Der Landkreistag hat im September – auch das wurde schon gesagt – einen Aufriss gemacht nach dem Motto: Das böse Land will uns unsere Straßen wegnehmen. – Das geht nicht. Die armen Gemeinden und Kreise nagen sowieso schon am Hungertuch.
Wir brauchen eine Datengrundlage. Mit dieser Bitte ist das Ministerium auf den Landkreistag zugegangen. Der Landkreistag hat meines Wissens zugesichert, dass er diese Bestandsaufnahme machen will. Wenn wir diese haben, dann können wir noch einmal darüber reden.
Das hat aber jetzt in erster Linie überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie sich beklagen, die Kommunen hätten zu wenig Geld, um in Zukunft Straßen zu unterhalten.
Was mir ganz wichtig ist: Tatsächlich ist es so, dass sich in den letzten zehn bis 20 Jahren die Funktionen von Straßen geändert haben. Der Kollege von der SPD sagte das auch, glaube ich, es gibt durchaus Beispiele, dass Straßen aufgestuft werden.
Die Beleuchtung ist zumindest im Saal wieder hergestellt, auf der Besuchertribüne fehlt sie noch. Ich denke, Sie können dann fortfahren, Frau Kollegin.
Wir müssen schauen – das ist im Interesse aller, sowohl des Landes als auch der Kommunen und der Gemeinden –, ob die einzelnen Funktionen noch vorhanden sind. Selbstverständlich sind in den letzten Jahren – das wollten ganz viele – mehr und neue Straßen gebaut worden.
Wenn dann durch den Bau des Hochmoselübergangs eine Gemeindestraße eingezogen werden muss, weil sie ganz bestimmt nicht mehr die Funktion wie vorher hat, dann muss man das akzeptieren.
Ich freue mich auf eine hoffentlich etwas substanziellere Diskussion im Ausschuss, als ich sie jetzt hier gehört habe. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Blatzheim-Roegler, noch einmal: Entweder haben Sie die Gesetzesinitiative nicht richtig gelesen oder sie wirklich nicht verstanden. Deshalb versuche ich, sie Ihnen noch einmal zu erklären.
Der Landesrechnungshof kann sich nicht auf ein Gesetz beziehen, wenn wir mit einem Kreis diskutieren, welche Straße abzustufen ist und welche nicht, das derzeit im
Es steht einfach nur drin, mehr Freiheit für die Kreise. Das steht auch in jeder Resolution, die in den Landkreisen entschieden wird. Sie sitzen doch im Kreistag, wahrscheinlich haben Sie aus Versehen bei dieser Resolution mitgestimmt: mehr Freiheit für die Kreise.
Lesen Sie das, was dort steht: eine Gesetzesänderung, mehr Freiheit für die Kreise. – Mehr steht dort nicht drin.
Ich weiß auch nicht, was der Kollege von der SPD gesagt hat, aber den darf ich in dieser Kurzintervention auch nicht persönlich ansprechen,
Wir sind doch alle der Meinung, dass wir eine vernünftige Infrastruktur brauchen, auch Sie, Frau Blatzheim-Roegler. Sie wollen einen vernünftigen ÖPNV haben. Der setzt aber voraus, dass man vernünftige Straßen hat.
Insofern geht es jetzt nur darum, dass alles das, was Sie hineininterpretiert haben, dort nicht steht, auch wenn es vielleicht in Ihre ideologische Linie passt.
Noch einmal in aller Ruhe: Wir haben in den Kreisen Probleme. Auch wenn wir im Eifelkreis im Moment noch keine haben, aber wenn der Rechnungshof sagt, bei der Verbindung zwischen Bitburg und Mötsch – das ist ein Ortsteil von Bitburg – handele es sich um eine Ortsverbindungsstraße, die dürft ihr nicht als Kreisstraße belassen und müsst sie deshalb herabstufen, dann haben wir ein Problem. Das liegt an dem Gesetz, das wir in Rheinland-Pfalz haben und dem Rahmen, den wir ihm gegeben haben.
Wir wollen den Rahmen ändern. Wir wollen ihn so gestalten, dass der Kreis entscheiden kann, was wichtig, was vernünftig und was unwichtig ist. Ich weiß auch nicht, was Sie mit einer Bestandsaufnahme wollen. Wir wollen nur den Kreisen mehr Freiheit geben. Das gilt für die ganze Regierung. Ich gehe davon aus, Herr Wissing wird den Kreisen auch mehr Freiheit geben und sich für diese Initiative aussprechen.
mehr Freiheit für die Kreise. Wir sind natürlich immer für Freiheit, aber auch die Kreise – das ist das, worüber wir in den Kreistagen in den letzten Sitzungen gesprochen haben – müssen ihre Aufgaben wahrnehmen. Dann wäre das erste zu schauen: Wie ist die Grundlage? Wie viele Kreise betrifft es? Wie viele Straßen betrifft es tatsächlich?