Sie haben 2011 behauptet, sie wollen Privatisierung, haben dann keine Entscheidung getroffen, die in diese Richtung geht.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, deshalb, wer soll Sie denn an dieser Stelle ernst nehmen, wenn Sie Ihre eigenen Worte von 2011 nicht ernst nehmen?
Wir sind inmitten einer Beteiligung. Ich bin sehr froh, dass das Parlament auch die Verantwortung hat, sich intensiv damit zu beschäftigen. Meine Fraktion macht das sehr intensiv. Ich will deutlich sagen, das bleibt nicht ohne Fragen.
Keiner von uns kann am Ende eine Garantie aussprechen. Wir können beurteilen, was uns vorgelegt wurde. Wir können davon ausgehen, dass die Partner, die EUKommission, die Regierung das Nötige getan haben, um das Verfahren in diese Phase zu bringen, die wir heute und morgen beurteilen können.
Ich kann für meine Fraktion sagen, es ist immer noch so, dass weder Sie noch irgendjemand sonst uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz, eine Alternative hat aufzeigen können. Es gibt keine Alternative zu diesem Weg, weder zum Weg der Privatisierung noch zum Weg dieses Käufers.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, was Sie erleben, ist PseudoVerantwortung. Kommen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung, die Sie als Abgeordnete und Oppositionsführerin haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Tausend Arbeitsplätze hängen am Betrieb des Flughafens Hahn. Diese Arbeitsplätze wollen wir bewahren und tadeln die Landesregierung da nicht für ihre Absicht, dies zu tun.
Wie wir alle wissen, ist gut gemeint aber oft das Gegenteil von gut gemacht. So auch in diesem Fall.
Der Verkauf des Flughafen Hahn an den chinesischen Investor SYT wird das Land bis 2024 über 70 Millionen Euro kosten. Mit einer schon 2014 als Voraussetzung für einen zukünftigen Verkauf getätigten Eigenkapitaleinlage von über 120 Millionen Euro kommen wir auf einen Gesamtbetrag von über 200 Millionen Euro.
Ich pflichte dem Kollegen Weber explizit bei, der mit der Aussage zitiert wurde, dass die dauerregierende SPD den Flughafen Hahn in den letzten zehn Jahren „versemmelt“ hat.
Recht geben muss ich auch dem Kollegen Dr. Braun, der mit der Aussage zitiert wurde, ein Land sollte keinen Flughafen betreiben wollen. Ich frage mich allerdings, warum diese Erkenntnis erst so spät kommt. Schließlich tragen die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung in den letzten fünf Jahren für diesen Prozess ebenfalls Mitverantwortung.
Nun stellt sich hier tatsächlich die Frage, warum dieser Verkauf an einen privaten Investor nicht schon viel früher erfolgt ist, als der Hahn noch deutlich höhere Umsätze generierte. Zu einem solchen Zeitpunkt hätte sicherlich ein anderer Preis erzielt und ein anderes Gesamtpaket vereinbart werden können als beim aktuellen Notverkauf.
Wie die Allgemeine Zeitung heute schreibt, gab es wohl 2011 und 2012 Kaufanfragen von europäischen Investorengruppen, die noch nicht einmal beantwortet wurden.
So, jetzt könnten wir die Sünden der Vergangenheit zu Recht bemängeln, aber immerhin mit Mut in die Zukunft blicken, guten Mutes, wenn ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept für den Hahn vorliegen würde. Leider kann man von einem solchen Konzept nicht sprechen.
Der Investor, die SYT, ist weitgehend unbekannt und entgegen anderweitiger Aussagen offensichtlich branchenfremd. Verschiedene Medien haben dem Investor nachrecherchiert und dabei kaum Spuren gefunden. Das Resümee der Tagesschau war heute „Phantom kauft Flughafen“.
Dieser mysteriöse Investor gibt so gut wie keine materiellen Sicherheiten. Das Stammkapital der SYT beträgt lediglich 69.000 Euro. Die Teilhaber haften nicht darüber hinaus.
Der vorliegende Businessplan geht von sehr optimstischen Erwartungen aus und prognostiziert deutliche Umsatzsteigerungen in den nächsten Jahren, insbesondere zu Beginn der kommenden drei Jahre.
Angesichts der bisherigen Umsatzentwicklung des Hahn ist das aus unserer Sicht sehr kritisch zu sehen, vor allem da ein ganz wesentlicher Baustein im Businessplan offensichtlich fehlt; denn als Garant für steigende Umsätze hatte die SYT die chinesische Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express an den Hahn zurückholen wollen. Deren Marketingmanager wollte davon aber nichts wissen.
Jetzt lesen wir in der Rhein-Zeitung, dass der Verantwortliche für Frachtverkehr, von dem die Landesregierung eine Zusage erhalten haben will, dass Yangtze River Express
Also klar ist auf jeden Fall, es wurden vonseiten des Landes und seiner Beauftragten, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, keine Überprüfung des Konzeptes und der langfristigen Wirtschaftsplanung und kein ordentlicher Risikocheck durchgeführt.
Die EU-Kommission hat zwar eine Prüfung des Wirtschaftsplans des Investors durchgeführt, der auf dessen kühnen Annahmen basiert, aber nur bis 2024, und damit müssen so lange die Beihilfen fließen. Das geht aber vollkommen an den Erfordernissen vorbei. Wir müssen wissen, ob der Hahn sich ohne Beihilfen trägt. Der einzige Indikator war also offensichtlich der Kaufpreis.
Ich fasse zusammen. Die Landesregierung hat einen dreistelligen Millionenbetrag investiert, um einen wirtschaftlich relevanten Standort zu erhalten. Dabei wurde seitens des Landes keine seriöse Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, sondern auf der Basis von Versprechungen und Erwartungen über den Daumen gepeilt.
Damit zeigen Sie keine Wirtschaftskompetenz und keine Verantwortung für die Menschen auf dem Hunsrück, deren Arbeitsplätze vom Flughafen Hahn abhängen.
Ich darf weitere Besucherinnen und Besucher im Landtag begrüßen, Mitarbeiter des Verbandes Region RheinNeckar aus Mannheim. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich haben Sie das Thema verfehlt;