Die Negativschlagzeilen zur Pkw-Maut reißen gar nicht mehr ab, Stichwort „Datenschutz“, ganz aktuell. Es hieß immer, die Kameraaufzeichnungen würden nur zu Abrechnungszwecken genutzt werden. Zwischenzeitlich wissen wir, auch hier wurde uns nicht die volle Wahrheit gesagt. Der Datenschutz wird anscheinend nicht großgeschrieben.
Man konnte es heute noch einmal lesen: Dankenswerterweise hat sich unser rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin in die Debatte eingeschaltet und interveniert. – Man kann nur sagen: Gott sei Dank! –
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur täglichen Praxis sagen. Was wird diese Pkw-Maut für uns in Rheinland-Pfalz bedeuten? Ich habe es schon einmal gesagt, Verkehrspolitik muss im Ganzen und im Großen gedacht werden. Sollten diese Pläne von heute auf morgen umgesetzt werden, würde es zu starken Belastungen auf Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen kommen. Die Menschen würden die Autobahn verlassen. Mehr Verkehr würde in Städte und Ortschaften kommen. Das kann doch wohl nicht ernsthaft im Interesse von uns allen sein.
Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe, und bringe es noch einmal auf den Punkt: Wir stehen klar hinter der EU-Kommission und befürworten, wenn überhaupt, nur ein europaeinheitliches Mautsystem. Eine Dobrindt-Maut ist nichts anderes als Kirchturmdenken und führt zur Ungleichbehandlung innerhalb von Europa.
Ich bleibe bei dem Satz, den ich in der letzten Debatte schon gesagt habe: Diese Pkw-Maut ist reiner Murks von A bis Z.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, wenn man mit Reden beginnt und Zitate aus Zeiten vor der letzten Bundestagswahl ausgräbt, nämlich vom 1. September 2013 von Frau Merkel,
dann Frau Merkel zitiert, dass sie sich an den Koalitionsvertrag hält und dies in diesem Hause mit dieser großen Verve macht. Wenn ich mich daran erinnere, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht,
ist der Pensionsfonds das einzig Seligmachende. Im Koalitionsvertrag steht, die Energieagentur ist das einzig Seligmachende.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wo steht das? Haben Sie eine Sonderedition des Koalitionsvertrags?)
Es gibt ein Wahlprogramm der FDP, in dem steht: Ich mache den Haushalt. – Da haben wir doch jetzt etwas ganz anderes. Herr Kollege, ich könnte Ihnen ganz viele weitere Beispiele nennen, auch vor Ihrer Zeit. Es gab in diesem Hause auch schon die Aussage, der Nürburgring wird niemanden finanziell belasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sollten wir einfach auf das zurückkommen, über was wir heute reden, auch wenn man sich die Frage stellen darf, warum man daraus eine Aktuelle Debatte macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht braucht man noch etwas für den Wahlkampf, weil Tatsache ist, dass es überhaupt keinen Streit mehr zwischen der EU und Herrn Dobrindt gibt. Wo ist denn dieser Streit? Haben Sie das einmal durchgelesen? Was steht denn da drin? Sie werden es mir nachher erklären.
Nummer 1: Man hat sich geeinigt, es kommt ab 2027 und für Lkw ab 2023 eine europaweite Regelung. – Ja, das finden wir alle sehr gut, anders kann es auch nicht sein. Gibt es irgendjemanden, der dagegen ist? – Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was passiert aber zwischen 2019 und 2027? Darf man dann nicht ernsthaft einmal auch in diesem Hause darüber nachdenken, ob man für diesen Zeitkorridor eine Regelung einführt, die im Übrigen in Österreich, in Frankreich, in vielen anderen Ländern
gang und gäbe ist, die von der EU als Pauschale abgelehnt wird, aber erst ab 2027, um uns Einnahmen zu bringen. Ich bin verwundert, welche Glaskugeln Sie alle daheim haben.
Da kommt kein Geld herein; da wird sich nichts an Mehrwert ergeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, belastbar ist – das ist so, und das hat die EU auch selbst in dem sogenannten Vergleich mit Herrn Dobrindt festgestellt –, es werden summa summarum 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2027 mehr in die Kassen hineinkommen. Sehr geehrter Herr Minister, – ich gehe davon aus, Sie werden nachher dazu reden –, dann hätte ich gern von Ihnen die Antwort, ob Sie auf dieses Geld auch in Rheinland-Pfalz verzichten wollen, wo Sie doch im Moment gerade die große Chance haben, mit vielen Baustellen durch Bundesgeld einiges zu bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann möchte ich nur noch einmal festhalten, weil das auch immer so im Raum steht, diese Maut – auch für diejenigen, die auf der Zuschauertribüne sind – wird immer so dargestellt, als wenn sie eine zusätzliche Belastung wäre. Was Herr Dobrindt vorstellt, ist aber nicht im Kern so, sondern sie soll für alle inländischen Fahrzeuge mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.
Dann werden noch einmal zwei Regeln eingeführt, auf die die EU Wert gelegt hat. Sie hat gesagt, keine Pauschalierung, sondern es geht nach dem Hubraum, das heißt, wer ein dickes, großes Auto fährt, ist natürlich mit mehr dabei als einer mit einem kleineren. Es geht auch nach der Umweltfreundlichkeit. Das möchte ich deshalb an dieser Stelle betonen, weil dieses Programm genau dazu führen wird, dass wir uns alle darauf fokussieren werden, im Zweifel auch mit Fahrzeugen unterwegs zu sein, die umweltfreundlicher sind und vielleicht etwas weniger verbrauchen. Damit tut man mit der Maut genau das, was man tun muss: Man geht in der Umweltverträglichkeit einige Schritte nach vorn. –
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch eines sagen. Es beißt sich, wenn man im Vortrag hört, die Landesregierung hätte gut verhandelt, aber in Wirklichkeit hören wir dann, man ist eigentlich dagegen. Was sind Sie denn jetzt? Auf Bundesebene regiert die SPD mit uns in der Großen Koalition, und man hört viele Stimmen auch von Wirtschaftsleuten aus dem Bereich der SPD, die sogar ich kenne, die sagen,
Herr Kollege, es ist kein Zitat, ich kann Ihnen diese alle nächste Woche beim Sommerfest vorstellen. Das kann gern passieren.
Ich will Ihnen nur eines dazu sagen. Warum soll man sich für diese Phase nicht ernsthaft Dinge überlegen können, die uns mehr Geld – das wiederholt sich zu dem, was ich vorher gesagt habe – in unseren Verkehrsetat bringen? Wir werden doch alle konstatieren müssen, dass die Infrastruktur im Moment nicht nur in Rheinland-Pfalz – in anderen Bundesländern auch, aber vor allem in Rheinland-Pfalz, weil fünf Jahre gar nichts gemacht wurde – weit hinten ansteht. Deshalb stellt jeder Euro, der hier zur Verfügung gestellt wird, einen Mehrwert dar
für die Sicherung von Arbeitsplätzen, von Unternehmen, für die Infrastruktur insgesamt und für unser Wohlbefinden. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, und sehen Sie nicht immer alles so negativ, und erzählen Sie den Menschen nicht, dass es Mehrbelastungen wären, wenn das nicht stimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Position der AfD zur Pkw-Maut hat sich nicht geändert. Sie lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Freie Fahrt für freie Bürger.
Meine Damen und Herren, ich sage es mit leicht angeschwollenem Hals: Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir diese Debatte überhaupt führen. – Gehört nicht die angeblich gewonnene Freizügigkeit zu den vordringlichsten, um nicht zu sagen wenigen Errungenschaften der Europäischen Union?
Nun seien wir doch einmal ganz ehrlich. Eine bezahlte Freizügigkeit ist keine Freizügigkeit. Nein, eine einheitliche finanzielle Fortbewegungsstrafe ist mit Sicherheit nicht das, was die Gründerväter der Europäischen Union im Sinn hatten. Der erste Präsident von Frankreichs Fünfter Republik, General Charles de Gaulle, hatte die Vision eines Europas der freien Vaterländer.
Es ist beschämend, dass ausgerechnet die bürokratische, zentralistische Frankreich-Kopie namens Europäische Uni
on das Gegenteil des großen Generals und Staatsmannes im Sinn hat, nämlich die Verteuerung des Reisens und somit die Erschwerung von Austausch und Völkerverständigung.
Nun ist es bittere Realität, dass einige unserer Nachbarländer und unserer amtierende Regierung die Vision einer offenen, paneuropäischen Straße nicht teilen und längst Maut kassieren oder kassieren wollen. Genau hier aber könnte doch demokratische, europafreundliche Politik ansetzen. Warum setzt sich die EU-Kommission nicht für eine Beseitigung jeglicher Mauten in Europa ein?