Das Ganze läuft zum wiederholten Male. Es gibt in der Tat erschreckende Parallelen zum Nürburgring. Auch wenn Herr Köbler es nicht wahrhaben will, das beruhigt uns nicht, sondern es beunruhigt uns eher. Sie sprechen von Äpfeln und Birnen, und man könne es nicht vergleichen. In beidem ist der Wurm drin, das können wir schon einmal festhalten.
Ich kann Ihnen einiges an Parallelen aufführen. Die Grünen sagten übrigens damals zum Nürburgring, das sei vor ihrer Zeit gewesen, und machten trotzdem mit. Die Hahnvorgänge fallen komplett in ihre Zeit, und sie machen auch trotzdem mit. Die FDP sagt jetzt zum Hahn, dass etwas schiefgelaufen ist, sei vor ihrer Zeit gewesen, und sie machen trotzdem mit. Die Geschichte wiederholt sich also. Sie lernen eben nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Sie machen Sie immer nur noch schneller, als es vorher gemacht worden ist.
Schauen wir uns einmal die Parallelen an. Ein zweifelhaftes und riskantes Projekt, das gilt für beide. Keine genauen Zahlen lagen vor. Windige Geschäftsgebaren, unbekannte Hintermänner, Öffentlichkeit und Parlament wurden getäuscht. Erst werden Käufer als seriös gelobt, und man macht schöne Fotos.
Kritische Nachfragen von Opposition und Journalisten sind nicht erwünscht und werden weggewischt. Wenn dann scheibchenweise die Wahrheit ans Licht kommt, sind wiederum andere schuld. Das ist routinierte Dreistigkeit
Natürlich sind Politiker nicht unfehlbar. Wer ist das schon? Wir alle machen Fehler. Die Frage ist aber doch, wie mit den gemachten Fehlern umgegangen wird. Wie häufig kann man überhaupt in diesem Land bedenkenlos Fehler immer und immer wieder wiederholen?
Herr Schweitzer, Sie sagten vorhin, im Nachhinein ist man immer schlauer. Das Problem ist nur, dass sich Ihr „Nachhinein“ in diesem Land ständig wiederholt.
Dieses einfache Freisprechen: Wenn man ständig blind folgsam ist bei dem, was eine Regierung vorlegt, nur weil sie der eigenen Partei angehört, wenn man diese Folgsamkeit ständig blind mit einem lauten Applaudieren immer wieder wiederholt und Fragen, die eine Opposition stellt, mit Desinteresse gegenüber der Region, als unsolidarisches Verhalten gegenüber den Arbeitnehmern bezeichnet und dann, wenn man sein eigenes Wort revidieren muss, wiederum auf uns losgeht und behauptet, wir hätten keine Idee für die Zukunft des Hahn. Sie haben die Vergangenheit schon in den Sand gesetzt und versemmelt, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht nur nach vorn, sondern einmal nach oben, nach hinten und unten schauen und das aufarbeiten, was schiefgelaufen ist, damit die Zukunft nicht wieder so aussieht, wie diese Zukunft ausgesehen hat.
Man fragt sich auch: Wie lange muss die Lernkurve denn noch sein, die Regierungspolitiker für sich in diesem Land beanspruchen? Wie oft will man noch lapidar darauf hinweisen, es sind Fehler passiert, wir sind schließlich nur Menschen?
Frau Dreyer, Sie sagten: Ich habe einen sehr guten Innenminister. – Man will sich nicht vorstellen, wie ein schlechter Innenminister agiert.
(Heiterkeit bei CDU und AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein schlechter wäre wahrscheinlich von der CDU!)
Wenn das ein guter Innenminister ist, was heißt das für dieses Land? Sie sagten auch. Wir sind doch alle nur Menschen. – Wissen Sie, ich bin mir sicher, das würde mancher Arbeitnehmer auch gern sagen können,
mehr auf die Qualität einer Regierung ankommen, sondern nur noch auf das Durchhaltevermögen der Bürgerinnen und Bürger, die Ihr Versagen in diesem Land finanzieren müssen.
Dass auch die regierungstragenden Fraktionen Verantwortung haben, will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Am 23. Mai 2016 sagte Kollege Thomas Roth in diesem Plenum: „(... ) das bedeutet, dass wir uns hier sicher sind, dass die Verhandlungen unter der Federführung von Herrn Minister Lewentz sowie seines Innenministeriums nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohl des Landes Rheinland-Pfalz mit Hinblick auf eine zukünftig positive Entwicklung des Flughafens Hahn geführt worden sind.“
Ich glaube, da hat man sich geirrt, lieber Herr Roth. Ich darf aber weiter zitieren, und jetzt wird es spannend, zum Thema KPMG und Bad Bank, Beraterbank, aus der gleichen Sitzung: „Es gibt also für uns keinen Zweifel, dass das Innenministerium in Zusammenarbeit mit der KPMG hier gute Arbeit geleistet hat.“
Es geht weiter, und jetzt der Vorwurf an uns, und jetzt bitte ich, auch einmal ein bisschen selbstkritisch mit den Anwürfen gegen die Opposition zu werden, die in vielfacher Weise gezeigt hat, dass sie richtig gelegen hat. Ihr Zitat geht weiter: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie ernsthaft die Kompetenz der KPMG infrage stellen.“
Es ist schon interessant: Es wird etwas aufgebaut vor einer Entscheidung, dass eine Opposition in ein Licht gerückt wird, dass sie unverantwortlich sei, und wenn es versemmelt worden ist, dann heißt es: Na ja, es sind Fehler gemacht worden, aber lasst uns nach vorn schauen. – Wir wollten damals schon nach vorn schauen, aber mit der richtigen Brille auf der Nase und nicht mit einer verdunkelten Brille.
Es waren auch nicht nur handwerkliche Fehler. Herr Schweitzer hat kommentiert: „Es sind Fehler passiert, sie sind im Innenministerium passiert.“
Was heißt denn: „Es sind Fehler passiert?“ – Ihre regierungstragende Partei, Ihr Landesvorsitzender, Ihr Innenminister hat diese Fehler gemacht, und sie sind nicht einfach passiert. Das System Beck geht schlichtweg über in das System Dreyer. Sie haben bei der KPMG keinen Rat gebraucht, sondern einfach nur einen Sündenbock gesucht.
Es ist viel gesagt worden zu den Businessplänen, was man alles schon vorher hätte sehen können. Frau Ministerin Ahnen, Sie hatten gute Fragen gehabt. Ich frage mich
nur, welche Argumente denn am Ende im Ministerrat ausschlaggebend waren, dass Sie Ihre Bedenken dann vom Tisch gewischt und doch die Hand gehoben haben. Wie geht es denn allen anderen Ministern hier? Das werden wir noch zu klären haben in den Ausschüssen. Wir werden auch zu klären haben, ob Herr Schweitzer und alle anderen sich vollumfänglich und zu jeder Zeit informiert gefühlt haben. Das werden wir in den entsprechenden Ausschüssen noch klären.
Herr Lewentz, Sie haben eine postfaktische Kabinettsvorlage vorbereitet. Wir werden über diese Vorlage noch reden müssen. Dazu haben Sie heute kein Wort gesagt.
Als wir heute Morgen hierher gegangen sind, haben wir ein schönes Plakat der SPD Mainz zu einer Veranstaltung gesehen. Darauf steht: Zeit für mehr Gerechtigkeit. – Festredner: Carsten Kühl.
Ich kann mir vorstellen, was der ehemalige Finanzminister Kühl im jetzigen Moment denkt, Frau Ministerpräsidentin Dreyer. Sie haben ihn damals abgesetzt nach einem Landesrechnungshofbericht, wo er nicht so involviert war wie Ihr jetziger Minister. Liegt es daran, dass Herr Lewentz Ihr Landesvorsitzender ist oder dass er Ihre Bad Bank sein soll?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb möchte ich mit dem Satz schließen: Frau Ministerpräsidentin, wir hätten erwartet, dass Sie heute gesprochen hätten, und zwar zu Beginn. Wenn Herr Lewentz freiwillig nicht zurücktreten will, dann ist es Ihre Aufgabe, eine Konsequenz zu ziehen aus dem, was hier passiert ist, und Sie ihn entlassen. Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig; denn Verantwortung und Haftung müssen in diesem Land endlich zusammenfallen.