Nein, Sie haben bewusst getäuscht und uns außen vor gelassen und Ihre vermeintliche Cleverness und Erfahrung dazu missbraucht, sich kritischen Fragen zu entziehen. Frau Klöckner, beim besten Willen, Sie haben dabei mitge
Ja, wenn es ums Geld geht, ist jedes Mittel recht, nicht wahr? Ob es nun um Diäten geht oder um Spenden. Hauptsache, die Kohle stimmt.
Herr Haller, kommen Sie uns bitte nicht noch einmal mit Anstand oder Demokratie. Von beidem haben Sie alle zusammen keine Ahnung und keine Achtung. Das finde ich besonders – – –
Wir als AfD-Fraktion müssen uns wohl dabei vor allem selbst den Vorwurf machen, dass wir bei den Altparteien tatsächlich von einer Wertschätzung von Sitte und Tradition ausgegangen waren. Ich verspreche Ihnen, diesen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.
Offenbar hatten Sie durchaus berechtigte Befürchtungen, wir könnten Ihrem gemeinschaftlichen Schluck aus der Steuerpulle unangenehme Fragen entgegenstellen. Ja, hätten wir auch. Doch wenn es darum geht, die eigenen Tröge größer werden zu lassen, so herrscht eine sonst nie vorstellbare Einigkeit von Regierungsparteien und der, verzeihen Sie, CDU-Placebo-Opposition.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Alternativlösung, die Sie in dem Gesetzesvorschlag machen. Ich zitiere: „Beibehaltung der bisherigen Regelung. Dies wäre dem Rang und der Bedeutung des Abgeordnetenmandats nicht angemessen (...).“ – Also, es gibt doch noch etwas zwischen Schwarz und Weiß. Mir wären schon noch einige Alternativen und Abstufungen mehr eingefallen, von denen Sie aber lieber nichts wissen wollten.
So ist es doch fragwürdig, einerseits die Bezüge an die Besoldungsstufe A 16 anzupassen, aber andererseits die Steigerungen an die Lohnentwicklung der freien Wirtschaft zu koppeln. Da passt doch etwas nicht!
Das ist durchsichtig und dem Bürger schwer vermittelbar. Im Übrigen wurde die Altersvorsorge wieder abgekoppelt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wer sich selbst bereichert und dies auch noch mit einer solch ungeheuren Arroganz und Ignoranz tut, darf sich nicht wundern, wenn sich das Volk immer weiter von der Politik entfernt.
debatten. Ich fordere Sie also dazu auf, einmal die eigene Anständigkeit wiederzufinden, gegen den eigenen Gesetzentwurf zu stimmen und ihn zumindest in den Haushaltsausschuss zurück zu überweisen. Ich glaube, das sind wir unseren Bürgern schuldig.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Brandl das Wort erteile, nur zur Klarstellung: In dem vorgelegten Entwurf des Haushalts zum Landtag und in den Erläuterungen ist klar ersichtlich und darauf hingewiesen worden, dass es Veränderungen im Bereich der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Bereich der Zusatzleistungen für Fraktionen gibt.
Dies ist nur umsetzbar durch ein Gesetz. Dieser Hinweis, dass dort finanzielle Veränderungen vorgesehen sind, war dem Haushalt zu entnehmen. Das nur zur Klarstellung. Sie sind darauf hingewiesen worden, dass bezüglich den Abgeordnetenvergütungen eine Vorsorge getroffen worden ist.
Das ist Ihnen mitgeteilt worden, und das war dem Haushalt so zu entnehmen. Das nur zur Klarstellung. Jetzt hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Herzlichen Dank. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal will ich kurz mit einem anderen Thema einsteigen. Wir beraten auch den entsprechenden Einzelplan des Landtags, und an der Stelle muss man zumindest einen Satz zur Landtagsverwaltung und zur Umstrukturierung der Verwaltung verlieren.
Man hat sich neu aufgestellt. Man hat sich stärker als Dienstleister für die Abgeordneten orientiert – will sich so verstanden wissen – und geht das Thema der Digitalisierung, auch in Zusammenarbeit mit den Parlamentarischen Geschäftsführern und den Fraktionen, verstärkt an. Ich will ausdrücklich begrüßen, dass in die Zukunft der Verwaltung investiert wird.
Nun kommen wir zum Abgeordnetengesetz, das hier traditionell immer wieder das Hauptthema ist. Wir befinden uns in einem geübten Verfahren, das im rheinland-pfälzischen Parlament immer wieder genau so praktiziert wurde. Die Abgeordneten beraten und diskutieren gemeinsam über diese Dinge und verabschieden sie dann im geübten par
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind als Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir sollen das sein. Unser Anspruch ist, dass es vom Straßenwärter bis hin zum selbstständigen Unternehmer ein Spiegelbild gibt, wir Parlamentarier aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft kommen, verschiedene soziale Hintergründe und verschiedene Hintergründe der Ausbildung haben. Das ist gut so.
Wer, unabhängig von seiner Herkunft und Orientierung, hier eine Arbeitszeit – ohne Überstundenausgleich, wohlgemerkt –
von 60, 70 oder 80 Stunden leistet, für den ist eine dieser Arbeit angemessene Entschädigung vollkommen in Ordnung und auch wünschenswert.
Wir sind ein Parlament, wir sind das Verfassungsorgan des Landes Rheinland-Pfalz, das diesen gesetzlichen Rahmen beschließt. Ich glaube, dass wir Abgeordnete auch selbstbewusst nach außen stellen müssen, wir leisten diese Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir wollen sie leisten. Es bereitet uns Freude. Wir sind mit Leidenschaft dabei, wie man auch an unseren Debatten sieht. Deshalb muss man sehen, dass damit viel Arbeit verbunden ist. Ich sage es nochmals: 60 bis 80 Stunden pro Woche. Dafür ist eine entsprechende Entschädigung notwendig.
Ich will dabei auch erwähnen, die Abgeordnetenbesoldung orientiert sich nicht an gewissen geübten Praxisverfahren in der Industrie. Wir haben weder ein 13. noch ein 14. Monatsgehalt. Es gibt keine Gratifikationen. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind ebenfalls fremd. Das heißt, wir reden über die monatlichen Entschädigungen.
Darüber hinaus gibt es die steuerfreie Pauschale, mit der wir unsere Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen finanzieren, mit der wir Spritkosten und Ausgaben decken, die für unsere Arbeit notwendig sind. Ich darf an der Stelle nochmals betonen, auch für die Öffentlichkeit: Deshalb dürfen Abgeordnete für ihre Tätigkeit keine Werbungsausgaben in der Steuererklärung geltend machen. Das ist der Grund, warum wir die steuerfreie Pauschale erhalten.
Kollege Haller hat schon ganz viel zum Inhalt gesagt. Man braucht an der Stelle nicht alles wiederholen. Ich will aber noch einmal auf die Kritik aus der Beamtenschaft eingehen, die für sich eine zu niedrige Besoldung reklamiert.
Ich darf für die CDU sprechen, dass wir in der Vergangenheit die Besoldungserhöhung in Höhe von 1 % dezidiert kritisiert hatten. Wir hatten uns andere Dinge vorgestellt.
Wenn wir uns aber nun tatsächlich mit den Besoldungen der Beamten auseinandersetzen, muss man sehen, dass wir Abgeordnete im Vergleich zu diesen niedrigen Besoldungserhöhungen der Beamten nochmals niedrigeren Erhöhungen für uns selbst zugestimmt haben.
Das heißt, wir sind sogar im Vergleich zu den Beamten – Kollege Haller hat es gesagt –, im Vergleich zum A16er-Amt um 800 Euro zurückgefallen. Im Vergleich über 20 Jahre sind es sogar 1.000 Euro, die wir im Vergleich zum A-16er-Amt durch zurückhaltende Steigerungen weniger bekommen haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, uns auf mindestens das Niveau der Beamtensteigerungen zu heben, das in den letzten 20 Jahren erreicht worden ist. Das muss man in dieser Diskussion schlicht und ergreifend einmal klarstellen.
Man soll in dieser Diskussion nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Selbst wenn man aber Äpfel mit Birnen vergleichen würde und würde nun hergehen und sagen, wir schauen uns die Rentenentwicklung an, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich, die Rentensteigerungen der letzten 10 Jahre mit den Diätensteigerungen im rheinland-pfälzischen Landtag zu vergleichen.