So wollen wir sicherstellen, dass vor dem Hintergrund der Regionalentwicklung und der sich veränderten Siedlungsstruktur auch Grundschulstandorte mit nur einer Kombiklasse erhalten werden können.
Die neue gesetzliche Grundlage ermöglicht Anreize, um Schulstandorte im Verbund zu führen. Auch das ist ein Aspekt unseres Vorschlags. Die Landesregierung geht einen anderen Weg und überprüft sogar Grundschulstandorte, die bereits Teil einer Sprengelschule sind, auf ihre Schließung hin.
Meine Damen und Herren, dem Schicksal des demografischen Wandels – das müsste eigentlich Kernsatz von Politik sein, die sich mit vielen ländlichen Räumen unter vielen, vielen Aspekten auseinandersetzt, auch unter dem, den wir jetzt gerade angesprochen haben – darf sich Politik nicht ergeben, sondern Politik sollte mit den eigenen Möglichkeiten gegensteuern.
Neben dem pädagogischen Gewinn kleiner Grundschulen trägt die Standortsicherung zur Zukunft der Dörfer in einem besonderen Maße bei. Wohnraumentscheidung, der Wunsch zum Eigenheim vieler junger Familien, bindet sich an die Entwicklung des Dorfes, an die des Kindergartens, an die der Grundschulen.
Meine Damen und Herren, die CDU will die Zukunft der Schulstandorte neben den pädagogischen Aspekten einer landesweiten Demografiestrategie verankert wissen.
Kleinen Grundschulen und ihren Standortgemeinden gibt diese Änderung des Gesetzes verlässliche Chancen. Es ist also mehr, als nur über diese Grundschulen zu reden. Kleine Grundschulen sind in erster Linie hervorragende Bildungseinrichtungen. Sie arbeiten anders als große Grundschulen. Ja, das ist unbenommen. Darüber kann man streiten, meine Damen und Herren. Doch sie arbeiten nicht schlechter. Das ist ebenfalls ein Fazit.
Jahrgangsübergreifendes Lernen gilt vielen Pädagogen als zukunftsweisend. Die enge Einbettung in das Gemeindeleben ermöglicht Lernprozesse nah am Alltag und der Natur, meine Damen und Herren. Das ist nicht defizitär, sondern gelebte Schulvielfalt.
Frau Hubig, Sie als Ministerin haben recht mit dem, was Sie einmal gesagt haben: Mit dem Auswechseln des Türschilds ist es dann nicht getan. – Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die pädagogischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Grundschulen und Kindertagesstätten unter einem Dach kooperieren können.
Wenn ich über Entwicklung ländlicher Räume rede, dann gehört das auch in eine Debatte, in eine Diskussion hinein. Wir meinen, es tun zu müssen.
Frau Ministerin, in Ihrem Interview in der „Rhein-Zeitung“ war Ihre Verunsicherung beim eigenen Konzept zu spüren,
So ist es daraus zu erkennen. Deshalb, meine Damen und Herren, freuen wir uns auf die weitere Debatte und die Diskussion im Ausschuss. Ich hoffe, dass Sie am Ende den gleichen Weg gehen, den wir eingeschlagen haben.
Das ist ganz deutlich geworden in Ihrer Rede. Unseren Schulen und natürlich auch unseren Grundschulen optimale Rahmenbedingungen für ihre wichtige pädagogische Arbeit zu geben, hat oberste Priorität für die Koalition. Deshalb werden wir die Frage der Mindestgröße von Grundschulen ernsthaft und sorgfältig betrachten und nicht einer schnellen Schlagzeile opfern.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Ein Gesetzentwurf ist keine schnelle Schlagzeile, glaube ich! Mein lieber Mann! – Zurufe der Abg. Julia Klöckner, CDU, und des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Unsere Maxime „Kurze Beine, kurze Wege“ geben wir damit nicht auf. Auch in Zukunft sollen unsere Kinder wohnortnah in die Grundschule gehen können. Um dies auch in Zukunft gewährleisten zu können, müssen wir verantwortungsbewusst handeln.
In der Tat, Schulen sind Infrastruktureinrichtungen. Sie sind aber zuallererst auch Bildungseinrichtungen. Wenn Sie, Herr Licht, jetzt bei den Grundschulen vom Herz der Gemeinden sprechen, dann frage ich mich, ob die 1.500 Dörfer in Rheinland-Pfalz, in denen es heute schon keine Schule mehr gibt, kein Herz haben
Dann hat wohl die damalige CDU-Regierung in den Jahren zwischen 1970 und 1991 840 Gemeinden – 840, das ist die Zahl – wahrscheinlich nach Ihrer Lesart das Herz herausgerissen oder amputiert.
Ja, 840 Schulen hat die damalige CDU geschlossen. Jetzt reden wir von 41 Schulstandorten, nicht einmal 5 % aller Grundschulen, die überprüft werden sollen.
Ich möchte betonen, alle unsere Grundschulen – auch die kleinsten – leisten hervorragende Arbeit. Fakt ist aber, je kleiner eine Grundschule ist, umso enger werden die Grenzen des pädagogisch und organisatorisch Machbaren. Um gute pädagogische Arbeit und die individuelle Förderung auch in Zukunft sicherzustellen, muss man sich dem demografischen Wandel, der demografischen Entwicklung und den geänderten Anforderungen an attraktive Bildungsangebote stellen. Das nennen wir Verantwortung.
Wie sieht denn die Realität in vielen Fällen heute aus? Die Eltern stimmen in vielen Fällen heute schon mit den Füßen ab. Ich kenne Schulen, da besucht mehr als ein Drittel der Kinder nicht die kleine Grundschule in ihrem eigenen Schulbezirk, sondern die wenige Kilometer entfernte größere Nachbarschule mit einem differenzierteren Angebot, mit einem Ganztagsschulangebot, obwohl es an der kleinen Grundschule am Wohnort eine Betreuung gibt.
Eine Zementierung des Status quo, wie die CDU dies in ihrem Vorschlag macht, ist keine Weiterentwicklung und auch kein verantwortungsvolles Handeln. Es wäre pädagogisches Durcheinander, und organisatorisches auch.
Absolut unverantwortlich ist, dass die CDU in ihrer Presseerklärung zu dem Gesetzentwurf von einer ersten Welle spricht und unterschwellig suggeriert, wir wollten einen Radikalschlag bei den Grundschulen vornehmen. Das ist vollkommen verantwortungslos. Wenn hier jemand Verunsicherung schürt, dann die CDU.
Dabei sind die Leitlinien sehr moderat und bilden die Struktur unseres Landes ab; denn zum Beispiel dreiklassige Schulen bleiben bei der Prüfung außen vor, weil wir uns sehr wohl des Flächenlandes bewusst sind.
Es bedarf einer Mindestgröße von Schulen, um organisatorische Voraussetzungen sicherzustellen, unter denen gute Bildungsarbeit geleistet werden kann. Die Lehrkraft an einer kleinen Grundschule muss heute schon Lehrkraft, Schulleitung, Hausmeisterin, Sekretärin, Schulsozialarbeiterin, alles in einem sein.