Frau Klöckner, wir haben heute beide eine ganz ordentliche Bewertung in der RHEINPFALZ bekommen. Damit können wir ganz zufrieden sein. Wenn es aber um die Frage geht, wie die Regierungschefin beurteilt wird, nämlich die Haltung, die klare Linie und die Entscheidungsfreudigkeit, dann liegen doch Unterschiede zwischen Ihnen, in dem Fall mir und unserer Regierungschefin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber wirklich sehr, wenn die Menschen Frau Dreyer und der Regierung vor und nach der Wahl vertrauen. Wir haben vor der Wahl nichts anderes gesagt als das, was wir jetzt auf den Weg bringen.
Ich will noch einmal darum bitten: Lassen Sie uns überlegen, ob es nicht doch eine gemeinsame Gesprächskultur und Gesprächsbasis gibt, um zu überlegen, ob man einen solchen ambitionierten Prozess gemeinsam hinbekommen kann. Alles, was ich aus Hessen höre, ist, dass man dort vor einer Wahl, ohne diesen Ausschreibungsweg zu gehen, zumachen möchte. Ich verweise auf Kassel-Calden. Unser Weg ist mühsamer und schwieriger. Er soll dieser Region helfen. Wir hoffen, dass wir das auch gemeinsam
hinbekommen. Wir haben uns auf diesen Weg begeben. Dafür kann man uns kritisieren. Seien Sie aber vorsichtig mit der Art der Kritik an Personen und Persönlichkeiten, wie Sie diese Kritik geäußert haben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Robert-KochSchule Linz am Rhein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesem Landtag schon einmal aufgefordert worden, mutig einem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, nämlich beim Zukunftskonzept Nürburgring.
Seitdem wir das erlebt haben, sind wir bei allen Aufforderungen, mutig und blind den Versprechungen einer Landesregierung zu folgen, skeptisch. Warum? Wir sind deshalb skeptisch, weil wir uns nicht nur zur eigenen Umfrage bekennen, sondern wir bekennen uns zu der Verantwortung, dass das Steuergeld vor und nach der Wahl ordentlich verwaltet werden will. Deshalb stellen wir diese Fragen.
Herr Minister Lewentz bedankte sich für das Bekenntnis zur Region. Das war kein eindeutiges Bekenntnis zur Region, sondern ein eindeutiges Bekenntnis.
Herr Schweitzer, diesen Satz schreibe ich mir auf. Sie haben gesagt, es gäbe keine Alternative zu diesem Investor. Was Sie abgegeben haben, ist ein Bekenntnis zu einem Phantom-Investor und zu einer Pappkartonfirma, die keiner vor Ort in Shanghai kennt. Sie sagen, das ist ein Bekenntnis.
Ich sage Ihnen: Mein Auftrag als direkt gewählte Abgeordnete, die auch Bürgerinnen und Bürger vertritt, die Steuern zahlen, ist es, zu schauen, was mit Geldern geschieht, die wir auch für die Schule, für die Polizei und die Kitas brauchen. Geschieht da wieder das, was wir am Nürburgring erlebt haben? Finden Sie es wirklich falsch, wenn wir Fragen haben?
Sie haben vielleicht keine Fragen. Ich meine, es wurde von der FDP ein Bekenntnis und Zuversicht verlangt. Mich interessiert schon, wie Sie die Zuversichtsworte Ihres Vorsitzenden vor der Wahl interpretieren würden. Vielleicht gibt es da auch so ein Wörterbuch wie für das „Versem
meln“. Sie sprachen von Rudis Reste-Rampe. Vielleicht heißt es heute Rogers Reste-Rampe. Ich weiß es nicht, was Sie finden. Wie schnell kann sich eine FDP in ihrer Sichtweise drehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen Sie doch einmal, wie das ordentliche Vorgehen ist. Uns wurde ein Gesetz mit Anlagen vorgelegt, die erst gar nicht vorlagen. Diese Ministerpräsidentin hat uns ein nicht öffentliches Gesetz vorgelegt.
Ich sage Ihnen: Wir haben Fragen. Haben die Mitarbeiter eine sichere Zukunft? Gibt es für uns Haftungsrisiken? Was passiert, wenn dieser Flughafen weiterverkauft wird?
Das ist redlich. Das ist nicht unanständig. Das erwarte ich von Ihnen, weil Sie seit dem Nürburgring eigentlich auch dazugelernt haben müssten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Klöckner, zunächst einmal ein Wort an Sie, damit es gleich klar ist. Es ist völlig in Ordnung. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, weil es genau Teil und Wesens des Verfahrens ist, in das wir uns gemeinsam begeben haben, dass Fragen gestellt werden. Das ist doch die Aufgabe von uns allen. Da sind wir auch zusammen. Jeder muss sich die Fragen stellen, und jeder muss auch der Regierung die Fragen stellen, die er oder sie persönlich beantwortet haben muss, um am Ende die Entscheidung zu treffen. Genau das ist der Kern dieses transparenten Gesetzgebungsverfahrens.
Genau darum ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeit haben und uns nicht die Hessen zum Vorbild nehmen, die nach einer Ministerratsentscheidung mal eben in eine nicht öffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gegangen sind, und dann haben sie einen Haken dahinter gemacht. Wo Sie doch sonst immer so gerne nach Hessen zeigen, scheint es Ihnen heute unangenehm zu sein, liebe Frau Kollegin Klöckner.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Die Hessen zahlen auch keine 60 Millionen Euro! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Liebe Frau Kollegin, ich will Ihnen sagen, es war doch kein Zufall, dass sich alle drei Redner der Ampel vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen mit der CDU-Opposition
die Frage gestellt haben: Wann endlich bekennt sich die CDU zu ihrer Verantwortung für die Region und für dieses enorme Infrastrukturprojekt, für über 2.500 Arbeitsplätze?
Das haben Sie schon bei anderen Themen gemacht. Ich erinnere an die Diskussion, die wir zum Nationalpark hatten.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir zur letzten Haushaltsaufstellung hatten. Damals haben Sie laut in Ankündigung gebracht, dass Sie einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werden. Am Ende ist nichts daraus geworden, zumindest nichts, was man irgendwie seriös hätte aufnehmen können.
Deshalb, liebe Frau Kollegin: Diese Verantwortung, die Sie haben, kann Ihnen keiner abnehmen, auch wenn Sie in die Region kommen.
Ich appelliere an die CDU, natürlich kritisch mit den Dingen umzugehen – das ist unsere Verantwortung –,
sich aber am Ende auch zu fragen: Was haben wir den Menschen im Hunsrück, in der Region anzubieten, außer leeren Phrasen?
Sie werden womöglich, wenn es so weitergeht – diese Befürchtung muss ich haben –, auch für die Zukunft keine Alternative haben. Liebe Frau Kollegin Klöckner, als Geist, der stets verneint, hier aufzutreten, ist zu wenig. Dass es zu wenig ist, hat nicht nur die Umfrage, sondern auch das Wahlergebnis deutlich gezeigt. Das muss ich Ihnen schon noch mit auf den Weg geben.
(Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Julia Klöckner, CDU: Es ist ja nicht euer Geld! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)