Protokoll der Sitzung vom 16.02.2017

(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU)

Sie sehen aber da schon, wie schwierig das ist, Leuten zu vermitteln, dass Schweine vier Beine haben. Ihr müsstet euch Landwirtschaft einmal ansehen.

Jetzt sage ich aber noch ein Zweites dazu. Das ist mir wirklich ein Anliegen. Es wird auf die Bauern draufgeschlagen. Die Bauern sind schuld. Ich habe es draußen bei einer Kollegin erklärt. Ich habe gefragt: Was macht eigentlich ein Abgeordneter, egal von welcher Partei, wenn er morgen Fußpilz bekommt? – Das soll vorkommen. Er geht zum Arzt und lässt sich eine Salbe oder ein Spray verschreiben, das den Fußpilz wieder wegmacht. Der Arzt sagt, welcher Fußpilz es ist. Danach wird das Medikament ausgesucht. Dann wird der Fußpilz beim Menschen beseitigt. Dafür sind wir dankbar.

(Vizepräsident Bracht übernimmt den Vorsitz)

Was macht eigentlich der Bauer bei seiner Weizen- oder Gerstenpflanze, wenn sie Fußpilz hat? Er macht dasselbe. Er stellt fest, welcher Fußpilz es ist. Damit die Pfanze gesund bleibt, holt er die Pflanzenschutzspritze – Pflanzenschutzspritze, nicht Giftspritze, wie sie in vielen Jargons genannt wird –, fährt über das Feld und bekämpft den Pilz.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man Fungizid! Pilztöter!)

Was macht der Bauer, wenn seine Kuh Fieber bekommt? Hier fehlen heute einige im Landtag, weil sie krank sind, weil sie Fieber haben. Das ist die Erkältungswelle. Er nimmt den Tierarzt und fragt: Welches Medikament hilft? – Dann wird die Kuh behandelt. Das ist das Normalste der Welt. Wenn man bestimmte Kampagnen hört, kommt jetzt der Punkt, an dem ich sage, was Frau Hendricks gemacht hat, war nicht ohne Überlegung gemacht. Wenn man normale Kampagnen macht – das sage ich ganz offen, das haben wir bei der Grünen Woche wieder erlebt –, dann wird eine Überschrift produziert. Diese Überschrift lautet „Wir haben es satt“ – federführend von den Grünen und noch ein paar Organisationen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!)

Die Gegenorganisation, der Bauernverband, sagt ganz schlau: Wir machen euch satt. – Das ist ein großer Unterschied. Wenn wir Bauern, wir Winzer und wir Forstwirte nicht mehr arbeiten und nicht mehr produzieren, dann hat Deutschland ein ganz großes Problem.

(Beifall bei CDU und AfD – Abg. Michael Frisch, AfD: Dann gehen die Grünen zum Chinesen!)

Das müssen wir noch einmal deutlich machen: ein ganz großes Problem! – Dann erfreuen sich die Menschen nicht mehr an der Landschaft, weil die dann von der Natur zurückgenommen wird, sie verbuscht.

Manch einer will das ja, aber Gott sei Dank ist das nur möglich auf Gelände, das dem Land gehört, von dem man nicht leben muss, wo man Steuereinnahmen ausgeben kann.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Grünen geben ganz viel Geld gegen die Verbuschung aus!)

Die Landschaft verbuscht. Die Dörfer sind dann nicht mehr lebenswert, weil die große Lebenswertigkeit des ländlichen Raums die Kulturlandschaft ist.

Jetzt kommt ein zweiter Punkt. Wenn wir nicht mehr produzieren, dann produzieren andere. Ob sie zu diesen Konditionen produzieren, zu denen wir produzieren mit der Sauberkeit, mit der Sozialpflichtigkeit, mit der Sorgfalt, mit dem Wissen, das ist eine ganz andere Frage. Ich kann Ihnen das am Bespiel von dem sogenannten Hühnerei belegen. Wir reden nicht vom Flüssigei, sondern von dem Ei, das manch einer morgens auf dem Frühstückstisch hat und für das man heute schon ein Gerät braucht, um das zu kappen. Ich bekomme das noch mit dem Messer fertig. Das Frühstücksei kann er dann in aller Ruhe essen.

Wir sind in Deutschland nicht in der Lage, die Frühstückseier von deutschen Bauern auf die Tische der Deutschen zu bringen, nur damit ihr das wisst. Hier bringen wir dann Bodenhaltungseier auf den Tisch. Wenn ihr die Bauern kaputt habt – nicht ihr –, wenn wir die Bauern dann so fallen lassen und kaputt haben, dann essen wir die Eier von anderen Ländern. Die kommen aus der Käfighaltung. Womit die Hühner gefüttert werden, wollen wir zum Teil gar nicht wissen.

Insofern ist diese Kampagne deshalb so schädlich, weil sie ein Bild in die Welt verbreitet, das den Grünen sehr entgegenkommt. Frau Hendricks bereitet eben die rot-rotgrüne Koalition vor. Das schreckt mich nicht. Sie bekommt keine Mehrheit. Das ist aber der Weg. Insofern dürfte es kein Problem von Ihnen allen sein zu sagen, das, was Frau Hendricks da macht, geht nicht. Die Grünen haben damit ein bisschen Probleme, weil es ihnen ja entgegenkommt. Aber Sie haben hier gesagt, Sie sind auch für die Bauern. Dann sagen wir zumindest erstens: Frau Hendricks, das geht nicht! – Zweitens: Das machst du nicht noch einmal!

(Glocke des Präsidenten)

Das sage ich Ihnen zum Abschluss: Es graut mir wirklich davor, wenn Frau Hendricks eine Onlinekampagne über

die Landwirtschaft macht und sie die Antworten geben soll.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das stimmt!)

Davor graut mir. Da ist es mir dann doch lieber, es reden Leute, die wissen, wie Nahrungsmittel hergestellt werden, und sie die Antworten an die Leute geben. Frau Hendricks darf die Antworten nicht geben. Sie sind nämlich falsch,

(Glocke des Präsidenten)

weil sie die Farbe erklären würde, ohne das Farbspektrum zu kennen.

(Beifall der CDU und der AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klinkel von der Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Billen, ich komme sehr gern in die Eifel. Aber beim Thema Fußpilz war ich raus.

(Heiterkeit bei SPD und FDP)

Wir haben heute morgen ganz lange über dieses Thema geredet, und wir haben als SPD-Fraktion auch deutlich gemacht, dass wir uns von der Plakatkampange distanzieren. Der Minister hat gesagt, dass er sich distanziert und an der Seite der Bauern steht. Ich wollte jetzt nicht sagen, lassen wir die Kuh einmal im Stall, weil es dann auch wieder Ärger gibt. Die Kampagne ist aber beendet. Die Ministerin hat sich persönlich in einer Videobotschaft entschuldigt. Sie hat die Kampagne eingestampft. Ein Plakat hing draußen. Wenn man den Link eingibt, unter dem die neuen Bauernregeln stehen, die ich, wie gesagt, auch als unglücklich empfinde, kommt man jetzt auf die Dialogseite. Das ist das, was wir – die Fachpolitiker – hier auch alle machen. Ich bin auch bei meinen Bauern- und Winzerverbänden. Das ist das, was wir machen. Wir treten in den Dialog, und zwar in unserer täglichen Politik. Insofern hat sich der Antrag, wenn wir ehrlich sind, eigentlich erledigt.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es!)

Herr Kollege Billen, Sie schütteln den Kopf, aber es ist nun einmal wirklich so, dass die Kampagne beendet wurde.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Wir sind nicht in der Position, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag sagen können, was jemand lustig zu finden hat und was nicht. Wir sind uns alle darüber einig, wir hätten es anders gemacht. Wir treten in den Dialog ein. Deshalb hat sich der Antrag unseres Erachtens erledigt, wie gesagt.

Danke schön.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Klein von der Fraktion der AfD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Initiative der Bundesumweltministerin Frau Hendricks, die jetzt beendet ist, hat zwar viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, ist aber vollständig am Thema vorbei. Wenn es darum gegangen wäre, Missstände und Probleme des Pflanzenschutzes und der Massentierhaltung aufzuzeigen, sollte nicht dieses pauschale Bild vermittelt, sondern mit dem Landwirt eine Kampagne gestartet werden, um aufzuzeigen, wie es mehrheitlich auf unseren Bauernhöfen aussieht.

Dieses undifferenzierte Bild, das durch die Verskampagne erzeugt wurde, stellte die Landwirte als profitgierige Umweltverschmutzer dar. Gerade heute ist es von größter Bedeutung, dass der Landwirt mit seinem Lebenselixier, der Umwelt, verantwortungsvoll und vernünftig umgeht und somit als zuverlässiger Partner bei der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln für unsere Bevölkerung dient.

Im Hinblick auf die Aufwertung der in den deutschen Regionen erzeugten Lebensmittel sind Kampagnen nötig, die den Bauernstand stärken und unterstützen sowie den Verbraucher über die Herkunft und Erzeugung der Lebensmittel aufklären. Wenn die Bevölkerung die Lebensmittel höher wertschätzt, ist es dem Landwirt möglich, auch kostendeckende Erzeugungspreise zu erzielen. Nur so kann ein hoher Standard bei der Erzeugung und Qualität erreicht werden.

Als AfD-Fraktion stimmen wir dem Antrag der CDU voll und ganz zu.

(Beifall der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete BlatzheimRoegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Zuruf aus dem Hause)

Von der Meldung her war Frau Blatzheim-Roegler an der Reihe. Wenn sie Ihnen aber den Vortritt lässt, haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Weber. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich die von Herrn Billen ausgesprochene Einladung auch in meinem Namen unterstützen.

(Heiterkeit bei dem Abg. Thomas Roth, FDP, und vereinzelt bei SPD und CDU)

Herr Billen, ich glaube, wir werden uns schnell einig, wer

für Essen und Trinken und wer für die sachliche Aufarbeitung der landwirtschaftlichen Themen zuständig ist und wer dann den Jagdbereich macht. Von daher möchte ich, wie gesagt, die Einladung auch von meiner Seite aussprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich auch, dass Herr Kollege Billen im Prinzip zum wiederholten Male versucht, mich vorzuführen. Herr Billen, wenn der Parlamentarische Staatssekretär Herr Bleser fünf Tage braucht, um auf diese Aktion der Bundesumweltministerin zu reagieren, frage ich mich erst einmal: Wie lange braucht der Staatssekretär Herr Bleser, um überhaupt zu begreifen, was dort passiert ist?

Die nächste Frage, die ich mir stelle, lautet: Wer ist der Koalitionspartner in Berlin, der am Kabinettstisch neben Frau Hendricks sitzt,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja! Ohne uns hätte es keinen Stopp gegeben!)