Wir stimmen nun über den Alternativantrag der CDU „Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt“ – Drucksache 17/1608 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag der Fraktion der CDU ist mit den Stimmen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Kostenfreie Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/1556 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Frau Nieland von der Fraktion der AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Seit einiger Zeit flammt immer wieder eine Diskussion auf, die zahlreiche Bürger alarmiert. Es geht dabei um eine Frage, die uns alle betrifft und mit unserer persönlichen Freiheit zusammenhängt. Die Rede ist vom sogenannten Bargeldverbot.
Die Einschränkung der Möglichkeiten des Bezahlens mit Bargeld wird von einigen Politikern mit dem Argument gefordert, auf diese Weise angeblich Steuerflucht und Kriminalität bekämpfen zu können. Real geht es aber um den ungehinderten Zugriff auf das Geldvermögen der Bürger.
Gerade in Zeiten drohender Negativzinsen zittern die Banken vor einem möglichen Bankenrun, zumal ihre Barreserven nicht einmal ansatzweise ausreichen würden, den Einlagen zu entsprechen. Würde man das Bargeld abschaffen, könnte also niemand mehr Geld vom Konto abheben. Der Sparer wäre auf Gedeih und Verderb dem Bankensystem und dem möglichen Zugriff des Staates ausgeliefert.
In Italien und Portugal ist dieses Szenario bereits teilweise Wirklichkeit. Bargeldgeschäfte ab 1.000 Euro dürfen nicht mehr getätigt werden. In Teilen Schwedens kann man nur noch bargeldlos einkaufen.
Heute ist es bereits möglich, mit EC- bzw. Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Man kann jede legal zu erwerbende Ware im Internet bestellen und zum Beispiel über einen Dienstleister online bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte es aber auch für jeden Bürger jederzeit und bequem möglich sein, mit Bargeld zu zahlen.
Bargeld ist persönliche Freiheit. Es beschützt den Bürger durch seine Diskretion. Er kann Waren erwerben, veräußern, ohne dass es wissbegierigen Institutionen erleichtert wird, Persönlichkeitsprofile zu erstellen, mit denen das Konsumverhalten Einzelner analysiert wird.
Da das Bargeld zur persönlichen Freiheit der Bürger gehört, sollte es eigentlich die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik sein, diese Freiheit zu schützen.
Das Land Rheinland-Pfalz allerdings geht nicht mit einem guten Beispiel voran. Abgesehen von den Zahlstellen für kleinere Summen, also beispielsweise den Eintrittskassen in Museen, die Barzahlungen annehmen, gibt es nur noch wenige Stellen in unserem Bundesland, die Zahlungen an das Land bar entgegennehmen. Es gibt die Landeshaupt-, die Landesjustiz- und die Landeshochschulkasse in Mainz. Es gibt die Landesoberkasse in Koblenz mit den beiden Außenstellen. Es gibt die Landesfinanzkasse in Daun, auch mit zwei Außenstellen.
Will also beispielsweise ein Student aus Trier seine Semestergebühren bar bezahlen, muss er dafür zur Landeshochschulkasse in Mainz fahren. Umgekehrt müssen Mainzer, die Steuerschulden bar begleichen möchten, nach IdarOberstein reisen.
Außerdem fallen bei einer Bareinzahlung bei einer Bank auf ein fremdes Konto hohe Gebühren an. Die Landesverwaltung zwingt die Bürger also faktisch, unbar zu zahlen. Das ist eine unzulässige Benachteiligung von Barzahlern.
Im entsprechenden Paragrafen des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank lautet es: Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. – Somit umgeht Rheinland-Pfalz durch die Hindernisse, die es Barzahlern aufbaut, geltendes Bundesrecht. Die AfD fordert die Ermöglichung der kostenfreien Bareinzahlungen auf die Konten der Landeskassen. Dieser Service sollte nicht nur weit entfernt, sondern ortsnah und gebührenfrei möglich sein.
Rheinland-Pfalz kann mit einer kleinen Maßnahme zu geringen Kosten ein wichtiges Signal für die Freiheit und darin für ein sicheres Geldsystem und für soziale Gerechtigkeit setzen. Bargeld ist Freiheit. Dafür stehen wir.
Ich hätte nicht gedacht, dass man zunächst dann, wenn man einen Antrag einbringt, zwei Drittel der Zeit nicht über diesen Antrag spricht, sondern über grundsätzliche Dinge, über Bargeld.
Wir sind mit Sicherheit, was gerade auch die Freien Demokraten angeht, dafür, Bargeld nicht abzuschaffen. Frau Nieland, deswegen gehe ich einfach auf Ihren Antrag ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in RheinlandPfalz? Dass vor rheinland-pfälzischen Schulen keine Fahnen wehen oder dass die Menschen kein Geld bar auf die Konten der Landeskassen einzahlen können?
Wenn man der AfD glauben will, sind das die Themen, welche die Menschen in Rheinland-Pfalz umtreiben. Es ist nicht die Sorge um einen Kita-Platz, um eine gute Ausbildung ihrer Kinder, um den eigenen Arbeitsplatz oder gar um die Sicherheit im Land. Nein, wenn wir der AfD Glauben schenken, dann treibt die Menschen in diesem Land vor allem eines um, dass sie nämlich ihre Rechnungen gegenüber dem Land nicht mit Scheinen und Münzen begleichen können.
Interessant ist bei dem Antrag aber nicht nur, dass er deutlich offenlegt, wie wenig die AfD über die wirklichen Probleme der Menschen im Land weiß,
sondern er auch zeigt, für wie rückständig die AfD die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie viele Menschen es außerhalb der AfD gibt, die mit dem Umgang mit einer EC-Karte oder mit dem Überweisungsformular überfordert sind.
Ich glaube nicht, dass es – außerhalb der AfD, das versteht sich – allzu viele davon in unserem Land gibt.
Nein, es ist auch nicht die Landesregierung, welche die Menschen dazu drängt, unbar zu zahlen, sondern es sind die Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Fällen lieber elektronisch als bar zahlen möchten. Schauen Sie sich doch einmal um. In vielen Supermärkten bezahlen die Menschen ihre Alltagseinkäufe immer mehr mit Karte und immer seltener bar. Wenn Sie den bargeldlosen Zahlungsverkehr als Bedrohung der Freiheit empfinden, sollten Sie
auch die Beiträge ihrer Mitglieder nur bar kassieren und jeden ihrer Ortsverbände dazu verpflichten, eine entsprechende Kasse bereitzuhalten.
Sie sind keine Partei, die Zukunft gestaltet, sondern eine, welche die Vergangenheit zurückholen will. Das bestätigen Sie auch mit diesem Antrag wieder. Für die AfD ist das Gestern die bessere Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Forderungen der AfD wenigstens noch zu einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger führen würde, wären sie bestimmt noch nachvollziehbar. Aber für die meisten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bedeutet die Forderung der AfD genau eines: höhere Gebühren, Steuern oder Abgaben; denn selbstverständlich kostet der AfD-Vorschlag Geld in der Umsetzung: höhere Gebühren bei den Banken und höhere Kosten in der Verwaltung.
Die Frage, die sich daher stellt, ist, ob mit der Möglichkeit der Bareinzahlung in Verbandsgemeinden ein so hoher gesellschaftlicher Mehrwert verbunden ist, dass die absehbaren zusätzlichen Kosten gerechtfertigt sind. Ich habe daran erhebliche Zweifel.
Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist nicht automatisch eine Bedrohung der Freiheit. Es ist eine Fortentwicklung, und zwar eine, die von vielen Menschen – AfD-nahe natürlich ausgeschlossen – mit großer Selbstverständlichkeit auch genutzt wird. Es ist wichtig, dass der Staat diese Entwicklungen aufgreift und ihnen Rechnung trägt. Die Möglichkeit, bargeldlos auf Konten der Landeskasse einzahlen zu können, dürfte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht als Bedrohung, sondern als Service empfinden.
Bei allem Respekt vor Ihren politischen Ideen, aber dass Sie die Menschen- und Bürgernähe daran festmachen, dass sie dem Staat ihr Geld auch bar übertragen würden, halte ich für eine sehr gewagte These. Auf mich wirkt der Antrag so, als würde die AfD eine zusätzliche Spur auf der Autobahn fordern, da es noch immer Menschen gibt, die privat eine Kutsche nutzen und diese nicht diskriminiert werden dürfen.
Vielleicht ist die beste Erklärung für Ihren Antrag das Datum der Drucksache. Verfasst wurde dieser Antrag am 11.11. Normalerweise müsste ich sagen: Helau!