Sie haben nicht zu Unrecht den Eindruck, dass dadurch die Personalressourcen nicht gerecht verteilt sind. Noch einmal: Es wird immer eine extreme Kluft zwischen kleinen Gemeinden und großen Stadtteilen geben.
Die Landesregierung hat den Auftrag, in Bezug auf die Personalressourcen eine Balance zwischen diesen beiden Extremen herzustellen, Klotten auf der einen und die Mainzer Neustadt auf der anderen Seite.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 30. Mai dieses Jahres wird Ministerin Dr. Hubig wie folgt wiedergegeben: „An den kleinen Grundschulen wird hervorragende Arbeit geleistet.“
Dem kann ich als AfD-Abgeordneter nur zustimmen. Ich habe es auch mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die kleine Grundschule in Wernersberg, einem Ortsteil von Annweiler in meinem Wahlkreis Südliche Weinstraße, nicht geschlossen wird, vorerst nicht geschlossen werden soll.
Das sind der fachliche und pädagogische Austausch im Kollegium, ein geregelter Vertretungsunterricht sowie Differenzierungs- und Zusatzangebote. Gelegentlich argumentiert die Landesregierung noch mit dem Druck vom Landesrechnungshof und mit fehlenden Ganztags- und Schwerpunktschulangeboten.
Dieser Auffassung muss hier und heute klar widersprochen werden. Nicht jede Grundschule muss zwingend AGs-, Differenzierungs- und Zusatzangebote vorweisen. Nicht jede Grundschule muss unbedingt ein Ganztags- oder Schwerpunktangebot einrichten.
Warum soll es nicht eine vielfältige Schullandschaft geben, zumal sich die Eltern dies ausdrücklich wünschen und selbst die Ministerin einräumt, dass die kleinen Grundschulen hervorragende Arbeit verrichten. Der Lehrerverband VBE erklärte zudem, pädagogischer Anspruch müsse vor Kostenerwägung stehen.
In einer Stellungnahme heißt es – ich zitiere –: „An einer kleinen Schule zu lernen ist kein Nachteil für die Bildungsbiografie.“ – Ganz im Gegenteil möchte ich hinzufügen. Wie diese kleinen von der Schließung bedrohten Grundschulen die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz bereichern, macht Marcus Kirchhoff, der parteilose Bürgermeister von Mörsdorf im Hunsrück, deutlich. Seine Schule wird zwar nur von 19 Kindern besucht, sie verfügt aber über einen Schulgarten, Schulbienen und Schulomas. Ich zitiere: Wir vermissen nichts. Es gibt null Nachteile. –
Ähnlich äußert sich eine Mutter aus Langenfeld im Kreis Mayen-Koblenz. Ich zitiere nochmals: Bei uns hat es in vier Jahren nie Unterrichtsausfall gegeben. AGs vermissen wir nicht. – Die Kinder würden optimal gefördert.
Auch lernschwache Kinder kämen nicht zu kurz. Das sind bemerkenswerte Aussagen, wenn man berücksichtigt, wie schlecht es um die praktizierte Inklusion in Rheinland-Pfalz steht.
Ein Schulelternsprecher aus dem Nachbardorf Kirchwald betont – Zitat –: Der soziale Zusammenhalt ist viel größer. –
1. Die Eltern sind mit den Gegebenheiten vor Ort zufrieden. Sie vermissen weder Arbeitsgemeinschaften, differenzierte Zusatzangebote noch die Ganztagsbetreuung.
2. Selbst aus Sicht der Bildungsministerin wird an den kleinen Grundschulen hervorragende Arbeit geleistet.
Es ist daher für die AfD überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung mit all ihrer Macht gegen den Widerstand vor Ort kleine Grundschulen schließen möchte. Warum soll den Eltern nicht eine Wahlfreiheit zugestanden werden? Die Eltern sollen aus unserer Sicht selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine kleine Grundschule geben, und zwar ohne Ganztagsbetreuung, ohne AGs und ohne differenzierte Zusatzangebote, oder eben nicht. Die Wahlfreiheit der Eltern wird doch sonst so gern vom Bildungsministerium hervorgehoben.
Für die AfD sind mehrere Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz. – Alle drei Aspekte liefern offenkundig keine Argumente für Schließungen.
Die Schule ist ein wichtiger Bezugspunkt im Dorf. Sie lockt junge Familien an. Deshalb sendet die Schließung der Schule in Klotten auch ein verheerendes Signal aus. Die „Rhein-Zeitung“ kommentierte dies wie folgt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Widerstand im Verbandsgemeinderat Cochem hat nichts genützt. (...) Die kleine Grundschule hatte großen Rückhalt in Politik und Bevölkerung genossen.“
Mit einer beängstigenden Kälte und Sturheit wird dieses fragwürdige Vorhaben durch die Landesregierung vorangetrieben, als würde es keinen Protest geben und als wäre die Sorge der Bürger vor der Vergreisung ihrer Dörfer unbedeutend. Es ist geradezu befremdlich, dass in einem Land, in dem Steuereinnahmen sprudeln und für linksideologische Projekte jeder Art stets genug Geld da ist, nun diese Geschichte mit den kleinen Schulen in der Art bornierterweise durchgezogen wird, obwohl diese Zwergschulen nachgewiesenermaßen erfolgreiche bildungspolitische Arbeit leisten.
Wir haben deshalb schon am 30. Mai die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Dazu gehören unbedingt die kleinen Grundschulen, die erhalten werden müssen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der „Rentnerband“ Saulheim und ehrenamtlich Tätige aus dem Wahlkreis 33, Alzey. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie fordern heute in der Aktuellen Debatte pädagogische Konzepte für Grundschulen. Es gibt heute in Rheinland-Pfalz keine einzige Schule und auch keine einzige Grundschule, die kein pädagogischen Konzept hat. Die Schulen selbst und nicht das Ministerium stellen diese Konzepte auf. Das macht auch Sinn; denn jede Schule weiß ganz genau, was für sie das Beste ist und was in die Region passt.
So wird eine Schule im ländlichen Raum zum Beispiel naturnahe Projekte anbieten, während eine Schule in der Großstadt Schwierigkeiten haben dürfte, ein solches Projekt oder eine solche AG anzubieten.
Meine Damen und Herren, die pädagogischen Konzepte gehen in die Schulgremien, werden dort verabschiedet und von der Gesamtkonferenz beraten. Dieses pädagogische Konzept ist individuell für jede einzelne Schule und passt genau auf diesen einzelnen Typ. Es entscheidet nicht das Ministerium über das pädagogische Konzept einer Schule,
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was wollen Sie heute mit dieser Debatte? – Ich bezeichne die heutige Debatte als eine Wiederholungsdebatte; denn vor wenigen Wochen haben wir ausführlich über die kleinen Grundschulen beraten und die Grundlagen des Prozesses offengelegt.
Dieser Prozess ist an die Einzelfallentscheidung jeder einzelnen Schule unter Einbeziehung aller Gremien geknüpft. Es werden alle Gremien der Schule befragt. Es wird der Schulträger befragt, und es wird das pädagogische Konzept der jeweiligen Grundschule hinterfragt.
Herr Licht, auf dieser Grundlage wird dann eine Entscheidung getroffen. Wenn Sie heute von Klotten reden, dann sagen Sie bitte auch dazu, dass wir von sechs Schülerinnen und Schülern reden, nicht mehr und nicht weniger. Das ist die schulische Realität, auf der wir uns im Moment in dieser Diskussion bewegen.
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass die Debatte, die wir heute führen, völlig überflüssig ist; denn alles, was gesagt wird, wurde schon einmal gesagt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das etwas mit dem 24. September zu tun haben könnte.