Sie haben vorhin erwähnt, dass zum Beispiel die Gebühren für einen Brief von 55 Eurocent auf 70 Eurocent erhöht worden sind. Das muss uns doch auch in diesem Parlament umtreiben, wie diese Spirale weitergehen wird, wie es für die Bürger in Zukunft auch bezahlbar bleiben kann, dass der Briefträger jeden Tag kommt. Mit diesen Fragen müssten wir uns auch auseinandersetzen, meine Damen und Herren.
Das heißt, der gesetzlich garantierte Anspruch ist uns als CDU für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig, aber wir dürfen uns allen anderen Fragen auch nicht verschließen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Damit hätte ich nicht gerechnet, dass die CDU diesen Testversuch unterstützt!)
Frau Ganster wird zwar natürlich noch morgen an der Plenarsitzung teilnehmen, mir ist aber, wie gesagt, mitgeteilt worden, es wäre voraussichtlich der letzte Redebeitrag.
Sie waren seit 18. November 2011 Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags. Ich darf mich für Ihre engagierte Arbeit bedanken und im Namen des ganzen Landtags Ihnen persönlich, aber auch für die neue Aufgabe als urgewählte Landrätin alles Gute wünschen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Familiennachzug dauerhaft aussetzen – Forderung der Integrationsministerin nach uneingeschränktem Familiennachzug ist nicht gut für Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/4180 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre soll mit Familiennachzug fortgesetzt werden. Die Folgen sind ausufernde Parallelgesellschaften, steigende Sozialkosten, sinkendes Bildungsniveau, importierte Konflikte, steigende Kriminalität und Terrorgefahr.
Mit der ungesetzlichen und verfassungswidrigen Grenzöffnung 2015 erreichte das Chaos in der Immigrationspolitik einen Höhepunkt, der alles Bisherige weit in den Schatten stellte. Kein politisches Thema bewegt die Bürger derzeit so, wie dieses unverantwortliche Gesellschaftsexperiment.
Der naiven Willkommenskultur folgte rasch der Kater; denn von den versprochenen Fachkräften und der kulturellen
Bereicherung redet heute niemand mehr. Selbst die Kanzlerin bekannte heuchlerisch, dass sich dergleichen nicht wiederholen dürfe,
Bei den sogenannten subsidiären Schutzberechtigten ist der Anspruch auf Familiennachzug zwar bis zum Frühjahr 2018 ausgesetzt worden, wenn diese Sperre aber nicht verlängert wird, haben diese dasselbe Recht auf Familiennachzug wie alle anderen anerkannten Asylbewerber und GFK-Flüchtlinge.
Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 270.000 Antragsberechtigten. Wenn die Sperre aufgehoben wird, kommen weitere 120.000 hinzu. Insgesamt wären das also annähernd 400.000, wobei das Bundesinnenministerium aus meiner Sicht völlig unrealistisch von nur einem nachziehenden Familienangehörigen ausgeht.
Hier wird doch erneut versucht, das wahre Ausmaß zu verschleiern. Selbst bei der nicht sicherzustellenden Maßgabe, dass nur die Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder, nachgeholt werden darf, kommt man mindestens auf den Faktor drei, realistischerweise doch eher auf fünf und mehr. Dann sind wir bei den von Ihnen jetzt im Wahlkampf bestrittenen insgesamt 2 Millionen. Das sind die realistischen Zahlen, die Sie dem Wähler vor der Wahl verschwiegen haben.
Dass die tatsächlichen Zahlen weit höher liegen werden, ist dem Bundesinnenminister natürlich längst bekannt. Er sagt in einem Interview in der Rhein-Zeitung erst kürzlich am 11. September 2017: „Ich kann nur sagen, dass die Zahl sehr, sehr hoch ist.“
Der Finanzwissenschaftler Raffelhüschen kalkuliert, dass jeder Asylimmigrant per Saldo 450.000 Euro kosten soll. Bei 2 Millionen Immigranten summiert sich das auf eine unfassbare Summe von 900 Milliarden Euro. Ich muss sagen, da sind die 2 % Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulagen für unsere Polizisten wahrlich nicht zu viel gewesen oder wären nicht zu viel gewesen.
Sehr verehrte Frau Dreyer, das festzustellen, hat doch nichts mit Rassismus zu tun, wie Sie uns vor Kurzem in Idar-Oberstein unterstellt haben. Das hat bestenfalls etwas mit Fürsorge gegenüber dem eigenen Volk zu tun. Das ist auch, verdammt nochmal, hier unser Auftrag.
Wir müssen uns doch Sorgen um die Interessen unserer Bürger machen, der Steuerzahler, der Mieter, unserer Rentner und natürlich um die Sicherheit unserer Frauen.
Schätzungen zum Familiennachzug nach Rheinland-Pfalz gibt es auf Anfrage an die Landesregierung nicht. Man wisse nichts und könne deshalb auch nichts planen. Dieses Unwissen hält aber weder die Ministerpräsidentin noch Flüchtlingsministerin Spiegel davon ab, immer wieder den
Um Missverständnisse zu vermeiden, wir sind für den Schutz der Familie in Deutschland wie überall sonst.
Deshalb sind wir natürlich auch für die Familienzusammenführung, aber eben nicht hier, sondern in ihren Heimatländern.
Darüber hinaus muss der Status der GFK-Flüchtlinge auf Familiennachzug nach unserem Dafürhalten alle zwei Jahre auf den Prüfstand. Es muss immer wieder klargestellt werden, dass dieser Status lediglich ein Schutz auf Zeit ist.
Leidtragende sind die einfachen – ich wiederhole einmal Herrn Schulz –, hart arbeitenden Bürger, die als immer weniger werdende Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger alimentieren müssen. Asyl, Flüchtlingsschutz und Einwanderung müssen klar und immer wieder strikt getrennt werden und ausschließlich nach deutschem Interesse gesteuert werden.
Wir müssen nicht über Familiennachzug reden. Wir müssen ihn und die Immigration in die Sozialsysteme zum Wohl unseres Volkes sofort und nachhaltig stoppen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Bei Ihnen wurde jetzt klar, worum es geht: Wahlkampfgetöse. – Ich möchte einmal ein bisschen sachlicher betrachten, worüber wir überhaupt sprechen.
2016 wurde das Asylpaket II der Großen Koalition in Berlin geschnürt. Darin wurde festgemacht, für zwei Jahre dürfen subsidiär Schutzbedürftige, meistens Bürgerkriegsflüchtlinge aus Irak und Syrien, für zwei Jahre ihre Familien nicht nachholen, das heißt, keinen Antrag stellen.
Wir stehen ganz klar dazu: Nach diesen zwei Jahren darf es keine Verlängerung geben. Warum ist das so? Das Zusammenleben mit der Familie trägt doch eindeutig zur Integration bei. Wie will man denn einen Sprachkurs besuchen, seinen Job oder sein Praktikum gut machen und sich in der Gemeinde einfinden, wenn einem auf der anderen Seite angst und bange um den Rest der Familie ist?
Wenn man sich heute am Weltkindertag vorstellt, dass Kinder ohne ihre Eltern leben, ist es doch noch viel schlimmer. Deswegen sind wir dort ganz eindeutig.
Manchmal weiß ich auch nicht so ganz genau, was Sie wollen. Ihnen gefällt es nicht, dass es hier viele alleinstehende Männer gibt. Es gefällt Ihnen aber auch nicht, wenn die Männer ihre Familien nachholen.
Außerdem sind die Zahlen, die Sie nennen, nicht unbedingt realistisch. Ist es einer, sind es zwei, drei oder vier? Es gibt ganz viele verschiedene Zahlen. Es ist doch auch schwierig zu wissen. Das weiß doch keiner von uns. Die Visa dauern sehr lange. Es weiß keiner von uns, wo die Familie lebt, in welchem Lager sie vielleicht ist, im Libanon, in Libyen oder der Türkei, und ob sie wirklich kommen kann.