Da haben wir in den Talauen Bäume umgelegt, das hilft aber dem Wald nicht. Das sage ich Ihnen noch einmal, nur damit Sie das wissen.
Wir machen einmal eine Waldbesichtigung in der Eifel und gehen die Wälder ab. Dann zeige ich Ihnen den Unterschied zwischen bewirtschaftetem und stillgelegtem Wald, damit Sie den Unterschied einmal in der Eifel sehen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Aber nur, wenn Sie mir zusagen, dass ich wieder aus dem Wald herauskomme! – Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause)
Sie kommen wieder heraus aus dem Wald. Das ist überhaupt keine Frage. Sie bekommen danach auch noch einen Schnaps, damit Sie als Pfälzer die Luftreinheit auch vertragen.
Zweiter Punkt: Waldbewirtschaftung. Herr Weber, Sie haben gesagt, Sie seien froh, dass Geld für Kalken zur Verfügung stehe. Wir haben in den letzten Jahren de facto nicht gekalkt.
Sie haben ja eine Waldbilanz vorliegen. Wir haben in den letzten Jahren de facto nicht gekalkt. Wir müssen kalken, und zwar erheblich, weil, wie hier zu Recht gesagt worden ist, der Boden so schnell nicht vergisst. Wir haben noch eine Übersäuerung des Bodens. Wir haben auch ein Stickstoffproblem. In dem Bericht kommt immer die Landwirtschaft vor. Das kommt aber nicht in erster Linie aus der Landwirtschaft, damit das auch einmal klar ist. So ganz nebenbei zur Erklärung: Ein gesunder Wald verbraucht mehr Stickstoff, dann würde das Stickstoffproblem auch geringer.
Insofern sind Sie gut beraten, den Wald zu kalken und damit gesünder zu halten, auszugleichen, was wir über Säureeintragungen falsch gemacht haben. Dann wären wir noch gut beraten, Wald- und Forstwege zu bauen, damit wir das Holz mobilisiert bekommen, und zwar auch das Holz von den privaten Waldbesitzern, nicht nur, wie es immer heißt, vom Staats- oder Gemeindewald, sondern auch von den privaten Waldbesitzern.
Was lernen wir aus dem Waldzustandsbericht, wenn man etwas vom Wald versteht und ihn entsprechend liest? Die sogenannte soziale Verpflichtung der Waldeigentümer geht sehr weit. Sie geht aber nicht so weit – das ist in Trier gut diskutiert worden –, dass jeder im Wald machen kann, was er will, der eine mit dem Moped quer durch den Wald fährt, der nächste mit dem Hund quer durch den Wald läuft und der dritte mit dem Mountainbike durch den Wald fährt, aber nicht auf den vorgesehenen Wegen, sondern quer durch den Wald.
Ich war erstaunt, dass in dem Waldzustandsbericht von Rehen, aber nicht vom Rotwild die Rede ist, weil Rotwild ein bisschen mehr junge Bestände verbeißt als Rehwild, ein bisschen viel mehr.
Es ist doch schön zu sehen, dass wir auch Rehwild und damit Wildbret im Wald ernten können. Das ist doch auch eine gute Möglichkeit, und das macht der Staatsforst und der Kommunalforst und der Private, indem er die Jagd verpachtet. Nur eines sage ich hier auch noch einmal ganz deutlich: Der Wunsch vieler Jagdverpächter, eine hohe Jagdpacht zu nehmen, aber kein Wild im Wald zu haben, wird nicht funktionieren. Es wird nur funktionieren – das sage ich vor allem Ihnen als Bauernvertreter, Herr Weber –, wenn beide Interessen berücksichtigt sind: die des Eigentümers und die des Nutzers des Eigentums. Das sollten wir festhalten.
Zusammenfassend darf ich für die CDU-Fraktion feststellen, wir sind froh, dass der Wald auch politische Fehler innerhalb von fünf Jahren relativ schnell vergisst.
Den kann man in fünf Jahren nicht beenden. Der Wald ist eine Nachhaltigkeit, und diese Nachhaltigkeit werden wir weiterhin nicht nur leben, sondern auch danach handeln.
Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Billen, für Sie hätte ich immer gern fünf Minuten extra, um auf Ihren Beitrag eingehen zu können.
Mein Kollege von der SPD hat es schon gesagt, die Waldfläche in Rheinland-Pfalz beträgt 42,3 Hektar.
42,3 % mit der Tendenz steigend. Anfang der 90er-Jahre waren es noch 40,5 %. Insofern müssen wir uns über die Quantität des Waldes keine Gedanken machen, aber sehr wohl über die Qualität. Deswegen heißt dieser Bericht auch Waldzustandsbericht.
Ich möchte nicht nur hier berichten, da wir hier auch Berichte vorstellen, um politische Handlungerkenntnisse daraus zu gewinnen. Diese sind ein Stück weit bei meinen Vorrednern in einigen Punkten zu kurz gekommen.
Ich möchte vor allem zwei Bereiche herausgreifen, bei denen wir zu Handlungen aufgefordert sind. Das ist zum einen der Bereich der Schadstoffe mit dem Bereich der Stickoxide, und der andere Bereich fällt unter das Stichwort Klimawandel. Beim Bereich der Stickoxide haben wir die Situation, dass wir deutlich zu viel Stickoxide in die Umwelt ausstoßen. Das Umweltbundesamt hat ermittelt, pro Jahr sind es 1,2 Millionen Tonnen Stickoxide. Das ist deutlich zu viel für unsere Waldböden, je nach Standort etwa um das Zwanzig- bis Vierzigfache zu viel, was Waldböden verkraften und verarbeiten können. Das heißt, wir bekommen eine Eutrophierung, eine Veränderung der Waldböden durch diese Stickoxide, wir bekommen eine Nitratauswaschung, einen Verlust an wichtigen Nährstoffen wie Calcium und Magnesium, und wir bekommen eine geminderte Schutzfunktion des Waldes, wenn ich an die Grundwasserkörper denke, die darunter liegen.
Insofern müssen wir uns mit dem Thema befassen, muss die Politik in Bezug auf die Stickoxide etwas ändern, ähnlich energisch wie bei den Schwefeldioxiden Anfang der 80er-Jahre. Diese haben wir um über 90 % reduziert. Wir konnten so dem Waldsterben der 80er-Jahre begegnen.
Was heißt Stickoxidminimierung für die politisch Handelnden in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bund? Das bedeutet vor allem, wir müssen den Verkehr in den Blick nehmen. Das ist der Hauptschadstoffverursacher bei den Stickoxiden und dort vor allem Dieselbereich mit 80 %. Das heißt, man bekommt klare Handlungsanforderungen: mehr ÖPNV.
Auf diesem Sektor tun wir nach wie vor viel zu wenig. Wir müssen endlich anfangen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Seit vielen Jahren machen wir das Gegenteil. Die Deutsche Bahn verabschiedet sich vom Güterverkehr, anstatt mehr anzubieten, damit wir den Lkw-Verkehr von den Straßen bekommen. Das sind Handlungsaufträge.
Wir brauchen natürlich auch deutlich mehr E-Mobilität, mutigere Schritte, weil wir uns mittelfristig – das ist die entscheidende Herausforderung – von den fossilen Brennstoffen, auch im Verkehrsbereich, verabschieden müssen. Deswegen ist die Energiewende so wichtig, ist es so wichtig, die Energiewende deutlich nach vorne zu bringen, sie zu beschleunigen, anstatt sie auszubremsen. Das ist auch eine Erkenntnis aus diesem Waldzustandsbericht, weil wir es nur so schaffen, die Energie-, die Verkehrs- und die Wärmewende als Sektoren zu verknüpfen und zukunftsfähig zu werden. Das ist die Herausforderung.
Die Landwirtschaft hat einen kleineren Anteil bei den Stickoxiden, aber auch hier gibt es Handlungsherausforderungen, die wir benennen müssen. Das erwarte ich dann auch von einem solchen Parlament, dass wir sie benennen. In der Landwirtschaft müssen wir die Düngemittelausbrin
Wir müssen uns endlich von der industrialisierten Massentierhaltung verabschieden, weil auch Rheinland-Pfalz ein Leidtragender ist.
Herr Billen, gerade der Norden von Rheinland-Pfalz ist leider davon betroffen, dass Gülle aus den Nachbarländern und Nachbarstaaten importiert wird. Das ist ein Problem. Das ist den Menschen dort auch bewusst geworden, weil das Grundwasser dadurch gefährdet wird und das wahrnehmbar ist für die Menschen. Deswegen müssen wir uns – das ist eine wichtige Erkenntnis – von der industrialisierten Massentierhaltung bundesweit, aber auch europaweit verabschieden, um auch hier einen wichtigen Schritt nach vorn zu kommen.
Als letztes Stichwort will ich das Stichwort Klimawandel nennen. Das Stichwort ist angesprochen worden, aber es wurde nicht angesprochen, wie der Erkenntnisgewinn aus dem Waldzustandsbericht diesbezüglich aussieht. Wir haben eine Erwärmung von 1,5 Grad in den letzten 150 Jahren allein für Rheinland-Pfalz. Damit liegen wir über dem Durchschnitt. Der Wald hat jetzt schon zu kämpfen, und auch die Forstwirtschaft hat damit zu arbeiten und zu kämpfen, die Wälder diesem Klimawandel, in dem wir uns schon befinden, anzupassen.
Wenn wir aber bei der Energiewende so weitermachen wie die Bundesregierung, dann werden wir etwa 3,5 bis 4 Grad Erderwärmung bekommen. Daran werden wir den Wald nicht anpassen können, und zwar nicht nur so anpassen können, dass wir Menschen auch einen Profit und einen Nutzen, eine Wertschöpfung davon haben. Deswegen ist eine klare Ansage durch diesen Waldzustandsbericht, dass wir bei der Energiewende nicht auf die Bremse treten dürfen, sondern beschleunigen und die Verkehrswende und die Wärmewende mit hinzunehmen müssen. Dann sind wir in der Lage, mittelfristig – Herr Billen, Sie haben es angesprochen – auch für unsere Enkel und Urenkel einen Wald zur Verfügung zu haben,