Wir haben vergessen, die Starttaste zu drücken. Sie haben eine Redezeit von sechs Minuten. Wir haben Ihnen jetzt schon eine halbe Minute Zuschlag gegeben.
Liebe Kollegen von der SPD, deshalb ein letztes Wort an Sie: In der Aktuellen Debatte haben Sie sich mit formalen Argumenten um eine klare Stellungnahme in dieser Sache gedrückt.
Herr Haller hat der Bundesregierung mangelnde Abstimmung mit den Ländern vorgeworfen und damit die ablehnende Haltung der Landesregierung begründet. Sie müssen sich endlich entscheiden, worin Sie in dieser Sache Ihre Haltung sehen. In den immer neuen Vorschlägen, mit denen Herr Gabriel in der Öffentlichkeit versucht, den Kümmerer in der Asylpolitik zu spielen?
Frau Ministerpräsidentin, meine Damen und Herren von der SPD und auch der FDP, bekennen Sie endlich Farbe. Übernehmen Sie Verantwortung. Setzen Sie ein Zeichen für eine vernünftige, an den Interessen unseres Landes orientierte – – –
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Wir haben Ihnen eine Minute Zuschlag gegeben, weil wir einen Fehler gemacht haben, sodass Sie sieben Minuten reden durften.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits gestern über das Thema Ausweitung der sicheren Herkunftsländer beraten und unsere Argumente ausgetauscht. Sie tun jetzt gerade so, als ob die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer all unsere Probleme lösen würde.
Ich glaube es nicht, aber das sind die einfachen Lösungen, die Sie versprechen. Wir weisen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten aus, und dann ist hier alles in Ordnung. Dem ist aber nicht so, weil wir komplexere, vielschichtigere Probleme haben. Die werden sicherlich nicht mit einer Maßnahme gelöst.
Die SPD-Fraktion lehnt beide Anträge ab. Wir finden es gut, dass wir uns gemeinsam auf Bundesebene mit der CDU für Rücknahmeabkommen einsetzen können. Wir hoffen auch, dass wir bald zu einer Einigung kommen. Ich glaube, da sind wir alle zusammen, weil es uns hilft, wenn die Menschen die Passpapiere bekommen und so endlich auch zurückgeführt werden können. Das finde ich wichtig, aber wir werden noch einmal beraten, wenn es darum geht, dass das Thema in den Bundesrat kommt. Wir werden sicherlich keine Initiative ergreifen. Das haben Sie bestimmt schon der gestrigen Debatte entnommen. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, selbst initiativ zu werden – Frau Rauschkolb, Sie haben es eben noch einmal betont – und im Bundesrat, deren Präsidentin, Frau Dreyer, leider nicht anwesend ist, die das aber sicherlich mit großem Interesse im Protokoll nachlesen wird, einen Antrag zu stellen, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.
Werden Sie selbst aktiv. Die Aufforderung geht an die Landesregierung. Herr Kollege Frisch, das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag. Sie sagen, sie möge zustimmen; wir sagen, sie möge aktiv werden und nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, sondern selbst aktiv werden.
Auch beim Zustandekommen der fehlenden Rücknahmeabkommen können Sie aktiv Unterstützung leisten. Bundesinnenminister – Frau Rauschkolb hat es gesagt – de Maizière steht hierzu bereits in sehr erfolgversprechenden Verhandlungen. Hier wünschen wir uns eine stärkere Unterstützung durch das Bundesaußenministerium. Setzen Sie sich bei dem neu ins Amt kommenden Außenminister Ihrer Partei für eine vehemente Unterstützung ein.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, spielen Sie nicht länger politisch auf Zeit. Sie blockieren aus rein koalitionstaktischen Gründen – leider ist sie, wie gesagt, nicht anwesend – eine wichtige Entscheidung. Eine Enthaltung in dieser Frage bringt uns kein bisschen weiter. Die Enthaltung im Bundesrat kommt abstimmungstechnisch einem Nein gleich. Mit Ihrer Verweigerungshaltung beschädigen Sie das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und senden weiterhin falsche Signale in die betroffenen Länder.
Die CDU in Rheinland-Pfalz ist von Anfang an mit großer Ge- und Entschlossenheit dafür eingetreten, Fehlanreize in der Flüchtlingspolitik zu vermeiden. Die Ehren- und Hauptamtlichen in den Kommunen, denen wir nach wie vor hohen Respekt und Dank zollen, haben mit der Integration der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten alle Hände voll zu tun.
Die Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten und folglich keine Bleibeperspektive haben, müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Nach der Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten nahmen die Zuzugszahlen dort rapide ab und gehen mittlerweile gegen null.
Aus dieser Überzeugung heraus unterstützen wir auch das bereits im Mai 2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz, Marokko, Tunesien und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Maghreb-Staaten ist äußerst gering. Zu einem Teil liegt sie sogar unter 1 %. Das liegt daran, dass die Menschen aus den Maghreb-Staaten zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Dementsprechend gering sind deren Bleibechancen. Armutsmigration – das sage ich nicht nur an die Adresse der Grünen – ist kein Asylgrund. Die Bearbeitung von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden werden,
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke für die Information! Das hätten wir nicht gewusst!)
Im Falle einer Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller über die zu mehr als 95 % unbegründeten Anträge entscheiden. Das hätte die Konsequenz, dass die Bundesländer so schneller Rechtssicherheit hätten, zügig zurückführen könnten und dadurch mehr Kapazitäten und Zeit für berechtigte Asylbegehrende hätten.
Um das noch einmal klarzustellen, selbst nach der Einstufung als sicheres Herkunftsland können individuelle Verfolgungsgründe jederzeit geltend gemacht werden. Das bedeutet, dass jeder, der politisch oder aufgrund seiner Neigungen verfolgt ist, weiterhin im Einzelfall Asyl in Deutschland erhält, sodass niemand trotz Verfolgung in sein Herkunftsland zurückkehren muss.
Nur die Beweislast wird umgekehrt. Das heißt, der Antragsteller muss seine Verfolgungssituation glaubhaft darlegen und belegen. Der Schutz des Asylrechts im Falle einer Verfolgung bleibt also in jedem Fall gewahrt.
Jetzt noch einmal adressiert an unsere Ministerpräsidentin und auch Bundesratspräsidentin: Werden Sie selbst aktiv, und geben Sie Ihre Blockadehaltung bei der Aufnahme der drei Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer auf. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern, aber auch für die Menschen in unserem Land, die von ihren Volksvertretern erwarten, dass sie den Zielkonflikt zwischen der Politik der offenen Arme und den Grenzen der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft im Sinne einer humanitären, aber differenzierten Flüchtlingspolitik lösen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern schon ausreichend unsere Position dargelegt. Auf den Antrag der AfD will ich nicht näher eingehen, weil das sowieso immer das Ähnliche oder das Gleiche ist. Dann würde ich ihnen nur wieder einmal eine Bühne eröffnen. Das beschere ich ihnen jetzt nicht.
Beim Antrag der CDU ist es aus meiner Sicht sehr durchschaubar, warum Sie diesen Alternativantrag gestellt haben, weil Sie gern noch einmal beweisen möchten, dass wir Krach haben. Nein, wir haben keinen Krach. Wir haben überhaupt keinen Krach. Es ist nun einmal in der Demokratie so, dass man, wenn man sich nicht einig ist, vereinbaren
kann, dass man sich zunächst einmal enthält. Der Ball liegt doch nicht hier bei uns. Wo liegt denn der Ball? Der Ball liegt doch in Berlin, Frau Klöckner.