Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich haben Sie das Thema verfehlt;
denn im Antrag steht, vor allen Dingen im zweiten Nachsatz, „Folgen für Region und Mitarbeiter ungewiss“. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Sie behaupten, der Verkauf des Flughafens Hahn hätte ungewisse Folgen für die Region Hunsrück und die am Flughafen beschäftigten Menschen.
Eine 100%ige Prognose ist nur für die Vergangenheit möglich, aber die Zukunft erfordert zunächst einmal Mut, und was Sie hier machen, schürt die Zukunftsängste bei den Menschen, die täglich gute Arbeit am Hahn leisten und auch in Zukunft weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz haben möchten.
Wissen Sie eigentlich, welches Gefühl Sie bei diesen betroffenen Menschen auslösen, wenn sie ständig Ihre pessimistischen Äußerungen in der Zeitung lesen müssen?
Mit dem offenen und transparenten Verkaufsprozess legt die Landesregierung im Gegensatz zu Ihnen zwei grundlegende Dinge fest. Erstens wird mit der Veräußerung des Flughafens an den privaten Investor verhindert, dass der Hahn zur Dauerbelastung für den Steuerzahler wird, und zweitens wird dafür gesorgt, dass am Flughafen Hahn über das Jahr 2024 hinaus weiterhin Menschen einen Arbeitsplatz finden werden.
Die Alternative zur Privatisierung des Flughafens ist ansonsten, wenn das Subventionsverbot der EU ab 2024 ausläuft, dass am Hahn die Lichter ausgehen.
Sie spielen ein politisches Spiel auf Kosten der Menschen in der Region Hunsrück und zulasten der Mitarbeiter am Flughafen Hahn.
Es hätte der Glaubwürdigkeit Ihrer Fraktion, liebe Frau Klöckner, gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie mit konstruktiven Vorschlägen zur Zukunft des Flughafens beteiligt gewesen wären. Stattdessen war aus Ihrer Richtung nur negatives Hintergrundrauschen zu hören. Wer sind denn diese tollen Investoren, wie wir das vorhin gehört haben,
von denen Sie seit 2011 immer reden? Wir haben von Ihnen seit dieser Zeit nicht einen einzigen Alternativvorschlag zur Veräußerung des Flughafens gehört. Nicht einen einzigen.
Getoppt wird Ihre Kommentierung von der Seitenlinie aus nur mit dem Antrag, den wir hier eigentlich diskutieren müssen. Ihren Pessimismus, den Sie hier versprühen, machen wir Freien Demokraten uns mit Sicherheit nicht zu eigen.
Wir schauen optimistisch in die Zukunft und sehen Chancen, die sich aus diesem Verkauf ergeben. Das ist alles eine Frage der Haltung und der inneren Einstellung.
Zum Abschluss habe ich eine Bitte an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Senden Sie endlich einmal ein Signal der Zuversicht auch im Interesse der Beschäftigten am Flughafen.
Wenn hier alle über den Terminus technicus des „Versemmelns“ reden, darf ich Ihnen kurz erklären, eine Umschreibung dieses Wortes ist auf der einen Seite
ja, es ist wunderschön, dass Sie das kennen; das habe ich mir gedacht – etwas durch falsches Vorgehen, eine schlechte Leistung verderben, etwas zu einem Misserfolg machen, etwas schlecht ausführen, falsch machen, zum Scheitern bringen. Aber das gleiche Wort bedeutet auch etwas veräußern. Historische Analysen.
Demzufolge ergibt die Bedeutung von „versemmeln“ das Wort veräußern, und das heißt, etwas ausgeben, hergeben und dafür Geld bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! An der Interpretation des genannten Wortes will ich mich nicht weiter beteiligen.
Sie sehen ja, es gibt vielfältige Möglichkeiten, das Wort zu interpretieren. Aber ansonsten kann ich direkt an das anknüpfen, was Herr Roth gesagt hat. Es ist doch eindeutig, es gibt keine Alternative, die Sie bisher dazu genannt haben.
Sie haben durchaus recht, der Flughafen Hahn ist keine staatliche Aufgabe. Es ist keine Aufgabe des Staates, einen Flughafen zu betreiben.
Das gilt übrigens auch für den Flughafen Kassel-Calden in Hessen. In Hessen wird das wahrscheinlich auch irgendwann diskutiert werden. Kassel-Calden will jetzt mehr auf Frachtflugverkehr setzen, weil der Passagierflugverkehr dort nicht klappt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz versucht – ich glaube, es ist nicht schlecht, wenn man das versucht –, eine Konversion eines militärischen Geländes zu machen. Ob das jetzt gelungen ist oder nicht, das können Sie im Nachhinein natürlich eher beurteilen, als wenn man eine solche Sache angeht.
Allerdings – das ist auch gesagt worden – ging es um viele Arbeitsplätze in einer Region, die nicht viele Arbeitsplätze hat. Es ist doch eine ehrenwerte Aufgabe und ein ehrenwertes Unterfangen, Arbeitsplätze in einer Region erhalten zu wollen, die an Arbeitsplätzen schwach ist.