Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Huth-Haage, Sie müssen sich überlegen, was Sie eigentlich wollen, wenn Sie sagen, es gibt immer eine Prüfung vor einer Schließung.
Sie haben eben das Gegenteil unterstellt. Man hätte auch einfach mit dem Schulgesetz allein von dem Text her sofort schließen können. Nein, das machen wir nicht. Wir prüfen in jedem Einzelfall, wie die Situation vor Ort aussieht. Die Schulträger können diese Prüfung mit ihrem Konzept untermauern. Natürlich wird individuell geprüft, ob an dem Nachbarstandort Platz ist, um Kinder aufzunehmen, und wie die Gebäudesubstanz ist.
Es ist doch klar, dabei spielt eine Rolle, wie sich der Schülertransport darstellt. Es wird nicht an der einen Stelle eine Schule aufgegeben, um an einer anderen Stelle neu zu
bauen. All diese Dinge werden geprüft. Dazu gehört auch, wie sich die Bevölkerungsentwicklung darstellt, ob Neubaugebiete erkennen lassen, dass zukünftig zusätzliche Schülerinnen und Schüler vorhanden sind. Das ist alles da. Ich frage mich, was Sie eigentlich wollen. Sie müssen sich es gut überlegen.
Ich glaube, Sie haben die Leitlinien nicht gelesen, sonst würden Sie der Frau Ministerin nicht unterstellen, auf dem Rückzug zu sein. Sie hat heute nichts anderes als in den Ausschusssitzungen seit dem 31. Januar gesagt, als der Entwurf vorgelegt worden ist.
Sie sagen, kleine Schulen sind überrascht. Ich weiß nicht, kleine Schulen wissen in der Regel, dass sie klein sind und dass sie kleiner sind, als es im Schulgesetz steht. Von Überraschung kann da nur wenig die Rede sein.
Ich sage noch eines: Sie versuchen ständig, uns zu unterstellen, wir würden sagen, kleine Schulen würden keine gute Arbeit leisten. Das haben wir nicht gesagt. Das weisen wir zurück. Dafür müssen Sie sich entschuldigen. Alle unsere Schulen leisten gute Arbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion ist mir viel zu pauschal. Wir reden immer von den Schülern, den Eltern und den Schulen.
Ich hatte in meiner Rede deutlich gemacht, es geht um jeden einzelnen Fall, und dabei bleiben wir auch.
Ich komme nun zu Ihrem Vorwurf, die Eltern hätten es aus der Zeitung erfahren. Diese Diskussion haben wir bereits im Ausschuss geführt, und es wurde auch ganz genau gesagt, wie es ablief. Es wurde im Ausschuss informiert, und am nächsten Tag stand es eben in der Zeitung. Daher wurde die Frage zu Recht gestellt: Hätten Sie sich als Mit
glieder im Bildungsausschuss das denn anders vorgestellt, dass wir zuerst an die Presse gegangen wären und dann die Mitglieder im Ausschuss informiert hätten?
Ich möchte auch noch einmal zum pädagogischen Konzept etwas sagen. Frau Kollegin Brück hat es deutlich gesagt. Keiner stellt das pädagogische Konzept infrage. Aber Pädagogik geht anheim mit Organisation, und wenn die Organisation nicht mehr funktioniert, weil zu wenig Lehrkräfte da sind, weil kein Personal mehr da ist an den kleinen Grundschulen aufgrund von Krankheitsfällen und anderen Dingen, die eintreten können, dann leidet eben auch das Konzept darunter. Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Prozess in Ruhe zu Ende führen, und dann sehen wir weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt, gilt das Schulgesetz, insbesondere § 13 Schulgesetz, seit Mitte der 70er-Jahre. Frau Huth-Haage, wenn die kleine Grundschule in Dannenfels erst aus der Zeitung erfahren hat, dass sie auf der Liste steht, weil aktuell nur noch 35 Schülerinnen und Schüler in diese Schule gehen,
Sie haben zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt, beantwortet vom Bildungsministerium am 27. Oktober 2016, genau zu diesen Fragestellungen, in der noch einmal aufgeführt ist, was im Schulgesetz steht und dass die Mindestzügigkeit entsprechend vorgesehen ist. Das ist doch genau das, was ich sage.
Die Gesetzeslage ist doch, dass wir eine Mindestzügigkeit von einem Zug pro Klassenstufe seit den 70er-Jahren im Schulgesetz stehen haben und davon Ausnahmen gemacht werden können. Die Leitlinien präzisieren jetzt diese Möglichkeiten, und diese sollen vor Ort mit den Eltern, mit der Schule, mit der Schulentwicklung gemacht werden. Dann gehen Sie doch zur Verbandsgemeinde Dannenfels als Schulträger und sagen Sie ihr, dass sie einmal ein Konzept erarbeiten muss. Wenn es an dieser Schule pädagogisch so gut funktioniert, und wenn die Schule so gut angenommen wird, wie können wir dann den Schulstandort sichern, zukunftsfähig machen und entsprechend
erhalten? Legen Sie das Konzept vor, dann wird es auch von der ADD entsprechend geprüft, und dann gibt es doch eine Chance. Aber stellen Sie sich doch bitte nicht hin und jammern, dass Sie ein Schulgesetz, das seit den 1970erJahren gilt, nie gelesen hätten und Sie deswegen nicht wüssten, was los ist. Das ist doch ein Angebot, es ist eine Chance für Beteiligung, aber nicht das, was Sie tun. Das ist nämlich eine komplette Verweigerung.
Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Köbler erteile ich Frau Abgeordneter Huth-Haage das Wort.
Herr Kollege, zunächst einmal müssen Sie mir ganz bestimmt nicht erklären, wie ich meine Arbeit zu machen habe. Ganz bestimmt nicht!
Aber eines will ich Ihnen schon sagen. Sie kennen die Gegebenheiten vor Ort überhaupt nicht und stellen sich mit einer Arroganz hin, das ist unglaublich.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist die Arroganz der Macht!)
Ja, das ist der Punkt. Herr Köbler, ich will Ihnen nur sagen, wir hatten es im Ausschuss besprochen. Ich denke, Sie waren nicht da, aber dort haben wir noch einmal den zeitlichen Ablauf geklärt, wie es abgelaufen ist. Wir haben nachgefragt: Können wir die Liste der zu prüfenden Schulen bekommen? – Dies wurde uns dann vom Ministerium zugesagt.
Aber früher oder zeitgleich hat die Presse diese Informationen bekommen. Der Punkt ist, am nächsten Tag stand es in der Zeitung, und bei uns waren weder die Ortsgemeinde noch der Schulträger noch die Schulleitung noch die Eltern darüber informiert.
Ich sage Ihnen, wir haben es im Ausschuss gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, man hätte natürlich an dem Tag der Ausschusssitzung vormittags zumindest noch die Schulen informieren können, dass die Menschen nicht vollkommen überrollt gewesen wären. Das wäre ein korrektes Vorgehen gewesen.
Entschuldigung, wir sind doch nicht die Regierung. Wir sind doch nicht die Landesregierung. Wenn Ihr Ministerium, wenn Ihre Ministerin hier versagt,