Und als viertes hätte ich Sie gebeten, noch etwas dazu zu sagen, wie Sie diese 76 Stellen beim LBM im nächsten Jahr besetzen wollen, und ob Sie vielleicht auch daran denken könnten, freie Ingenieure mit zu beteiligen, damit überhaupt etwas geplant wird.
Frau Huth-Haage, Sie haben das Wort, und tun Sie mir den Gefallen, kommentieren Sie, fragen Sie nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Roth, ich will Ihnen gern noch einmal etwas zur Historie sagen. Die CDU-Fraktion hat seit vielen, vielen Jahren schon gefordert, dass das Ministerium – damals das Alt-Ministerium –, so wie der Zuschnitt ist, nicht geeignet ist, die wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben zu lösen. Wir sind unglaublich froh gewesen – wir haben das auch im Haushaltsausschuss begründet –, dass eine unserer Forderungen schon umgesetzt wurde. Wir haben nämlich immer gefordert, dass der Kita-Bereich zur Bildung gehört. Das habt ihr umgesetzt, und das fanden wir immer richtig. Das war immer unsere Forderung.
Genauso richtig sind unsere anderen Forderungen, nämlich dass der Bereich Integration dahin gehört, wo es in allen anderen Bundesländern auch angesiedelt ist, nämlich im Bereich Inneres, weil dort vor Ort bei den Kommunen Integration gelebt wird. Da ist es wichtig, dass man da gut zusammenarbeitet. Das war immer unser Punkt.
Dass der Zuschnitt dieses Ministeriums hinten und vorne nicht stimmt, das kann ich heute Abend – da habe ich ein bisschen länger Redezeit – gern noch einmal darlegen. Ich will aber eines sagen. Wir können sagen, wir halten diesen Zuschnitt für komplett falsch, und wir können es auch begründen. Sie können sagen, es muss so sein. Ich weiß, Sie brauchen eine Spielwiese für Ihre grüne Koalitionspartnerin. Das ist alles klar. Sie können uns aber hier doch nicht absprechen, dass wir inhaltliche Anträge stellen. Sie können doch nicht sagen, wenn wir – – –
(Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es mal welche wären, Frau Huth-Haage!)
Doch, genau das haben Sie getan. Sie haben gesagt, ihr gehört das Ministerium nicht, aber ihr stellt Anträge zum Thema Familie. Natürlich werden wir weiterhin Anträge zum Thema Familie, zum Thema Verbraucherschutz, zum Thema Integration stellen. Selbstverständlich! Deswegen heißen wir doch aber diesen Zuschnitt nicht gut. Wissen Sie, so seriös muss man schon differenzieren. Das haben Sie hier nicht getan.
Herr Kollege Roth, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Sie haben auch mehr als drei Minuten Redezeit.
An der A 1 wird mit Hochdruck gearbeitet. Das kann ich Ihnen versichern. Ich will Ihnen auch etwas zu den tatsächlichen Baukosten sagen. Es sind in der Tat 2016 85,2 Millionen Euro an tatsächlichen Baukosten, also Bauausgaben für Landesstraßen verausgabt worden. Dabei sind keine Planungskosten.
In diesem Jahr, also 2017, werden 95 Millionen Euro und nicht die von Ihnen genannten – was haben Sie gesagt – 7 Millionen Euro, es werden also 10 Millionen Euro werden, im Vergleich zu 2016 hier eine Steigerung erfahren. Das ist ein Plus von 12 %.
Nein, das ist nicht ein Hin- und Herschlingern, das sind 120 Millionen Euro, die für den Straßenbau allein in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Von diesen 120 Millionen Euro sind es 95 Millionen Euro für den reinen Straßenbau. Die restlichen 25 Millionen Euro werden inklusive Planungskosten und Grunderwerb zur Verfügung gestellt.
Ich will Ihnen auch noch etwas sagen. Im Jahr 2016 sind 31 Millionen Euro für externe Planungskosten ausgegeben worden. Im Plan für 2017 stehen 34 Millionen Euro, und im Plan 2018 sind es 35,6 Millionen Euro. Was die externen Ingenieurleistungen angeht, tun wir also auch da etwas.
Ich möchte gern noch etwas zu der Kollegin sagen. Integration ist in Hessen, Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg sowie Sachsen-Anhalt nicht im Bereich des Inneren angesiedelt, sondern im Bereich des Sozialen. Ich glaube, mit unserem Ministerium hier sind wir auch sehr gut aufgestellt. Deswegen gibt es hier überhaupt keine – – –
Bei einer Kurzintervention – § 31 Abs. 2 – darf die Rednerin oder der Redner auf eine Kurzintervention noch einmal antworten. Diese Erwiderung darf drei Minuten nicht überschreiten. Sie haben hier vorhin also einen juristisch nicht ganz einwandfreien Tipp an den Kollegen Roth gegeben.
Jetzt gibt es keine weiteren Kurzinterventionen, und ich erteile Herren Abgeordneten Dr. Bernhard Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Budgetrecht ist das höchste Recht des Parlaments, und deshalb besteht heute zumindest die Möglichkeit, dass das Parlament seine Sternstunde hat. Die Sternstunde ist die Diskussion über die Inhalte der nächsten zwei Jahre. Herr Roth hat es schon erwähnt, wir diskutieren hier nicht nur über Geld, sondern wir diskutieren über die Gestaltung der nächsten zwei Jahre.
Das, was wir hier heute festlegen, gibt die Gestaltung für die nächsten zwei Jahre und die Richtung vor. Deshalb glaube ich, ist es richtig, wir diskutieren heute über Inhalte. Ich muss sagen, ich bin ein wenig enttäuscht, weil ich von der Opposition nicht sehr viele Inhalte gehört habe. Wir wünschen uns eine starke Opposition, meine Damen und Herren. Das ist wichtig für das Parlament. Ihre inhaltlichen Vorschläge vermisse ich heute aber noch. Ich gehe auf einige ein, die ich von Ihnen gehört habe und die ich glaube, verstanden zu haben, auf die ich gern erwidern würde.
Ich will auch noch einmal feststellen, dass wir unserer Meinung nach die besseren Vorschläge zu dem Bereich haben.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich aber gleich zu Beginn für die in den Ministerien und in den Fraktionen geleistete Arbeit danken. Ich schließe die Oppositionsfraktionen mit ein. Natürlich ist es wichtig, dass diese Anträge da sind. Ich glaube, ich bin eines von den wenigen Mitgliedern im Landtag, das sowohl viele Jahre in der Opposition als auch an einer Regierung beteiligt war. Ich kenne also das Handwerk auf beiden Seiten. Deswegen weiß ich auch zu schätzen, dass die Opposition konkrete Vorschläge und Deckungsvorschläge zum Haushalt macht, Deckblätter entwirft und entsprechende Entschließungsanträge stellt. Darüber muss man diskutieren. Die Diskussion über Alternativen macht eine Demokratie stark. Hätten wir keine Alternativen zu diskutieren, dann wäre das ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Deshalb auch danke an Sie von der Opposition, meine Damen und Herren.
Mein Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer eigenen Fraktion und in den Fraktionen der anderen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auf dem Stand sind, auf dem wir im Moment sind und auf dem wir diskutieren können.
Auch wenn Herr Baldauf nicht ganz so stark mit der Kurzintervention geklungen hat, halte ich aber Ihre Partei insgesamt für durchaus in der Lage, konkrete Vorschläge zu machen. Deswegen will ich auf einige eingehen. Sie haben sehr viele Vorschläge in Entschließungsanträge gefasst.
Meine Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre und natürlich darüber hinaus bleibt zu sagen – ich glaube, das ist eine wichtige Meldung, die wir heute mitteilen, die ich ganz deutlich unterstreichen will –: Die Ampel funktioniert in Rheinland-Pfalz.
Diese Ampelkoalition – das hat die Atmosphäre bei der Debatte gezeigt, in der wir in den Fraktionen unsere Vorschläge noch einmal diskutiert haben, das hat die Atmosphäre bei der Debatte mit den Ministerien und bei der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt – steht. Diese Ampelkoalition ist fähig, nicht nur die Zahlen zu addieren,
sondern sich tatsächlich zu ergänzen. Diese Ergänzung macht nicht nur die Teile der drei Fraktionen aus, sondern sie macht ein Mehr aus. Dieses Mehr ist ein Gewinn für Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.