Deswegen heißt es eigentlich – aber natürlich lassen Sie das gern unter den Tisch fallen, Herr Frisch – Gesundheitskarte für alle. Wir haben mehrere Hundert Menschen, die schon lange Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind, ebenfalls mit einer Gesundheitskarte ausstatten können und haben in diesem Zusammenhang eine Verbesserung unabhängig von Herkunft oder Portemonnaie bekommen.
In diesem Bereich haben wir also für alle Beteiligten, für die Ärztinnen und Ärzte, die das ausdrücklich unterstützen, für die Flüchtlinge und für diejenigen, die in dem Bereich bisher keinen Krankenversicherungsschutz genossen haben, obwohl er ihnen zusteht, eine Verbesserung erreicht und damit ein Stück weit mehr Freiheit, im Leben agieren zu können, sich im Leben wohlzufühlen und eben keinen Ängsten ausgesetzt zu fühlen, die hier manche gern schüren, weil es ihnen besser in den Kram passt und sichdadurch politischen Mehrwert erhoffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bereich möchte ich einen letzten Punkt ansprechen. Ich komme zu den Kosten. Jawohl, wir sind in Trier immer noch an dem Punkt, und das Land sagt zu, eine Evaluation zu machen. Wir sagen klar, wir müssen das im Kostenrahmen halten und uns genau anschauen, wie sich die Kosten entwickeln. Wir haben aber extra Leute eingestellt, die nur diese Beratung machen, die jetzt die KKH, die zuständige Krankenkasse, macht.
Wir haben extra Stellen geschaffen, Sozialarbeiter, die aber in der Beratung von Gesundheitsleistungen auch an ihre Grenzen kommen, die – dafür sind sie auch dankbar – ergänzt um die Krankenkasse eine große Entlastung erfahren und die sich dann wiederum um andere Menschen kümmern können. In den Bereichen haben wir also eine allumfassende Lösung gefunden. Wir evaluieren das gemeinsam im Land. Wir gehen das gemeinsam mit dem Land an.
In diesem Sinne sind wir von der SPD, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger in Trier dankbar, dass Land und Stadt hier Hand in Hand arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vorab, sehr geehrte AfD-Kollegen, eine Schnellrecherche von mir hat ergeben, dass in dem Flieger um 14:15 Uhr von Frankfurt nach Thailand noch 13 Plätze frei wären. Es ergeht herzliche Einladung an Sie.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Michael Frisch, AfD: Können Sie das mal erklären? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Versucht, aber nicht gekonnt!)
Meine Damen und Herren, Anfang 2016 unterzeichnete das Land Rheinland-Pfalz mit den Krankenkassen eine Vereinbarung über die Rahmenbedingungen für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Damit sei die Grundlage für die Einführung einer diskriminierungsfreien, unbürokratischen und kostengünstigen medizinischen Versorgung der Flüchtlinge gelegt, führte das Ministerium damals aus. Ein Jahr später muss man sagen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Projekt ist krachend gescheitert.
Im Jahr 2016 hat keine einzige Kommune ihre Gesundheitskarte eingeführt. Nun hat sich die Stadt Trier erbarmt. Halb zog man sie, halb sank sie hin.
Als Arzt muss ich sagen, in einem medizinischen Paradebeispiel kognitiver Dissonanz (was nicht sein darf, kann nicht sein) treibt die Landesregierung die Einführung der Karte nach vorne. Ich bin mir sicher, selbst wenn es keinen Flüchtling mehr gäbe, der sie bräuchte, man würde einen finden, nur um die Karte einzuführen.
Damit sind wir beim Thema: Was bringt diese Gesundheitskarte? Ist sie kostengünstig? – Nun, die Kommunen haben die Gesundheitskarte gerade wegen der hohen Kosten abgelehnt. Zusätzlich zu den medizinischen Kosten
zahlen die Kommunen einen Satz von 8 % für die entstehenden Verwaltungskosten an die Krankenkassen. Nun will man wohl in Trier nachbessern, deckelt den Betrag nach oben und zahlt ab 7.600 Euro stationärer Kosten und bei chronisch Kranken ab 35.000 per anno 80 % dieser Verwaltungskosten. Alle Kosten unterhalb dieser Grenzen trägt weiterhin die Kommune.
Dieses Prozedere kennen die Kommunen bereits, es ist fast eine lieb gewonnene Tradition der Landesregierung: Das Land überträgt ihnen Aufgaben und zahlt die entstehenden Kosten nicht oder nicht in Gänze zurück.
Unbürokratisch und diskriminierungsfrei. Ich frage: Ist das die Gesundheitskarte? – Ich halte das im Alltag für herausfordernd, über die Karte sicherzustellen, dass Asylbewerber nur Anspruch haben, akute Erkrankungen und Schmerzen behandeln zu lassen, während die elektronische Gesundheitskarte normaler Kassenpatienten einen größeren Leistungsumfang ermöglicht. Einen potenziellen Bürokratieabbau oder mögliche Personaleinsparungen durch die Karte bei den Kommunen kann ich ebenfalls nicht erkennen.
Lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, gerade aus ärztlicher Sicht, der lautet: Vermeidung unnötiger Arztbesuche, ausufernde medizinische Kosten im Griff behalten. – Hier stellt die Ausgabe der Behandlungsscheine in den zuständigen Ämtern durch den zusätzlichen, durchaus zuzumutenden Gang zumindest eine kleine Hürde dar, die in dem einen oder anderen Fall dazu führt, dass der Arztbesuch auch einmal nicht wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, auch einem Asylbewerber ist es zuzumuten, kleinere Schrammen und Erkältungen ohne ärztliche Konsultationen zu bewältigen. Dies ist keine unbotmäßige Diskriminierung.
Liebe Damen und Herren von den rot-grünen Fraktionen, Sie haben dieses Konzept, diese Überlegung der kleinen Hürde vor dem Arztbesuch selbst bereits angewandt. 2004 haben Sie die Praxisgebühr von 10 Euro für die Bevölkerung eingeführt. Eines der Ziele war damals die Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten für ihre Gesundheit. Bei Bagatellfällen, zum Beispiel Schrammen oder blauen Flecken nach leichter Verletzung oder bei leichten Erkältungen, sollte nicht gleich ein Arzt aufgesucht werden.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen auch über einen begrenzten Zeitraum Asylbewerbern zumutbar
gerade im Hinblick auf die hohen Kosten. Wir sprechen noch nicht einmal über eine finanzielle Hürde, wie Sie sie damals mit einer potentiellen Sozialselektion aufgebaut haben, sondern nur von einem Behördengang. Dort angekommen, bekommt in der Regel jeder seinen Behandlungsschein,
und Notfälle werden medizinisch sowieso sofort behandelt, entweder im ärztlichen Bereitschaftsdienst oder in den Krankenhäusern. Das ist noch einmal eine ganz andere Gegebenheit.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Ärzte bleiben auf den Kosten sitzen!)
Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung, das wird nötig sein, das reduziert die Zahl der Arztkontakte, hält ausufernde Kosten im Griff und ist auch zumutbar.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mainzerin, das wissen Sie. Wir haben es uns in Mainz mit der Gesundheitskarte auch nicht leicht gemacht. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass ich sicher nicht mit Tricksern und Täuschern in irgendeinem Parlament zusammenarbeiten würde.
Die Landesregierung ist überzeugt von der Einführung der Karte, weil sie bei den Leistungsausgaben Einsparungen mit sich bringt. Wir, die Fraktion der FDP, teilen diese Auffassung. Es gibt leider keine bundesweite Regelung. Ich halte deshalb die Karte für alle Länder, und zwar ohne Leistungsbeschränkungen, für wichtig.
Laut dem Ministerium werden die Kommunen nicht nur unmittelbar Geld sparen, sondern auch von einem Bürokratieabbau und von den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Wir haben das in Mainz auch alles infrage gestellt. Wir hatten sehr viele Bedenken hinsichtlich der Einführung der Gesundheitskarte. Es gab viele Fachgespräche, Expertenanhörungen, und die Stadt
Die Landesregierung übernimmt die Kosten für die Evaluation der elektronischen Gesundheitskarte. Nach § 15 Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung soll nach Abrechnung der ersten beiden Quartale die Angemessenheit der Verwaltungskosten der Krankenkassen überprüft werden. Diese Aufgabe wird die Landesregierung für die beitretenden Kommunen übernehmen.
Die Kommunen können außerdem mit einer dreimonatigen Frist zum Quartalsende aus der Rahmenvereinbarung austreten.