Was die Investitionsquote angeht, so sind im Jahresbericht lediglich die Investitionen des Kernhaushaltes aufgeführt. Hinzu kommen aber auch noch die der Landesbetriebe. Auch das Kommunalinvestitionsprogramm, bei dem das Land ein Förderprogramm des Bundes mit Landesmitteln aufgestockt, ist hier nicht enthalten.
Ein weiterer Ausgabenpunkt, der angesprochen wird, ist das Verhältnis von Zinsausgaben und Einnahmen. Der Landesrechnungshof prognostiziert hier einen leichten Rückgang der Zinssteuerquote, natürlich unter der Annahme eines durchaus realistischen Anstiegs des Zinsni
veaus. Dennoch gilt auch im Bereich der Zinsausgaben, Rheinland-Pfalz hat noch einiges vor sich. Aber mit einer soliden Haushaltspolitik so, wie wir sie im März im Doppelhaushalt 2017/2018 festgelegt haben, sind wir auf einem guten Weg.
Dazu sei angemerkt, dass der Stabilitätsrat die Haushaltslage des Landes nicht als Notlage einschätzt. Natürlich trägt zum Abbau der Verschuldung vor allem die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bei. Besonders erfreulich war dabei die Zunahme von konjunkturell neutral geltenden Steuereinnahmen. Insgesamt ist es grundsätzlich ratsam, sich bei der Konsolidierung nicht zu stark auf die Einnahmeseite zu konzentrieren. Steigende Einnahmen verleiten in der Regel auch zu steigenden Ausgaben.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof gibt in seinem Jahresbericht mehrere Handlungsempfehlungen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit ab. Betrachtet man die Prüfergebnisse in Verbindung mit der Stellungnahme der Landesregierung, so wird deutlich, dass sich die Landesregierung seit Februar differenziert mit dem Bericht auseinandergesetzt hat und intensiv an einer Umsetzung arbeitet.
Nachdem Herr Kollege Dr. Weiland als Berichterstatter schon umfangreich über den Ablauf der Beratungen berichtet hat, lassen Sie mich beispielhaft nur auf ein Prüfungsergebnis eingehen. Der Rechnungshof hat die Haushaltsund Wirtschaftsführung der RLP AgroScience GmbH in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die Betätigung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Gesellschaft geprüft. Die RLP AgroScience GmbH ist ein Institut, das anwendungsorientiert in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt forscht. Im Rahmen der Prüfung hat der Rechnungshof gefordert, eine strategische Ausrichtung dieser Forschungstätigkeit zu machen. Dem ist die Landesregierung ebenso nachgekommen wie den Anforderungen an eine konsequentere Darstellung der wirtschaftlichen Abläufe.
Zum einen wird in Zukunft eine überarbeitete Kosten- und Leistungsrechnung, die ein transparentes Bild der Lage der Gesellschaft abbildet, angewendet. Zum anderen werden fortan sowohl für Industrieprojekte als auch für öffentlich geförderte Projekte Leistungskalkulationsübersichten geführt.
Insgesamt ist zu begrüßen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs weitreichend gefolgt wurde, sodass ich nach der Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss empfehle, den Entlastungsbeschlüssen zu folgen.
Meine Damen und Herren, im Namen meines Kollegen Marco Weber, der an den Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission teilgenommen hat, und auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich abschließend für die Arbeit der Kommission, vor allem für die Hinweise, die sie uns gegeben hat, bedanken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr ist die Prüfung des Jahresberichts des Rechnungshofs der geeignete Anlass, den Haushaltsvollzug der Landesregierung in Sachen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Der Rechnungshof gibt uns immer ein breites Spektrum an Maßnahmen und Möglichkeiten mit auf den Weg. Ein paar Punkte des Prüfungsberichts möchte ich im zweiten Teil meiner Rede hervorheben und noch einmal detailliert ansprechen. Zunächst einmal möchte ich auf die Haushaltsrechnung 2015 eingehen.
Mein Kollege Herr Schreiner hat es so formuliert: Wie steht das Land da? – Es dürfte nicht verwundern, dass meine Fraktion und auch ich zu einem anderen Ergebnis als Sie, Herr Schreiner, kommen. Das drohende Bild, das Sie an die Wand gezeichnet haben, stellt sich gerade vor dem Hintergrund des Konsolidierungspfades, den wir eingeschlagen haben und den ich noch einmal etwas herausarbeiten möchte, ganz anders dar.
In der Haushaltsrechnung 2015 ist noch einmal dargelegt worden, dass wir bei dem strukturellen Defizit bei 234 Millionen Euro liegen. Damit liegen wir immerhin 400 Millionen Euro unter dem Plan dessen, was wir uns vorgenommen und auch in der mittelfristigen Finanzplanung an Zahlenwerk dargelegt haben. Das war also eine sehr erfolgreiche Haushaltsführung.
Wir müssen uns auch noch einmal vor Augen führen, dass wir im Jahr 2011 bei 1,6 Milliarden Euro strukturellem Defizit lagen. Wir hatten uns vorgenommen, bis 2020 kein strukturelles Defizit mehr vorweisen zu müssen. Wir haben den Weg vorgezeichnet. Wir können anhand der Haushaltsrechnungen auch immer wieder belegen, dass wir diesen Konsolidierungspfad einhalten und auf einem guten Weg sind. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 werden wir dann Ende 2018 bei einem strukturellen Defizit sein, das unter 200 Millionen Euro liegt, um dann tatsächlich im Jahr 2020 so weit zu sein, ohne strukturelles Defizit auszukommen.
Gestatten Sie mir aber auch den Hinweis, es geht nicht nur um Einsparung und Effizienz, es geht aus grüner Sicht auch schon um die Fragestellung, dass wir eine Einnahmeverbesserung gerade auf Landesebene brauchen.
Der Geräuschpegel ist zu hoch. Es war ein langer Tag, aber wir kommen langsam zum Ende. Bitte schön, Herr Hartenfels.
Wir haben trotz vieler Jahre hervorragender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und auch einem super Zinsniveau bei den kommunalen Familien im Bereich der Kassenkredite immer noch eine verheerende Situation, bei der sich für viele Kommunen keine Verbesserung – auch nicht mittelfristig – der Situation abzeichnen wird. In dem Punkt wird man über Bedarfszuweisungen an der einen oder anderen Stelle reden müssen.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden wir noch einige Herausforderungen zu meistern haben. Es ist nicht nur so, dass wir weniger werden, sondern auch die Altersstruktur wird sich dramatisch verändern. Das heißt, insbesondere der Bereich der berufstätigen Bevölkerung wird deutlich in den nächsten zehn bis 15 Jahren weniger werden. Die Einnahmesituation wird sich in dem Punkt dramatisch verändern. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter, also die 101 Abgeordneten hier im Raum, müssen sich Gedanken machen, wie wir das Steuersystem so verändern, dass wir auf diese Zukunftsfragen eine Antwort finden. Stichwort: Der Faktor Arbeit ist schon extrem belastet. Wir müssen dann – das ist zumindest die Auffassung der Grünen – neue Wege im Bereich der Kapitalsteuerung gehen oder alte Wege wieder einführen, Stichwort „Vermögensteuer“, aber auch Stichwort „Finanztransaktionssteuer“, wenn ich an die europäische Ebene denke. Wir brauchen also neue und auch bessere Einnahmesituationen, um dem begegnen zu können, was an Herausforderungen auf uns zukommt.
Wir haben uns mit den Beschlüssen Leitplanken gesetzt, die vor allen Dingen auch zukunftsfähige Leitplanken sein sollen. Wir wollen beim strukturellen Defizit bei der Planung natürlich weiter so fortfahren. Wir wollen aber auch – darauf möchte ich schon hinweisen – mittelfristig den Altschuldenberg abbauen. Ich habe schon Bedenken, dass der eine oder andere Kollege hier sitzt und nach dem Motto mit den Füßen scharrt: Ab 2020 habe ich wieder Geld zur Verfügung. – Das wird auch fix wieder ausgegeben. Es wird also auch ganz stark an den Haushältern liegen, darauf zu achten, dass das nicht passiert, sondern dass wir uns tatsächlich den Altschuldenberg vornehmen und versuchen, ihn abzuschmelzen.
Bei den Leitplanken haben wir uns auch ins Stammbuch geschrieben zu sagen, dass wir uns neue Aufgabenbereiche nur zu Gemüte führen wollen, wenn wir an anderer Stelle eine Gegenfinanzierung darstellen können, wenn wir also Einsparungen sicherstellen können. Das ist ein Bereich in dem Beschlussvorschlag, zu dem ich insbesondere hoffe, das ihn sich die Opposition in der Nacht unter das Kopfkissen legt. Wir kennen immer bei den Haushaltsberatungen die Begehrlichkeiten der Opposition, reden aber viel zu wenig darüber, wie wir das finanzieren können. Die Haushaltskonsolidierung passiert nicht von allein. Da haben wir noch einiges vor uns liegen, das noch bearbeitet werden muss.
Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, der wichtig ist und den wir auch in den Beschlussvorschlag mit hineingeschrieben haben, nämlich den investiven Bereich. Da
geht es vor allen Dingen darum, was von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen wurde, dass wir dem Maßnahmenstau, den wir auf Bundes- als auch auf Länderebene festgestellt haben, begegnen und investiver aufgestellt sein können. Dafür müssen wir anspruchsvolle Planungen vorlegen. Wir müssen uns mit diesem Maßnahmenstau beschäftigen. Wir müssen daraus so etwas wie eine Prioritätenliste entwickeln. Wir haben uns und der Landesregierung mit dem Beschlussvorschlag heute noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass das passiert.
So viel zu den allgemeinen Leitplanken, die wir festgestellt haben und heute hoffentlich auch in Gänze einstimmig beschließen werden.
Ich komme noch einmal zu ein paar Prüfungsergebnissen, um noch einmal exemplarisch darzustellen, was wir in der Kommission bearbeitet und besprochen haben. Wir reden viel darüber, entbehrliche Stellen auch abbauen zu können. In dem Punkt gibt uns der Rechnungshof immer wieder gute Hinweise. Ich möchte das Landesamt für das Mess- und Eichwesen herausgreifen. In diesem Punkt hat der Rechnungshof festgestellt, dass wir bis zu 20 Stellen über beispielsweise bessere Arbeitsorganisation einsparen können, aber auch andere Aspekte, die dabei eine Rolle spielen. Hier werden wir die Landesregierung heute auffordern, dass zeitnah über den Zeitplan berichtet wird, wie dieser Stellenabbau dann auch konkret umgesetzt wird. Wir können damit immerhin pro Jahr 1,5 Millionen Euro im Landeshaushalt einsparen, wenn wir diese Maßnahme in Angriff nehmen und sie auch komplett umsetzen. Das ist ein einzelnes Prüfungsergebnis.
Wir haben uns weiter das staatliche Lehr- und Versuchswesen im staatlichen Weinbaubereich und die staatlichen Weingüter angeschaut. Hier hat uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben, dass die vier staatlichen Weingüter sehr defizitär mit immerhin rund 3 Millionen Euro pro Jahr arbeiten. Auch hier wurden Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie man zu einer besseren Wirtschaftlichkeit kommen kann. In dem Punkt werden wir der Landesregierung auf den Weg geben, zeitnah diesem Gremium, dem Parlament, über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zu berichten, damit wir zu Haushaltsverbesserungen kommen. Das sind nur zwei Beispiele aus einer Vielzahl von Beispielen, die der Rechnungshof entwickelt hat und bei denen wir in Verbindung mit der Landesregierung in Gesprächen mit der Kommission, so denke ich, auch zu guten Ergebnissen gekommen sind.
Ich möchte noch zwei Aspekte aus früheren Jahresberichten aufgreifen. Manchmal schleppen wir auch „Altlasten“ vor uns her. Ein weiteres Stichwort ist der Schulbaubereich. Wir haben in dem Bereich vor, in den nächsten Jahren einiges umzusetzen und tätig zu werden und den Investitionsstau ein Stück weit aufzulösen. Da hat uns der Rechnungshof mitgegeben, dass wir die Schulbaurichtlinien bei der Gelegenheit verändern und novellieren sollen, um zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz zu besseren Kennwerten zu kommen.
Eine Altlast im wahrsten Sinne des Wortes betrifft die Umweltvorsorge. Hier hat der Landesrechnungshof empfohlen, ein Altlastenunterstützungsmodell zu entwickeln. Wir
kennen die Situation aus den letzten Jahrzehnten. Gewinne wurden sehr gerne privatisiert. Die Betriebsfolgen, die zum Teil Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden hatten, wurden gerne sozialisiert und sind vor allem bei den Kommunen hängen geblieben. Beim Oberzentrum Kaiserslautern ist beispielsweise das Stichwort „PfaffGelände“ zu nennen, auf dem gerade Sanierungen stattfinden, um dieses Gelände für die Stadtentwicklung wieder bereitzustellen. Solche Projekte müssen finanziert werden. Da brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsgrundlage. Insofern ist es ein guter Hinweis vom Rechnungshof, hier tätig zu werden und von der Landesregierung ein solches Altlastenunterstützungsmodell auch einzuführen.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Auch für mich war das Arbeitsklima wie immer in dieser Kommission sehr angenehm.
Es wurde von den Kollegen sehr konstruktiv mitgearbeitet. Die Landesregierung hat uns sehr gut zur Verfügung gestanden.
Auch der Rechnungshof liefert uns sehr wertvolle Hinweise, wie wir uns im Haushaltsvollzug im Sinne von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser aufstellen können.
Abzustimmen ist über die in der Drucksache 17/3800 enthaltene Beschlussempfehlung. Angeregt worden ist Einzelabstimmung. Wenn ich die bisherige Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nachvollziehe, liegt folgender Vorschlag vor: Die Nummern I 1, 2, 3 und 5, bei denen es um die Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses, die Aufforderung an die Landesregierung zur Berichterstattung, Kenntnis des Jahresberichts und die Entlastung des Rechnungshofs geht, sollen gemeinsam abgestimmt werden. Die Entlastung der Landesregierung soll getrennt davon abgestimmt werden.
Wer den Nummern I 1, 2, 3 und 5 der in der Drucksache 17/3800 enthaltenen Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Nummern sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nummer I 4. Hier geht es um die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015. Wer Nummer I 4 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Nummer I 4 der in der Drucksache 17/3800 enthaltenen Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen worden.
Damit stelle ich insgesamt fest, dass der Landesregierung und dem Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt wurde.