Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit verunsichern Sie die Menschen. Freuen Sie sich doch auch einmal, dass viele Menschen in der Region Hunsrück auch in Zukunft einen Arbeitsplatz haben werden und möglicherweise auch noch ein Arbeitsplatz entstehen wird. Seien Sie doch auch einmal optimistisch.
Gleichwohl der positiven Entwicklung mit der Übernahme der rheinland-pfälzischen Anteile des Hahns durch die HNA Group kann niemand Garantien für einen dauerhaften Erfolg des Flughafens abgeben. Dies wäre schlicht unseriös, und es wäre falsch, diesen Eindruck zu vermitteln. Dies gilt allerdings für jedes privatwirtschaftliche Unternehmen. Wirtschaftlicher Erfolg lässt sich in keiner Branche garantieren. Der Verkauf des Flughafens eröffnet aber der Region Hunsrück greifbare Chancen. Die Möglichkeit, dass die Region Hunsrück durch die Privatisierung einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben kann, ist real.
Obschon wir davon überzeugt sind, dass es sich bei der HNA um einen seriösen Investor handelt, der über umfas
sende Expertise und Erfahrung in der Luftverkehrsbranche verfügt, werden wir jetzt das weitere Gesetzgebungsverfahren zur Veräußerung des Flughafens sauber und präzise fortführen.
Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Innenausschuss gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss sowie dem Rechtsausschuss eine Expertenanhörung zum Verkauf des Flughafens durchführen wird. Noch heute Abend werden wir im Anschluss an diese Plenarsitzung die Details der Anhörung beraten. Damit treten wir in die finale Phase des Verkaufsprozesses ein.
Diese finale Phase des Hahn-Verkaufs wollen wir nun in gemeinsamer Verantwortung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Lassen Sie uns alle gemeinsam für die Zukunft der Region Hunsrück und der Menschen vor Ort arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es reizt natürlich jetzt auch mich, noch einmal alle Daten der HNA zu zitieren und ein bisschen zu ergänzen. Sie haben aber schon gehört, es ist ein sehr potenter Käufer. Wenn er tatsächlich den Hahn kaufen will, freuen wir uns. Es sieht alles danach aus, als würden wir das Geschäft erfolgreich abschließen können.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich hauptsächlich die Frage, wie wir in eine Privatisierung des Hahns kommen. Wir haben es schon seit Langem gefordert. Ich halte es nicht für richtig, auch wenn es verschiedene Theorien dazu gibt, dass der Staat private oder fast private Unternehmen betreibt. Deswegen ist es richtig, dass wir beim Hahn reprivatisieren oder überhaupt privatisieren. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den wir begehen. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Weg heute beschreiten können.
Wir haben – nicht immer sehr erfolgreich, das muss man zugestehen – in letzter Zeit versucht, die Privatisierung zu betreiben. Ich glaube aber, wir sind jetzt auf einem sehr guten Weg. Wir haben einen Käufer, der sich im Fluggeschäft auskennt. Ich glaube, wir haben gute Bedingungen.
Ich habe auch in die geröteten – nicht geschwärzten – Unterlagen geschaut. Ich habe natürlich nicht alles auf einmal lesen können, habe aber den Eindruck, dass zumindest
der Businessplan so ist, dass man ihm folgen kann. Ich habe auch keine anderen Stimmen gehört, außer, dass man nicht alles einsehen kann.
Ich glaube, es ist auch nicht richtig, wenn der Käufer des Hahns seine Preisentwicklung beim Fluggastverkehr, den Flughafengebühren usw. offenlegen würde. Ich glaube, das wäre der falsche Weg, erfolgreich in die neue Ära Hahn zu starten. Natürlich muss auch der Käufer selbst Geschäftsgeheimnisse wahren können. So weit ist der Businessplan öffentlich – oder für uns, die Abgeordneten, öffentlich –, dass man die entscheidenden Daten durchaus wahrnehmen und bewerten kann. Natürlich sind nicht alle Daten offen.
Die Verkaufssituation im Moment ist positiv. Wir haben natürlich immer wieder einen neuen Zeitplan vorgelegt. Ich glaube aber, wir schaffen mit diesem Zeitplan, den wir jetzt vorgelegt haben, beides, nämlich zügig zu verkaufen, auf der anderen Seite aber auch die entsprechende Zeit zu gewährleisten, um die Unterlagen anschauen, sich informieren, die Ausschüsse tagen lassen und auch die Anhörung durchführen zu können. In der Anhörung werden wir weitere Nachfragen stellen können.
Der Verkauf und die Privatisierung sind auch deswegen wichtig, weil wir auf Dauer, auf lange Frist, den Haushalt entlasten. Auch wenn wir jetzt für den Hahn zum Teil Sicherheitskosten weiter zahlen müssen, werden wir langfristig den Haushalt entlasten können. Wir hätten diese Kosten auch so gehabt, wenn wir ihn weiter betrieben hätten, und weitere Minuskosten dazu gehabt, nämlich die Verluste, die beim Hahn anfallen.
Insofern sind wir auf dem richtigen Weg zu einer Konsolidierung beim Hahn einerseits, andererseits aber auch zu einer Sanierung des Hahns. Wir hoffen – und deswegen machen wir das Ganze, wir machen es schließlich nicht, weil es uns Spaß macht, sondern weil wir es tun müssen –, dass wir im Hunsrück weiterhin Arbeitsplätze erhalten. Das ist die erklärte Zielrichtung der Landesregierung. Das ist auch die Zielrichtung der CDU, wenn ich das richtig sehe.
Insofern sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir jetzt diesem Verkauf keine weiteren Steine in den Weg legen, sondern dafür sorgen, dass im Hunsrück, in der Region des Hahn – nicht nur mit Flugverkehr, vielleicht sogar noch alternativ dazu beim Gewerbe, aber eben auch mit Flugverkehr – Arbeitsplätze erhalten werden, die sonst in der Region wirklich bitter fehlen würden.
Deswegen stimmen die Grünen aus verschiedenen Gründen zu. Wie gesagt, Konsolidierung des Haushalts, langfristig Arbeitsplätze am Hahn erhalten und Privatisierung, das war unser Ziel bei diesem Objekt Hahn. Ich glaube, alle grünen Bedingungen sind im Moment erfüllt.
Herr Licht, die Transparenz werden Sie weiterhin einfordern. Ich glaube, Sie haben im Moment die richtigen Ansätze, genug Informationen zu erhalten. Wir werden sehen,
Uns würde es natürlich freuen, wenn wir eine breite Zustimmung zu diesem Projekt hätten, Arbeitsplätze im Hunsrück zu erhalten. Das wäre eine gute Sache.
Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium zu diesem Gesetzentwurf nicht vor. Damit haben wir den Gesetzentwurf in erster Beratung behandelt. Wir schließen damit die heutige Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2512 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzaus
schuss und den Rechtsausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch darauf hinweisen, dass unmittelbar im Anschluss an diese Plenarsitzung hier im Sitzungssaal eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Rechtsausschusses stattfindet.
Die Plenarsitzung ist damit beendet. Die nächste Plenarsitzung zur Beratung dieses Gesetzes wird am 26. April 2017 erfolgen. Das kennen Sie zum Teil schon. Neu dürfte sein, dass die Uhrzeit um 10:30 Uhr sein soll.