Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion mit Bedacht umsetzen: Ich weiß nicht, wie
oft wir schon über Inklusion gesprochen haben. Unsere Standpunkte sind gleich geblieben, aber an der Situation insgesamt hat sich wenig geändert.
Wir haben immer gesagt, das Gelingen der Inklusion hängt entscheidend von den Voraussetzungen, den Bedingungen vor Ort und den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Dazu stehen wir als CDU.
Es wurde schon angesprochen, vielen Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen kann der gemeinsame Unterricht neue Perspektiven und zusätzliche Bildungserfolge eröffnen. Insofern brauchen wir dieses Inklusionskonzept.
Die Kinder brauchen aber in dieser Inklusion auch eine verstärkte Unterstützung. Sowohl in personeller als auch in sächlicher Hinsicht müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die den Lerninhalten an einer Förderschule entsprechen. Das heißt, neben den allgemeinbildenden Lehrkräften braucht es sonderpädagogische Förderung. Es braucht Differenzierungs- und Therapieräume. Es braucht eigentlich auch wirklich kleine Klassen.
Mancherorts ist es sehr schwierig, Schulen auf- oder nachzurüsten. Anbauten und Umgestaltungen sind mit hohem Aufwand verbunden. Wir plädieren dafür, dass bei der bedarfsgerechten Ausstattung der Schulen die Kommunen, die dies bewerkstelligen müssen, nicht finanziell alleingelassen werden.
Neben den baulichen Voraussetzungen gibt es notwendige Voraussetzungen im förderpädagogischen Bereich. Wir brauchen eindeutige Mindestvoraussetzungen für diesen förderpädagogischen Unterricht, egal ob der Unterricht an der Förderschule, einer Schwerpunktschule oder einer allgemeinen Schule stattfindet.
Wir halten an den Förderschulen fest, wie schon gesagt. Wir brauchen weiterhin Förderschulen. Nicht für jedes Kind ist die Beschulung in einer Schwerpunkt- oder allgemeinen Schule wirklich das Richtige.
In nächster Konsequenz müssen Schulen immer auch die Möglichkeit haben, die Schulwahl zum Wohle des Kindes korrigieren zu können. Es ist jetzt schon deutlich, dass es eine verstärkte Nachfrage zurück zur Förderschule gibt. Eltern merken, dass ihre behinderten Kinder in einer allgemeinen oder Schwerpunktschule nicht so intensiv gefördert werden können. Eltern merken auch, dass ihr Kind negative Erfahrungen macht, es vielleicht die Freude am Lernen oder an der Schule generell verliert und das gesunde Selbstbewusstsein immer kleiner wird. Dem kann nur mit guter personeller Ausstattung entgegengewirkt werden. Das A und O für gelingende Inklusion sind nun einmal die Lehrkräfte.
Leider sind viele Förderschullehrkräfte auf mehrere Schulen verteilt. Die Zeit für einzelne Kinder ist gering. Selbst wenn eine Schule gut mit Förderpersonal ausgestattet ist, ist es schon vorgekommen, dass an der Schule das Personal abgezogen, an andere Schulen versetzt wird und unter dem Strich dann beide betroffenen Schulen nicht ausreichend versorgt sind. Das ist leider Realität.
Lehrermangel kann auch vorübergehend dazu führen, dass Inklusionskinder aus dem Unterricht klassenübergreifend für Unterricht zusammengeführt werden. Auch das dient nicht der Inklusion.
Das heißt, das Wohl des einzelnen Kindes muss im Vordergrund stehen. Kinder mit und ohne Behinderung müssen die Wahlmöglichkeit und Alternativen bei der Schulform haben. Es geht bei der Inklusion nicht um die schnelle Umsetzung oder gar eine Quote. Es muss immer darum gehen, wie Politik die besten Voraussetzungen schaffen kann, um allen Kindern die bestmögliche Schulbildung und Förderung zu ermöglichen.
Deshalb wiederhole ich es gern noch einmal, Inklusion kann nur dann gelingen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Die Schulen also bedarfsgerecht auszustatten und ausreichend Lehrkräfte und Sonderpädagogen zur Verfügung zu stellen, gilt es umzusetzen. Wie gesagt, wir sind immer, leider Gottes, noch auf dem Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD zeigt klar und deutlich – Herr Frisch, das sind auch Ihre Ausführungen –, Sie wollen überhaupt keine Inklusion.
Sie haben am Anfang das Bekenntnis zur Inklusion abgegeben. Das war das Feigenblättchen, das Sie brauchen.
Danach kam Ihre Ausführung dazu, wie man trennt, separiert und möglichst die behinderten und nicht behinderten Kinder nicht gemeinsam unterrichtet. Es geht Ihnen um Trennung.
mit Augenmaß“, und auch im Antrag der CDU-Fraktion, „Inklusion mit Bedacht“, ist das, was wir in Rheinland-Pfalz machen. Auch bei der Umsetzung der Inklusion wundere ich mich etwas über die AfD, die sonst immer den Elternwillen als das absolut Relevanteste ansieht, hier auf einmal nicht mehr. Hier sagt sie, es sollen die Schulen entscheiden. Bei der Umsetzung der Inklusion entscheiden die Eltern über das Ausbautempo.
Die Eltern können wählen, ob sie ihr Kind an einer Förderschule oder im inklusiven Unterricht lernen lassen wollen. Diesen Rechtsanspruch haben wir ausdrücklich im Schulgesetz verankert.
Diese wichtige Entscheidung treffen die Eltern, die das Wohl ihres Kindes am besten kennen, gut überlegt. Sie orientieren diese Entscheidung am Wohl ihres Kindes. Den Eltern irgendetwas anderes zu unterstellen, finde ich, offen gestanden, anmaßend.
Eltern sind Experten für das Kind. Sie wissen genau, welcher Lernort ihrem Kind die bestmögliche schulische Entwicklung ermöglicht. Wir unterstützen sie bei ihren Entscheidungen mit vielfältigen Beratungs- und Informationsangeboten. Diese werden wir auch weiterhin ausbauen. Das ist Inklusion mit Augenmaß.
Eltern können zwischen zwei gleichberechtigten Systemen wählen. Das setzt auch voraus, dass es weiterhin Förderschulen gibt. Ich freue mich, dass die Botschaft, die ich schon auf eine Mündliche Anfrage und auch auf eine schriftliche Anfrage der AfD gegeben habe, nun angekommen ist. Ich beabsichtige nicht, die Förderschulen abzuschaffen, sondern weiterhin daran festzuhalten; denn sie leisten ganz hervorragende Arbeit.
Sie sind ein wichtiger Partner im Inklusionsprozess, genauso wie es auch die Schwerpunktschulen sind.
Tatsache ist, dass sich zunehmend mehr Eltern für den inklusiven Unterricht entscheiden. Das zeigt, anders als es gerade gesagt worden ist, der Inklusionsanteil wächst stetig in Rheinland-Pfalz, in einem moderaten Tempo, aber das ist auch gut so. Wir machen das eben mit Augenmaß und Bedacht.
Die Entwicklung dieser guten pädagogischen Arbeit ist genau diesen Schwerpunktschulen zu verdanken. Ganz zu Recht wird auch die Studie der Professoren Laubenstein und Lindmeier, die GeSchwind-Studie, zitiert, die bei den Schwerpunktschulen zu dem Schluss kommt, die Schulen sind für diesen Unterricht gut aufgestellt.
Diese Studie – das finde ich, ehrlich gesagt, auch nicht besonders fair – steht über jedem fachlichen Zweifel. Sie ist unabhängig, eine Praktikerstudie und eine Praxisforschung. Wenn Sie sich das noch einmal genau anschauen,
in allen drei Erhebungsphasen – ich hatte es im Landtag schon einmal gesagt, aber ich sage es gerne noch einmal – waren Praktikerinnen und Praktiker, Lehrkräfte aus den Schulen, beteiligt.
Wir unterstützen die Schwerpunktschulen personell. Es sind nicht nur die Mindestvoraussetzungen erfüllt, sondern die Schulen sind gut aufgestellt, um ihren inklusiven Unterricht umsetzen zu können. Im letzten Schuljahr haben wir 800 Stellen für sonderpädagogisches Personal an den Schwerpunktschulen eingesetzt. Gemeinsam mit den Regelschullehrkräften tragen sie die Verantwortung für den Unterricht, und sie tun das hervorragend.
Wir unterstützen darüber hinaus die Schulen bzw. die kommunalen Träger, die Schulträger, beim Schulbau. Auch hier haben wir die Mittel auf 50 Millionen Euro bzw. 60 Millionen Euro erhöht. Es gibt einen Inklusionsfonds von 10 Millionen Euro. Auch dort zahlt das Land noch einmal mit, jenseits seiner Verpflichtungen. Wir haben auch die Mittel für die Schulsozialarbeit aufgestockt. Ich denke, daran sieht man, dass wir sehr viel tun und den Bereich der Inklusion sehr gut unterstützen.
Noch ein Wort zur Gruppentrennung, die angesprochen worden ist: Zum einen habe nicht ich diese Entscheidung getroffen, sondern die ADD, aber ich lasse sie mir gern zurechnen. Zum anderen ging es darum, dauerhaft Lerngruppen zu trennen. Es ist schon heute eine vorübergehende Trennung von Lerngruppen möglich. Das, was im Antrag steht, ist schon Realität. Man kann Lerngruppen trennen. Man kann aber nicht das tun, was die AfD möchte, dauerhaft behinderte und nicht behinderte Kinder voneinander trennen und das dann als Inklusion bezeichnen.