Meine sehr geehrten Herren und Damen, es ist mir wichtig zu betonen, dass wir, wenn ich sage, wir sind für alle da, auch Menschen in unserem Land haben – nicht viele,
weil wir eine sehr niedrige Arbeitslosenquote haben, und zwar seit vielen Jahren die drittniedrigste in ganz Deutschland –, die schon lange langzeitarbeitslos sind. Auch diese Menschen finden bei uns Beachtung. Wir wollen sie unterstützen, dass sie den Weg dort herausfinden.
Das ist ein Lieblingstitel der CDU, bei dem immer vorgeschlagen wird, dass gekürzt wird. Wenn immer wieder vorgeschlagen wird, 20 % oder 30 % der Arbeitsmarktmittel zu kürzen, dann ist das nicht unser Weg. Ich sage: Solche Modelle wie die Westpfalzinitiative, bei der wir uns um die ganze Familie von Langzeitarbeitslosen kümmern und allmählich sehen, dass das erfolgreich ist, weil wir Vater, Mutter, aber auch die Kinder unterstützen, um Wege in eine Ausbildung oder eine Arbeit zu finden und ihre spezifische Problematik aufzunehmen, sind für uns wichtig.
Das wird uns auch in Zukunft wichtig sein, weil wir uns auch bei einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote nicht damit abfinden werden, dass es bei uns Menschen gibt, die seit vielen Jahren arbeitslos sind. Wir wollen, dass wir den Weg schaffen, dass auch sie ein vernünftiges und anerkanntes Leben leben und deshalb auch an unserer Gesellschaft teilhaben können.
Auch das ist für uns Familienpolitik, weil wir es für keinen guten Zustand halten, wenn sich Familien immer wieder im Kreis drehen. Deshalb geben wir uns auch dort Mühe und haben dafür Geld eingestellt, dass wir Familien an dieser Stelle unterstützen. Es ist für mich auch ein bisschen schwierig gewesen. Frau Huth-Haage hat sich nur an Herrn Braun gewandt. Im Grunde kann sich jeder angesprochen fühlen.
Es ist natürlich überhaupt nicht so – ich weiß auch gar nicht, wie man das falsch verstehen kann –, dass diese Koalition an irgendeiner Stelle jemals irgendwelche Einwände gegen Erziehungsberatungsstellen oder familienunterstützende Hilfen hätte.
Ja, er hat es klargestellt. Ich stelle das jetzt hier noch einmal klar. Wir sind seit vielen Jahren an der Regierung. Jede Erziehungsberatungsstelle und Familienberatungsstelle, die es gibt, ist durch diese Landesregierung finanziert. Natürlich haben wir eine ganz große Hochachtung vor deren Arbeit. Es ist für uns das Selbstverständlichste der Welt, weil wir dieses Familienbild haben, dass Familien, die Unterstützung brauchen, diese selbstverständlich auch erhalten.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, deshalb sage ich noch zwei Sätze zu dem eigenen Landesprogramm der CDU. Von den 20 Millionen – ich habe es so gelesen – oder knapp über 20 Millionen schichten Sie einen Großteil von bestehenden Maßnahmen um. 5 Millionen Euro sind neue Mittel. Ich finde, das kann man auch einmal sa
gen. Das sind Mittel, die im Moment in familienfördernden Maßnahmen im Landeshaushalt sind, die Sie in Ihr Landesprogramm umschichten. Da kommen noch 5 Millionen Euro drauf. Das erkennen wir auch an.
Trotzdem sage ich: Für uns ist Familienpolitik nicht nur ein Projekt. Familienpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Es gibt so gut wie kein Ressort, das nicht betroffen wäre. Natürlich ist die Familienministerin federführend. Aber auch alle anderen Ressorts haben die Aufgabe, eine familienfreundliche Politik zu machen. Das beginnt dort, wo man Arbeit für Eltern schafft. Es geht weiter, wo eine Bildungsministerin dafür sorgt, dass die Kinder eine gescheite Ausbildung haben. Das geht über die Ferienfreizeiten.
Es geht über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gibt viele Maßnahmen, die dazu dienen, dass RheinlandPfalz ein familienfreundliches Land ist. Das zeichnet unser Land auch aus, weil wir junge Leute motivieren wollen, den Mut zu haben, Kinder zu bekommen und Familien zu gründen. Wir sind froh darüber, dass auch im Moment wieder mehr junge Leute sagen, wir trauen uns das zu, Familie und Beruf zu vereinbaren. So bekommen sie auch mehr Kinder. Das wollen wir unterfüttern und unterstützen, und zwar an all den Stellen, an denen es geht. Das ist unser Verständnis von Familienpolitik.
Wir sollten klar sagen, dass es nicht nur eine Partei in diesem Landtag gibt, die manchmal ein bisschen anders denkt als wir, sondern dass wir als Regierung immer großen Wert auf Familienpolitik und Kinderfreundlichkeit in unserem Land gelegt haben. Das wissen auch alle Eltern in diesem Land, dass es genauso ist.
Dazu gehört, dass wir wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren. Eines der wichtigsten Dinge für Familien ist auch, wie sie die Wohnungsmiete stemmen können. Wir haben in Rheinland-Pfalz Schwarmstädte. Das ist eigentlich etwas Wunderbares. Das bedeutet, dass Leute gern in diese Städte ziehen. Die Kehrseite ist, dass wir dort teure Mieten haben. Deshalb ist es richtig, dass wir wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren. 20.000 ist unsere Zielmarke für diese Legislaturperiode. Das werden wir auch mit dem Bündnis, das mit vielen Partnern aus der Wohnungswirtschaft gestrickt worden ist, erreichen.
Frau Ahnen, wir haben ein neues Förderprogramm aufgelegt, das es möglich macht, dass man wieder in diesem Sinne baut. Natürlich wollen wir, dass Familien nicht in die Situation kommen, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten eng. Deshalb werden wir diesen Punkt weiter mit enormer Kraft weiter nach vorne bringen. Ich bin froh, dass dieser Doppelhaushalt genau das ausdrückt.
Deshalb noch ein Wort zur AfD. Sie machen keine Politik für Menschen mit kleinen Geldbeuteln. Das sagen Sie zwar oft, aber es ist nicht so, wenn Sie das Wohngeld um 40 % kürzen. Die Familien, die Alleinerziehenden, die Menschen mit geringem Einkommen und die Arbeitslosen haben alle einen Rechtsanspruch auf Mietzuschüsse.
Verehrte Kollegen, Sie wollen die Flüchtlinge treffen und verkennen dabei völlig, dass Sie die Familien, die Alleinerziehenden und diejenigen treffen, die es brauchen. Das ist Ihre Verblendung. Wenn das nicht ideologisch ist!
Ich wiederhole es heute noch einmal. Ich lasse es nicht zu, dass Sie alles, was Ihnen nicht in Ihr begrenztes Weltbild passt, als linksradikal, antideutsch oder was auch immer beleidigend darstellen. Der Landesjugendring und seine Mitglieder sind ein sehr wichtiger Teil von Rheinland-Pfalz und seiner gelebten Solidarität im Ehrenamt. Das lassen wir uns auch nicht von Ihnen immer wieder mit Füßen treten, indem Sie all diese Organisationen als linksradikal einordnen. Ich bin froh, dass sich junge Leute in unserem Land engagieren und wir eine eigenständige Jugendpolitik haben. Deshalb muss man noch einmal ein positives Wort zum Landesjugendring sagen und das zurückweisen, was Sie hier immer wieder wiederholen.
Es gäbe noch viel zum Thema Infrastruktur, Wirtschaft und Digitalisierung zu sagen. Die Zeit läuft aber weg. Ich will es vielleicht so zusammenfassen: Die Zahlen sind zigfach erklärt worden. Natürlich sieht dieser Haushalt vor, dass wir jeweils 121 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Ich muss es hier noch einmal verteidigen. Wenn im Wahlprogramm der FDP 100 Millionen standen, dann sind das 20 % mehr. Das muss man einfach noch einmal klarmachen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wer den Haushalt lesen kann, sieht auch, dass es genauso da drin steht.
Ich denke, wir haben an anderer Stelle noch die Zeit, über das Thema „Digitalisierung“ zu sprechen. Das ist dieser Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen ein ganz besonderes Anliegen. Wir sind davon überzeugt, dass die Digitalisierung für unser Land eine ganz große Chance sein kann und ist. Deshalb wollen wir diese Chance auch ergreifen. Es gibt viele Menschen, die im Land unterwegs sind und die Digitalisierung gestalten.
Es ist für uns völlig klar, dass wir im schnellen Netzausbau vorankommen. Wenn Sie in den Haushalt blicken, so stehen bis zum Jahr 2020 Fördermittel von fast 125 Millionen Euro zur Verfügung. Gestern konnten wir bekannt geben, dass sieben weitere Landkreise zum Breitbandausbau im dritten Förderaufruf des Bundes mit insgesamt rund 40 Millionen Euro Bundesmitteln und 29 Millionen Euro Landesmitteln gefördert werden. Das ist eine gute Nachricht, weil wir nur vorankommen, wenn ganze Land
Insofern freue ich mich darüber. Aber natürlich gehört nicht nur der Breitbandausbau dazu. Es gehört auch dazu, dass wir beispielsweise digitales Lernen und die StartupGründerszene im Wirtschaftsbereich nach vorne bringen. Es gehört dazu, dass wir einen Digitaldialog haben und uns dort im Dialog mit vielen Menschen über dieses Thema befinden.
Auch das Ehrenamt haben wir durch Ehrenamt 4.0 beleuchtet, um zu fragen, was unsere Ehrenamtlichen brauchen, um die digitalen Möglichkeiten positiv zu nutzen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, wir haben einen extra Tagesordnungspunkt Hahn. Deshalb will ich an dieser Stelle nur noch zwei Sätze dazu sagen. Ich lasse zum Beispiel nicht stehen, dass ich heute wieder von der CDU gehört habe, dass wir den Hahn einfach nur loshaben wollten. Ich weise das wirklich mit aller Schärfe zurück.
Seit vielen Jahren steht diese Landesregierung dezidiert hinter dem Flughafen Hahn. Ich bin zuversichtlich, dass die Zeit der Ungewissheit über die Zukunft des Flughafens bald ein Ende finden kann. Es stehen noch die Zustimmung durch den rheinland-pfälzischen Landtag zum Gesetz und die Notifizierung der vorgesehenen Betriebsbeihilfen an. Ich denke, wir können mit Zuversicht sagen, dass mit dem neuen Erwerber HNA Airport Group GmbH, was notariell schon beurkundet ist, die Region wirklich wieder eine positive Chance hat.
Wenn immer wieder gesagt wird – das ist auch richtig –, dass es am Ende unter dem Strich nicht darum geht, dass wir viel mehr Geld hätten oder Geld verdienen werden, sondern dass uns der Hahn auch weiterhin Geld kosten wird, dann will ich das überhaupt nicht bestreiten. Ich will sagen, das wusste eigentlich schon immer jeder. Hätten wir nicht verkauft, würden wir diese Beihilfen auch weiter zu tragen haben.
Aber natürlich werden die Investitionen in der Zukunft begrenzt. Wir sichern damit der Region die Chance, dass es positiv weitergeht. Das war immer die Intention der Landesregierung, dass wir eine Zukunft für diese Region haben. Wir hoffen wirklich sehr, dass das mit den nächsten Schritten entsprechend eintreten wird.
Ich danke ganz herzlich unserer Finanzministerin, ihrem Staatssekretär und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diese tolle Arbeit und dafür, dass wir diesen guten Haushalt morgen hoffentlich verabschieden können.
Ich danke aber auch allen Haushaltsreferenten aller Ministerien, den Ministern und Ministerinnen, dass sie so konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich danke ganz herzlich den Fraktionen, dass wir so gut miteinander kommunizieren konnten und diesen Haushalt auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank.
Ich glaube, ich darf zum Abschluss noch sagen, die Landesregierung zeigt mit diesem ersten Haushaltsentwurf als Ampel, dass wir genau wissen, wie wir unsere Stärken miteinander verbinden können. Wir bringen dieses Land nach vorne. Wir setzen ganz klare Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt. Wir werden diesem Land gerecht, weil diese Koalition für ein Land steht, das offen agiert und ein freiheitliches Land mitten in Europa ist. Es ist ein Land der Möglichkeiten. Genau in diese Dinge investieren wir mit diesem Doppelhaushalt. Ich wünsche uns, dass wir den Haushalt so verabschieden und gemeinsam auf der Grundlage des Doppelhaushalts unser Land in eine gute Zukunft führen können.
Wir können Gäste im Rheinland hessischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Waldalgesheim und die Rüstigen Rentner aus Odernheim am Glan. Herzlich willkommen im Landtag!