Jetzt haben die Grünen – das will ich auch einmal deutlich sagen – keine Affinität zur Gründung von Flughäfen. Wir halten das für die falsche Verkehrspolitik. Das haben wir aber von vornherein gesagt. Wir glauben deswegen, dass der Hahn ein weiteres Konzept, ein Gewerbekonzept,
braucht, und zwar so ähnlich wie in Bitburg, Herr Billen, wo Sie es auch einmal versucht haben, aber kläglich gescheitert sind.
Wir glauben, dass man durchaus mit einem alternativen Konzept am Hahn Arbeitsplätze weiter erhalten kann. Es sind nicht nur die flugaffinen Dinge, die am Hahn entwickelt werden müssen. Also lohnt es sich doch, darum zu kämpfen, dass diese Arbeitsplätze, die nicht allein flugaffin sind, im Hunsrück erhalten werden können.
Meine Damen und Herren von der CDU, als das Geld dahin geflossen ist, waren Sie doch im Aufsichtsrat und vor Ort mit dabei. Sie haben sich doch gefreut, dass Sportvereine unterstützt werden und alles andere auch. Von daher machen Sie Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Es ist einer Opposition nicht würdig, jetzt darüber zu heulen, dass man es damals mithilfe der CDU nicht richtig auf die Reihe gekriegt hat. Das ist ein einziges Gejammere. Sie müssen Vorschläge machen. Darum bitte ich Sie.
Es sieht auch ein bisschen so aus, als würden Sie sich vor Entscheidungen drücken. Es ist leicht, als Opposition zu sagen, die eine Entscheidung ist falsch, und die andere ist auch falsch. Sie sagen zu Recht, dass der Staat da nichts verloren hat, also müsste man verkaufen. Dann verkauft man. Dann sagen Sie, Sie sind mit dem Preis nicht zufrieden.
Dann sagen Sie, wenn verkauft wird, und zwar an den Meistbietenden nach einer Ausschreibung, das wäre verramscht. Das können Sie bei jedem Preis sagen. Diese Argumentation ist viel zu billig. Sie müssten eine alternative Argumentation vorbringen. Vor dieser Entscheidung, nämlich Vorschläge zu machen, haben Sie Angst. Es geht Ihnen wie dem Kaninchen, das vor der Schlange sitzt. Sie wissen, was mit dem Kaninchen passiert. Es wird nicht überleben. Ich hoffe, dass die Opposition überlebt. Diese brauchen wir im Landtag. Sie ducken sich vor der Verantwortung weg. Ich bitte Sie, übernehmen Sie auch als Opposition Verantwortung in diesem Landtag.
Es ist durchaus richtig, dass das Parlament mit einbezogen wird. Wir begrüßen, dass das Parlament in die Entscheidung mit einbezogen wird.
rung nur wieder wegducken. Ich halte es für richtig, dass die Regierung sagt, das gesamte Parlament soll ein Gesetz verabschieden und diesen Verkauf ermöglichen. Ich habe schon gesagt, es ist nicht unsere Sache, den Vertrag abzuschließen. Es ist aber unsere Sache, als Parlament mit Landeseigentum so umzugehen, dass es verantwortlich ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Bernhard Braun und Thomas Roth herzlich für ein eindeutiges Bekenntnis für diese Region bedanken. Ich glaube, das ist wichtig.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Und für den Investor! Das ist ganz wichtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich will noch einmal auf die Überschrift dieser Aktuellen Debatte eingehen, nämlich „Hahn-Verkauf kostet Millionen – Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss“.
Frau Klöckner, diese Überschrift haben Sie gewählt. Sie hätten dazu auch eine Antwort geben sollen. Sie hätten Antwort darauf geben sollen, wie der Hahn in der Vergangenheit und zukünftig ohne diese Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz überhaupt hätte existieren können.
Ich will Ihnen sagen: Alle meine Vorgänger, wie Rainer Brüderle, Hans-Artur Bauckhage, Hendrik Hering und ich, stehen für diese Investitionen, die in diese Region geflossen sind. Sie können sich noch erinnern, wie das Mitte der 90er-Jahre gewesen ist, nachdem das Militär abgezogen ist und die Bundesregierung dort Tausende von Aussiedlern konzentriert angesiedelt hat.
Ich will immer wieder sagen, dass das heute unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, mit denen wir gern zusammen leben. Diese Ansiedlungspolitik war damals aber mit großen Problemen im Hunsrück behaftet. Das war eine Antwort, die wichtig war, damit eine ganze Region nicht
umgekippt ist. Damals war eindeutig klar – ich mache hier den Schnitt –, dass der Hahn die Unterstützung und Hilfe aller Demokraten brauchte und Sie sich dann irgendwann in die Büsche geschlagen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist im Nachhinein ein ganz großer Fehler für diese Region und den Hahn gewesen.
Frau Klöckner, ich komme zu Ihrer Fragestellung bezüglich der Unterstützung auch eines neuen potenziellen Käufers. Sie kennen den Prozess seit 2011, der uns – ausgelöst durch die Europäische Kommission – zum Handeln gezwungen hat, und zwar 2012, 2014, 2015 und jetzt. Wir haben in sehr großer Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission diesen Prozess auf den Weg gebracht. Es ist ein transparenter und offener Prozess, über den wir so oft miteinander gesprochen haben, dass mir gar nicht mehr die Anzahl einfällt. Wir haben in einem Leseraum alle Daten zur Verfügung gestellt. Wir hatten zu Beginn dieser Gesetzgebungsdebatte eine Ausschusssitzung von drei Ausschüssen, in der wir über Stunden hinweg sehr intensiv miteinander gesprochen haben.
Sie haben sich schon in der Vergangenheit diesen Entscheidungen, die notwendig waren, um den Hahn zu positionieren, verweigert. Es war ein großer Fehler, bei dem Nachtragshaushalt mit Nein zu stimmen; denn das hat großes Vertrauen in der Region zerstört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie negieren immer wieder die Vorgaben der Europäischen Kommission. Das können Sie untereinander so halten. Tatsächlich sind diese Flughafenleitlinien europäisches Regelwerk. Diese sagen: Es ist ein transparentes, offenes und bedingungsfreies Verfahren abverlangt. – Damit haben wir die KPMG beauftragt. Das wurde auch so durchgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem weltweiten Ausschreibungsverfahren haben sich drei Unternehmen beworben. Das sind die drei Unternehmen, mit denen wir sprechen können. Eines hat sich aus unserer Sicht als bester Bieter dargestellt.
Herr Licht, die Unternehmen, die Sie in diesen Tagen noch einmal als Wunschvorstellung beschrieben haben, kann man sich nicht schnitzen. Es gibt diese Bewerbungen. Damit gehen wir konstruktiv um, um dort oben am Hahn eine Zukunft für die Menschen, die dort arbeiten und wirtschaftlich vom Hahn abhängig sind, auf den Weg zu bringen. Wir haben diese Rahmengebungen der Europäischen Kommission zu beachten. Das kann keiner zu einer Notverkaufssituation oder sonst etwas definieren. Das geht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Klöckner, natürlich ist das ein internationaler komplizierter Prozess. Ich habe Ihnen die Rahmenbedingungen genannt. Es ist manchmal ein zäher und mühsamer Weg. Schauen Sie sich einmal auf der Homepage Ihre Antwort an. Sie sind noch nicht einmal auf die eigene Überschrift eingegangen. Das wollen wir!
Meinen Sie, dass Sie damit international umgehen können? Selbst wenn man das interpretieren würde – ich habe nicht ein Wort weggelassen –, glauben Sie, dass man das ohne Millionenunterstützung des Staates tun kann? Die Europäische Kommission hat ausdrücklich gesagt, dass diese bis 2024 erlaubt sind. Wir geben diesem Käufer die Gelder, nämlich Betriebs- und Investitionsbeihilfen, wenn überhaupt, immer nur nachträglich nach der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal feststellen: Die CDU kritisiert hart. Das ist für eine Opposition in Ordnung. Sie greift Personen und Persönlichkeiten an. Dazu kann man sich sein eigenes Bild machen.
Frau Klöckner, wir haben heute beide eine ganz ordentliche Bewertung in der RHEINPFALZ bekommen. Damit können wir ganz zufrieden sein. Wenn es aber um die Frage geht, wie die Regierungschefin beurteilt wird, nämlich die Haltung, die klare Linie und die Entscheidungsfreudigkeit, dann liegen doch Unterschiede zwischen Ihnen, in dem Fall mir und unserer Regierungschefin.