Wir müssen aber natürlich fragen: Warum zu diesem Zeitpunkt? – Für uns, vor allem auch als Frauen in der CDU, ist es ganz klar. Wir haben hier eine ganz klare Haltung. Es ist ein wichtiges Anliegen der Frauenförderung, hier weiterzukommen. Frauenförderung kann aber nur dort gelingen, wo sie mit Maß und Ziel auch in der Realität umsetzbar ist.
Das ist bei einer Zahl von 15 Beschäftigten in einem Unternehmen für uns nicht realistisch umzusetzen. Wir haben vorgeschlagen, bei einer Unternehmensgröße von 200 Beschäftigten das Thema konstruktiv anzupacken. Da wären wir dabei gewesen.
Jetzt aber kurz vor Toresschluss mit einer Zahl zu kommen, die nicht in der Realität umsetzbar ist, ist für uns alles andere als Frauenförderung, sondern das ist einfach Wahlkampf. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle: Lassen Sie uns das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
Ich glaube, hier braucht es noch ein Gespräch, allerdings erst nach dem September. Wir sind es den Frauen und Männern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, schuldig, dass wir beim Thema „Flexibilität im Arbeitsleben“ weiter vorangehen. Wie gesagt, es muss aber in der Realität wirklich umsetzbar sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass dies ein kompliziertes Thema und vielschichtig ist, darüber sind wir uns doch alle einig. Man sollte es aber auch nicht zu sehr vereinfachen. Herr Köbler, wenn Sie Statistiken bemühen, müssen Sie auch dazusagen, dass die meisten Frauen, die Teilzeit arbeiten, auch Teilzeit arbeiten wollen, weil sie nämlich genau damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinbekommen. Der gleiche Hinweis geht auch an die Ministerin.
Natürlich wissen wir, dass Rot-Grün ein anderes Familienmodell favorisiert, als wir es tun. Wenn es aber um die Alterssicherung von Frauen geht, kann man doch nur sagen, eine gute stabile Familie ist eine Alterssicherung, auch für Frauen.
Wenn Sie mit Ihrer Genderpolitik immer mehr Alleinerziehende und Alleinlebende haben, laufen Sie natürlich auch in das Risiko der Altersarmut. Das ist das eigentliche Problem.
danke, Herr Präsident, dann reden wir auch über eine Mütterrente. Dann überprüfen Sie einmal Ihre Position zur Mütterrente. Wir reden vor allen Dingen auch über die Berücksichtigung der Erziehungszeiten. Dann kommen wir nämlich in eine ganz andere Diskussion hinein. Die Unterstützung von Familien, die Unterstützung von Erziehenden und die Anerkennung der Erziehungsleistung sind doch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer Teilzeit arbeiten will, soll Teilzeit arbeiten. Wer Elternzeit nehmen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern will, soll die Möglichkeit haben, aus dem Beruf zeitweise auszusteigen. Wer Vollzeit arbeiten will, soll das Recht haben, Vollzeit zu arbeiten und auch wieder zurückzukehren.
Das ist Selbstbestimmung und Wahlfreiheit, und das ist das, was der Vorredner den Frauen in diesem Land ein Stück weit abgesprochen hat.
Frau Ganster, ich honoriere Ihren Einsatz der FrauenUnion für stärkere Rechte. Eines müssen Sie mir aber erklären: Warum haben die Menschen in diesem Land, die seit mehr als sechs Monaten bei einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern arbeiten, das Recht, in Teilzeit zu gehen, aber sie bekommen von der Bundesregierung, die von der CDU geführt wird, nicht das Recht, in Vollzeit zurückzukehren? – Das bleibt offen.
Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis-Imame – hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/3127 –
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Gefängnisseelsorge so wichtig?
Weil Menschen, die inhaftiert sind und gegen das Gesetz verstoßen haben, auch in Krisensituationen und auf der Suche nach Orientierung sind. Dann ist es so wichtig, ganz gleich, welchen Glaubens man ist, dass man auch Seelsorge und Ansprechpartner hat.
Umso wichtiger ist es aber zu wissen, wer diese Ansprechpartner sind und welche Gedanken sie in die Gefängnisse hineinbringen, ob sie zur Resozialisierung nach unserem Verständnis beitragen oder zur Resozialisierung in ein ganz anderes Staatsverständnis. Deshalb wollen wir wissen, wer die Füße über die Gefängnisschwellen setzt, um mit Inhaftierten zu reden und mit ihnen zu arbeiten.
Weil am Ende natürlich die Frage steht, was in diesen Gefängnismonaten oder -jahren passiert. Es gibt Wissenschaftler vom King’s College in London, die Biografien von 79 Dschihadisten aus Belgien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden untersucht haben. Mehr als die Hälfte der Extremisten waren vor ihrer Radikalisierung bereits in Haft. Mindestens ein Drittel radikalisierte sich in den Gefängnissen.
Es kommt also auf die Ansprechpartner in den Gefängnissen an. Just diese Ansprechpartner interessieren das Justizministerium und die Landesregierung nicht. Ihnen ist egal, wer als Imam in die Gefängnisse geschickt wird. Das halten wir für falsch.
Die Landesregierung überprüft nämlich nicht, wer als muslimischer Seelsorger in den eigenen Gefängnissen arbeitet. Wir haben es mit einem hochsensiblen Bereich zu tun. Wir Christdemokraten halten diese Haltung für blauäugig und unangemessen, sogar für fahrlässig; denn eine Landesregierung – diese Landesregierung – gibt die Entscheidung aus der Hand und begibt sich letztlich in die Hand eines autokratischen Staates.
Die Imame von DITIB, die in die Gefängnisse geschickt werden, unterstehen nämlich der türkischen Regierung, der Religionsbehörde und damit Herrn Erdogan. Herr Erdogan ist der Präsident, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt. Ich möchte nicht, dass er darüber entscheidet, wer unsere Leute in den Gefängnissen beeinflusst.
Aber das Justizministerium in Rheinland-Pfalz gibt sich damit zufrieden, dass man ihm einfach nur den Namen nennt. Es überlässt also die Bestimmung dem türkischen Generalkonsulat und somit dem türkischen Staat.
Das Ministerium will noch nicht einmal konkrete Auswahlkriterien wissen. Aber in einer Broschüre des Justizminis
teriums wird aufgelistet, was Ehrenamtliche, die in Gefängnissen arbeiten, an Voraussetzungen mitbringen müssen.