzeugungsanlagen zeitlich und räumlich mit dem Ausbau der Übertragungsnetze zu koordinieren,
3. das bestehende Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept des Landes an den neuen Klimaschutzplan der Bundesregierung anzupassen und
4. eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung aller relevanten Akteure in den Bereichen der Energiewende aus Wissenschaft und Politik zu entwickeln und dem Landtag möglichst zeitnah vorzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege von der CDU, nur zwei kleine Anmerkungen, weil Sie hier immer wieder Bilder produzieren, die de facto so nicht stimmen und auch in Studien schon widerlegt worden sind. Einmal die Behauptung, dass wir nicht sowohl aus der Atomkraft als Grundlastträger als auch aus der Kohlekraft als Grundlastträger aussteigen können. Ich empfehle Ihnen, da einmal in die Greenpeace-Studie hineinzuschauen, die sich gerade mit dem Kohleausstieg intensiv beschäftigt und nachgewiesen hat, dass wir bis zum Jahr 2030 sehr wohl aus der Kohle aussteigen können, nicht nur, dass wir aussteigen können, dass es sogar die Grundvoraussetzung ist, damit wir eine Energiewende so voranbringen können, dass sie dann auch in einem Gesamtkonzept zum Ziel führt.
Ich möchte in dem Zusammenhang nur daran erinnern, dass wir zum Beispiel im letzten Jahr in Richtung Frankreich den Strom in einer Größenordnung exportiert haben, der 13 Kohlekraftwerken in Deutschland entspricht. Warum musste das Deutschland machen? Weil Frankreich so einseitig auf die Atomkraft gesetzt hat, dass es letztes Jahr mit seiner eigenen Stromversorgung in Schwierigkeiten gekommen ist, weil die Atomkraftwerke dort zum Teil in einem solchen maroden Zustand sind, dass sie nicht mehr den Stromertrag bringen, den man sich wünschen und erwarten würde. Das ist die eine Anmerkung.
Die zweite Anmerkung. Sie haben den Begriff verwandt, es würde uns kalt werden, wenn wir jetzt aus der Atomkraft und der Kohlekraft aussteigen. Das hat mich an die 90er-Jahre erinnert,
als damals noch recht junger Grüner. Da wurde auch von den großen Stromkonzernen propagiert, das Licht würde ausgehen, wenn man sich von der Atomkraft verabschieden und stark auf die erneuerbaren Energien setzen würde.
Damals wurde auch die Behauptung aufgestellt, die Erneuerbaren würden maximal, wenn überhaupt, mittelfristig 5 % des Stromertrags in Deutschland bringen können. Wo stehen wir heute? Wir sind weit davon entfernt. Wir sind bei deutlich mehr Prozenten, was die erneuerbaren Energien betrifft.
Ich finde es schade, dass auch Sie hier als frei gewählter Abgeordneter die gleichen Bilder dieser Lobbygruppen wieder benutzten, von denen wir uns hoffentlich in Zukunft hier in Deutschland verabschieden werden.
Lieber Herr Kollege Hartenfels, ich weiß nicht, ob man alle Verbände, die sich mit hohem Sachverstand um die Energiewirtschaft und die Energiesicherheit in Deutschland Sorgen machen und die auch bearbeiten, hier als Lobbyverbände benennen kann.
Ich habe hier einen Verband zitiert und mir diese Meinung auch zu eigen gemacht. Es geht einfach nicht, dass wir mit Hauruck aus der Kohlekraft aussteigen. Es ist physikalisch gar nicht möglich, weil wir die entsprechenden Netze nicht haben, weil wir die entsprechenden Speichertechnologien nicht haben, und Sie dürfen doch bei allem, was an Studien vorliegt, nicht verkennen, dass das so einfach nicht möglich ist.
Zum Zweiten muss die Energie bezahlbar sein. Wir haben momentan die Situation, dass viele Bürgerinnen und Bürger für die hoch subventionierten erneuerbaren Energien den Strom bezahlen müssen. Wir müssen zu einer Energieversorgung kommen, die einen Energiemix – das sagt unser Antrag – beinhaltet, in dem alle Energiesektoren mit gleichen Förderungen marktwirtschaftlich betrieben werden. Wir haben die erneuerbaren Energien nach vorne gebracht.