(Abg. Christine Schneider, CDU: Er ist Mitglied der Ranzengarde! Der kennt sich da aus! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt spricht die Ranzengarde!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Hunderten möglicher Themen, die die AfD aufgreifen könnte, sucht sie was heraus: Das Thema Bareinzahlung auf Konten der Landeskasse. – Nur einmal, um die Fakten zu klären: Es ist schon heute möglich, zur Bank zu gehen, Bargeld einzuzahlen. Es macht eben nur niemand. Es macht nicht deshalb niemand, weil es nicht kostenlos ist, sondern weil es schlicht lebensfremd ist.
Was sind das für Zahlungen, die man an das Land überweist? Da hat man, was weiß ich, eine Steuernachzahlung, eine BAföG-Überzahlung, vielleicht ist es auch einmal ein Bußgeld. Das sind eher größere Beträge. Es geht nicht um 2,50 Euro, sondern es geht eher um größere Beträge. Da ist es einfach praktisch, sie nicht bar zu bezahlen.
Was ist das für eine Vorstellung? Mein Arbeitgeber überweist mir Lohn auf mein Konto. Dann gehe ich zur Bank an den Schalter 1, hebe das Geld bar ab, und stelle mich dann an den Schalter 2 an, Frau Nieland, und zahle es wieder bar ein.
Das ist schlicht lebensfremd. Ich muss Ihnen wirklich sagen, meine Lebenswirklichkeit ist so, wenn ich eine Zahlungsaufforderung vom Land oder von wem auch immer bekomme, dann nehme ich mein Handy, und zwei Klicks später ist das Geld bei demjenigen, der von mir einen Anspruch hat, das Geld zu bekommen.
Dann ein Letztes. Was bleibt denn dann übrig? Es bleibt übrig, dass man sich warm fühlt, wenn man mit Bargeld bezahlt.
man bar bezahlt wird. Dann seien Sie doch wenigstens konsequent und gehen nicht nur den ersten Schritt, sondern auch den zweiten Schritt. Nicht das Barbezahlen macht Spaß, sondern das Bargeldbekommen macht Spaß.
Frau Nieland, erinnern Sie sich noch an die gute alte Lohntüte? Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Sie rackern sich hier ab im Parlament, und das Land ist so herzlos und überweist Ihnen Ihre Diäten. Es wäre doch viel wärmer, viel schöner, die Ministerin würde Ihnen die Lohntüte am Freitag in die Hand drücken. Das wär’s doch!
Frau Nieland, welch ein Zufall, ich habe gerade hier ihre Lohntüte. Siehe da, da steht sogar, Sie haben in dieser Woche 1.187,66 Euro verdient. Damit Sie sich wärmer fühlen, schauen Sie hinein, es sind für Sie 2.322,86 DM.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist jetzt spannend! Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrter Herr Präsident, liebe humorvolle Kollegen! Ich glaube, bei aller Überheblichkeit und bei aller Erheiterung wissen Sie genau, um was es geht. Wir wollen nicht die bargeldlose Zahlung beschränken oder was Sie mit Ihren Aussagen und Gelächter haben ausdrücken wollen. Es geht doch um etwas ganz anderes.
Es geht darum, dass Bargeld gelebte Freiheit ist und dass die Möglichkeit bestehen muss. Der Staat hat mittlerweile dermaßen tiefe Einblicke in die Privatsphäre, in Kontenbewegungen, dass, wenn das Bargeld langfristig verschwinden würde, wenn der Trend weitergeht, der Bürger vollends gläsern wird.
Gerade Sie, Herr Roth, als FDPler wissen ganz genau um diesen Umstand. Sie wollen sich nur nicht auseinandersetzen, weil Sie hier in der Koalition sind. Deswegen versuchen Sie ein berechtigtes Anliegen in die Lächerlichkeit zu ziehen. Darum geht es.
Herr Kollege Joa, Sie haben eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Schreiner. Sie müssen sich auf ihn konzentrieren.
Herr Schreiner, bei allem Humor – ich fand es auch ganz lustig, was Sie hier gesagt haben –, aber das hat einen ernsten Hintergrund. Ich glaube, man sollte nicht den Fehler machen, das Thema ins Lächerliche zu ziehen, weil Bargeld gelebte Freiheit ist.
Wir sollten das Bargeld und auch die Barzahlung grundsätzlich weiter erhalten, auch wenn ich selbst 90 % aller Zahlungsvorgänge unbar mache. Aber darum geht es gar nicht. Das ist der Kern.
Ich verstehe ja, dass Sie über das Thema Bargeldobergrenze vielleicht hätten reden wollen. Aber das haben Sie nicht beantragt. Das tut mir schrecklich leid.
Ich verrate Ihnen jetzt eines, wenn Sie das Schreckgespenst aufmalen, der Staat wüsste alles, jede Geldbewegung. In dem Moment, in dem sie eine Zahlungsverpflichtung an das Land Rheinland-Pfalz haben und diese Zahlungsverpflichtung begleichen, ob per Überweisung oder bar, weiß das Land Rheinland-Pfalz, dass sie diese Zahlungsverpflichtung hatten und sie diese Zahlungspflicht beglichen haben. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, am Ende dieser Plenardebatte haben Herr Abgeordneter Roth und Herr Abgeordneter Schreiner eigentlich alles zu dem Thema gesagt, was man dazu sagen kann,
Ich will dem noch zwei Gedanken hinzufügen, Frau Nieland, die auch mir, ehrlich gesagt, diesen Antrag sehr schwer verständlich machen.
Es ist überhaupt keine Frage, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland und in der europäischen Währungsunion. Wissen Sie, warum ich unter anderem ein positives Verhältnis zu Bargeld habe? Das dürfte uns vielleicht unterscheiden. Ich habe deswegen vor allen Dingen ein so positives Verhältnis zum Bargeld, weil es um den Euro geht und weil der Euro eines der sichtbarsten Zeichen für die europäische Integration ist.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)