(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich sage ein Zweites. Ich habe ein völlig anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit als Sie. Für mich ist es kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, dass ich flächendeckend im Land wieder einführe, dass die Leute mit Bargeld gegenüber öffentlichen Kassen ihre Einzahlungen vornehmen können. Sie können das an bestimmten Stellen. Darauf ist hingewiesen worden.
Für mich ist es ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, dass jeder Bürger einen Anspruch auf ein Konto hat und er von diesem Konto aus zahlen kann.
Deswegen haben wir uns so stark dafür gemacht, dass es ein Basiskonto im Sinne eines Kontos für jedermann gibt. Da sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg.
Insofern will ich noch einmal darauf hinweisen – das soll mein letzter Aspekt sein –, bei Forderungen, die an die Landesregierung für die Landespolitik gestellt werden, glaube ich, gibt es tatsächlich den entscheidenden Punkt, dass man schauen muss, was die Bürgerinnen und Bürger wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen von uns an immer mehr Stellen den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe, darauf zu schauen, ob Maßnahmen, die man ergreift, dem Gebot
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Darauf können Sie sich verlassen!)
Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Frau Staatsministerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Nieland.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur darauf hinweisen, an dieser Diskussion zeigt sich beispielhaft das Misstrauen, das sich in unserer Republik aufgebaut hat, vom Staat über den Weg des bargeldlosen Zahlungsverkehrs durchschaut zu werden.
Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir hier unsere Diäten unbar bekommen, dann gibt es aber Menschen, die sehr viel weniger Geld haben. Die heben das am Anfang des Monats ab, um einen genauen Überblick über die Möglichkeiten und die Menge zu haben. Ich finde, diesem Tatbestand muss man Rechnung tragen. Man
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Besteht der Wunsch, die Debatte im zuständigen Ausschuss fortzusetzen? – Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1556 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der dreitägigen Plenarsitzung. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Die nächste Plenarsitzung wird am Dienstag, den 13. Dezember 2016 stattfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.