Diese Frage hat auch bei der Anhörung eine Rolle gespielt. Ich zitiere Herrn Professor van der Hout, der hier Stellung genommen hat. Ich zitiere ihn wörtlich: „Wenn Sie der private Verkäufer sind“ – und Sie wissen, dass wir uns in diesem Verfahren bewegen müssen, als seien wir ein privater Verkäufer, wenn Sie der private Verkäufer sind – ich zitiere weiter –, „Sie zwei in einem Konsortium haben und der große, potente Bieter am Ende Ihr Käufer wird, dann werden Sie als privater Verkäufer doch über diese Entwicklung glücklich sein und sich nicht darüber beschweren.“
Lieber Herr Licht, ich will gar nicht bestreiten, dass Sie das immer noch nachdenklich macht. Aber es ist nicht in Ordnung, hier aufzutreten und so zu tun, als sei diese Frage nicht gestellt und nicht seriös beantwortet worden und als sei sie auch nicht überzeugend beantwortet worden.
Zur Frage der Transparenz des Verfahrens. Auch da haben die Anzuhörenden deutlich gemacht, dass die Transparenz in dem Verfahren, die notwendig, die erforderlich war, um das Verfahren überhaupt erfolgreich zu einem Punkt zu bringen, an dem wir heute sind, insbesondere eine Transparenz gegenüber den beteiligten Bietern war.
Herr Professor van der Hout hat deutlich gemacht, der Verkäufer muss darauf achten, dass alle beteiligten Bieter transparente Informationen und gleiche Chancen haben. Davon unbenommen hat die Landesregierung auch unter dem Eindruck des vergangenen Sommers regelmäßig und zeitnah den Landtag informiert.
Wir können uns gern auch noch einmal gemeinsam die Zeitleiste der Beratungen in den Ausschusssitzungen, den Landtagssitzungen, der weiteren Angebote, auch der Übermittlung von Daten und Fakten anschauen.
Auch hier sage ich, am Ende ist es Ihr gutes Recht, immer noch zu sagen: Ich bin immer noch nicht überzeugt. – Aber ich möchte schon den Punkt starkmachen dürfen, dass auch unter dem Eindruck der Diskussion, die wir in meiner Fraktion geführt haben, dieses Verfahren ungleich stärker auf Transparenz und die Übermittlung von Informationen gesetzt hat als das Verfahren zuvor.
Wir alle wissen, warum wir heute über die Privatisierung des Flughafens sprechen. Ohne Privatisierung und ein damit verbundenes, durch persönliches, wirtschaftliches und finanzielles Engagement der Investoren unterlegtes Engagement und den neuen Geschäftsideen wäre ein ausgeglichenes Jahresergebnis der FFHG innerhalb des Zeitraums, den uns die Kommission aufgibt, nämlich bis zum Jahr 2024, höchstwahrscheinlich nicht erreichbar. Bei allem Optimismus, den man als Sozialdemokrat sozusagen systemimmanent hat – – –
Aber ich will Ihnen sagen, bei allem Grund zum Optimismus, mich hat keiner davon überzeugen können, dass wir dieses Ziel in der Regie der öffentlichen Hand bis 2020 erreichen können. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderung war doch immer klar, dass wir diese Alternative zu einer Privatisierung nicht sehen, zumindest nicht dann, wenn wir den Menschen in der Region nicht sagen wollen: Ihr könnt nicht mehr auf die Zukunft des Flughafens setzen. – Wir setzen auf die Zukunft des Flughafens.
Meine Damen und Herren, wir haben heute auch auf die erste Lesung des Verkaufsverfahrens zurückzublicken. Wir haben uns mit Beginn der ersten Lesung und dem heutigen zweiten und dritten Aufruf mit den betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten der HNA beschäftigen können. Das wirt
schaftliche Potenzial auszuschöpfen und möglichst neue Partner darüber hinaus für Fluglinien und für den Carrierbereich zu erreichen, ist die Aufgabe, die HNA hat.
Wir haben die Möglichkeit gehabt, uns die Businesspläne anzuschauen. Natürlich gibt es rechtliche Notwendigkeiten, insbesondere da, wo Interessen Dritter berührt sind. Das führt dann eben auch zu Schwärzungen. Aber dennoch hatte jeder, der dort war, einen klaren Eindruck von diesem Businessplan, und das war nicht der, sie wissen nicht, was sie vorhaben, insbesondere nicht der, sie haben übergreifend übertriebene und nicht mehr realistische Vorstellungen von dem, was da möglich ist.
Wenn ich die „Rhein-Zeitung“ zitieren darf, dann zitiere ich sie an dieser Stelle sehr gern. Sie hat geschrieben, der Businessplan der HNA sei konservativ verfasst. Vor dem Hintergrund kann niemand sagen, der Businessplan sei etwas, was uns beunruhigen sollte. Im Gegenteil, gerade mit den Ausschussanhörungen und den Aussagen von Herrn Goetzmann von HNA im Ausschuss zusammengenommen wird deutlich, HNA weiß sehr genau, was auf sie zukommt.
Meine Damen und Herren, wir haben uns heute mit der Frage zu beschäftigen, wie es am Flughafen Hahn weitergeht. Da will ich deutlich sagen, mit dem Verkauf geben wir ein ganzes Stück Hoffnung mit, und keiner von uns hat Garantie. Keiner von uns kann sagen, wir werden am Flughafen Hahn in vier, fünf, sechs, zehn Jahren garantiert dort stehen, wo wir es uns wünschen. Eines wissen wir aber ganz genau – ich habe versucht, es deutlich zu machen –, wenn wir nicht handeln, wenn wir die Chance nicht nutzen, dass ein international agierendes starkes Unternehmen diesen Flughafen übernimmt, dann ist die Sicherheit, dass am Flughafen Hahn die Lichter ausgehen, so klar, wir nur etwas klar sein kann.
Vor dem Hintergrund dieser Alternative, der eingehenden Analyse, die wir uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren, wird meine SPD-Fraktion diesem zweiten und dritten Aufruf dieses Gesetzes mit der Hoffnung und der klaren Erwartung zustimmen , dass am Hahn auch in Zukunft Perspektiven für die Menschen entstehen.
Herr Kollege Schweitzer, zur Sachlichkeit der Diskussion. Ich bin sehr daran interessiert, dass wir die auch so einhalten. Unterschiedliche Aspekte und unterschiedliche Fragen müssen diskutiert und angesprochen werden.
Einen Punkt, der mir nur in einer Kurzintervention bleibt, oder wenige Punkte möchte ich ansprechen. Ich kann nicht auf alles eingehen, was Sie angesprochen haben.
Ja, Herr Goetzmann hat auch für uns einen bemerkenswert offenen und ehrlichen Eindruck hinterlassen. Herr Goetzmann hat die Repräsentanz der HNA aber erst seit zwei Monaten. Das will ich nicht weiter bewerten. Er hat aber aus der Kenntnis heraus, weil er ehemals Mitarbeiter des Flughafens Hahn war, zur ADC gewechselt, ausgeschieden und dann zur HNA gegangen ist, einige in der Tat bemerkenswerte Aussagen gemacht, und da bleiben einfach noch Fragen.
Als die HNA am Tag der Vertragsunterzeichnung der Belegschaft vorgestellt wurde, wurde die Belegschaft nachher gefragt, wie denn ihr Eindruck war. Die Belegschaft hat sich zum Beispiel zum Stichwort „Beschäftigung, Beschäftigte“ geäußert. Ich zitiere Herrn Dillmann, Betriebsrat: Für uns war besonders wichtig, dass es keine Kündigungen gibt. – Wer hat denn die Belegschaft dort in dieser Form vor dem Hintergrund des Aspekts unterrichtet, wie Herr Goetzmann hier aufgetreten ist?
Eine weitere Frage: Sie haben davon gesprochen, dass es einen Investitionsstau von 70 Millionen Euro gibt. Wer hat den zu verantworten?
Ich sage noch Weniges zur Transparenz. Wenn Sie die „Rhein-Zeitung“ zitieren, dass es ein konservativer Businessplan ist, dann könnte es sein, dass der „Rhein-Zeitung“ keine geschwärzte Vorlage vorliegt.
Meine Damen und Herren, es ist ausschlaggebend, was der Investor in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 vorhat.
Ich will Ihnen gar nichts Negatives unterstellen. Ich habe mich mehrfach grundsätzlich positiv zur HNA geäußert. Ja, das ist ein Konzern, der es könnte, der das Know-how und das Geld in China hat. Ob das Geld über die Tochter zum Enkel, vom Enkel an den Hahn in der Form so fließt, dazu gibt es keine Patronatserklärung.
Es gibt keine Garantie für die Mitarbeiter. Es gibt keine Garantie, die uns in den Plänen die Möglichkeit geboten hat, weil sie geschwärzt waren, es für uns nachprüfbar zu bewerten.
Lieber Herr Licht, Sie haben das Stichwort aufgenommen, das ich in meiner Rede genannt habe. Es gibt keine Garantie. Ja, so ist es.
Wir alle wissen – wir haben in der Politik auch in Alternativen zu denken –, dass die Alternative zu einem Verkauf an HNA uns fast die Garantie gibt, dass wir im Jahr 2024 so gut wie keine Arbeitsplätze mehr dort haben werden. Ich habe das dargestellt. Sie konnten mir nicht widersprechen – wahrscheinlich weil Sie genau meiner Meinung sind –, dass die Landesregierung unter den Obliegenheiten der Kommission und der entsprechenden Richtlinie nur bis dahin überhaupt die Möglichkeit hat, mit eigenen Möglichkeiten staatlich gesteuert und unterstützt diesen Flughafen in Regie zu behalten. Zu dem, ob und wie es danach dazu führen soll, dass wir das erreichen, was bisher nicht erreicht wurde – auch das gehört zur Offenheit in dieser Debatte –, kann ich Ihnen kein Konzept nennen.
Darum ist der Weg hin zu einem starken privaten Partner, weil es dieser Partner ist, den man kennt und einschätzen kann, einer, der in der Region für Hoffnung sorgt.