Die Energiewende muss wirtschaftlich, sozial verträglich und nachhaltig sein. Dafür steht die SPD in RheinlandPfalz gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern. Auf uns kann man sich verlassen!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Unsere eigene Anfrage zur Energiewende an die Landesregierung war schon erstellt, da wurde der Fragenkatalog der Grünen veröffentlicht. Natürlich haben wir uns sofort gefragt: Erscheinen unsere eigenen Fragen jetzt in einem neuen Licht? Müssen wir die ändern, oder gibt es Dopplungen? – Wir haben allerdings schnell festgestellt, wir müssen unsere Fragen nicht ändern. Es gibt auch keine Dopplungen. Im Gegenteil, viele Fragen der Grünen kratzen nur an der Oberfläche.
Heute können wir feststellen, dass auch der Großteil der Antworten oberflächlich ist und die eigentlichen Schwachstellen der Energiewende gar nicht berührt werden. Die Grünen fragen unter anderem, wie sich die Stromproduktion aus Windkraft seit 2002 entwickelt hat. Wenig überraschend fragt man das Gleiche für die Produktion aus Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft oder Geothermie. Doch die rein quantitativen Steigerungen sind gerade kein Erfolg, weil es das große Ganze vernachlässigt, Stichwort bilanzielle Betrachtung.
Die relevanten Fragen jedoch, die jeden Haushalt betreffen, werden nicht gestellt: Was kostet der Spaß eigentlich die Stromverbraucher? Welche planwirtschaftliche Ineffizienz sorgt dafür, dass in einem Schwachwindland wie Rheinland-Pfalz massenhaft Windräder gebaut werden? – Die Grünen, selbst immer gegen den Einfluss der Atomund Kohlelobby wetternd, sind nun selbst zu Lobbyisten geworden, im Wesentlichen für Windkraftanbieter und Investorengruppen.
Man interessiert sich in der Anfrage lediglich für den reinen Nettobörsenstrompreis, den die Erzeuger erhalten, und dies ist bezeichnend. In die gleiche Richtung zielt auch die Frage nach der Entwicklung der EEG-Vergütungen. Peinlich nur, dass die Landesregierung selbst eingestehen musste, bei den Vergütungen keinen Überblick zu haben, da das EEG im Laufe der 17 Jahre immer weiter gewuchert ist und nicht mehr wirklich überschaubar bleibt.
Planwirtschaft pur; doch die Grünen wissen, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Man fragt auch nach den Vorteilen der dezentralen Energiewende für Verbraucher, Unternehmen und Kommunen. Nach den Nachteilen wird selbstverständlich nicht gefragt, und dies beweist, die gesamte Anfrage der Grünen ist Teil einer PR-Kampagne, mit der die Grünen hoffen, die Energiewende doch noch zu retten und sich als Nebeneffekt selbst zu beweihräuchern.
Aber bleiben wir zunächst einmal bei den Vorteilen der Energiewende für den Verbraucher. Da sagt die Landesregierung, dass Verbraucher den Strom ja jetzt selbst per Photovoltaik ins Netz einspeisen können. Was man verschweigt: Dies trifft nur für wenige Verbraucher zu. Die große Masse der Stromkunden zahlt nun für diese Wenigen, und dies nennen wir eine unsoziale Umverteilung; denn die Verbraucher haben unter dem Strich keinen Vor
Im Zeitraum 2000 bis 2015 beliefen sich die Kosten der Energiewende auf sage und schreibe 150 Milliarden Euro. Wie viel an Innovation hätte man bewirken können, wenn man diese Summe in Forschung und Entwicklung gesteckt hätte?
Die Antwort liefert eine wissenschaftliche Studie des britischen Grantham Research Institutes und ebenfalls der britischen CCCEP. Genau diese Studie kommt zum Ergebnis, dass eine direkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung 14-mal so viele Innovationen bewirkt wie die Förderung nach dem Muster des EEG, und wenn wir nur die heimischen Innovationen betrachten, sogar 28-mal so viele. Das heißt, um Innovation voranzutreiben, ist das EEG extrem ineffizient.
Zuletzt noch eine Fußnote. Auch beim Thema Sektorkoppelung – wie vorhin angesprochen – haben es die Grünen wieder einmal verpasst, nach Wirkungsgraden und Wirtschaftlichkeit der dazu notwendigen Technologien zu fragen. Sie verkaufen uns den Dunst, sie verkaufen uns Fantasien, die technisch gar nicht machbar sind. Das Tempo der Energiewende ist viel zu hoch. Die Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.
Die Bürger jedoch werden sich in Zukunft erinnern, wer hierfür verantwortlich ist; denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die grünen Illusionen zusammenbrechen werden wie ein Kartenhaus. Bis dahin werden wir regelmäßig dafür sorgen, dass die Menschen, dass die Bürger sich daran erinnern werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in den letzten 13 Jahren mehr als verdoppelt und nimmt 2015 rund 45 % der gesamten Erzeugung ein. Während über die Hälfte des dort erzeugten Stroms aus Windkraft stammt, ist der Anteil der Biomasse an den erneuerbaren Energien mit 12 % und an der gesamten Stromerzeugung mit 5,8 % recht gering. In diesem Bereich besteht also noch Nachholbedarf, aber dazu komme ich später.
Auch wenn sich der Anteil der Bruttostromerzeugung aus Bioenergie seit 2004 mehr als verdoppelt hat, steckt in
diesem Bereich noch enormes Ausbaupotenzial. Allerdings wurde Bioenergie mit dem EEG 2014 quasi aus der Weiterentwicklung der Energiewende in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Das EEG 2017 sieht dagegen Regelungen für eine Anschlussförderung von Biogasanlagen vor. Auch wenn mit der Regelung Rechtssicherheit für die Betreiber geschaffen wurde, bleibt offen, ob und inwiefern die bestehenden Anlagen nach dem Auslaufen der Förderperiode weiterbetrieben werden können. Das Umweltministerium hat die Bundesregierung zu Recht auf diesen Umstand hingewiesen. Es bleibt offen, wie sich dieser Bereich weiterentwickeln wird.
Nicht vernachlässigt werden darf in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Holz im Bereich der Wärme. Dort liegt der Anteil von Holz bei 71 %. Grundsätzlich ist Bioenergie eine zukunftsträchtige Rohstoffquelle für die energetische und stoffliche Nutzung, sei es für die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe, die Funktion als wichtiger Energiespeicher und wetterunabhängige Energieform oder beim Ausgleich von Wind- und Sonnenenergie.
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien kommt es naturgemäß zu relativ stärkeren Schwankungen im Stromnetz; denn der Wind weht nicht immer, und die Sonne versteckt sich leider des Öfteren hinter Wolken. Hinzu kommt, dass auch der Stromverbrauch ständige Schwankungen im Stromnetz verursacht.
Damit die Stromversorgung in Rheinland-Pfalz weiterhin stabil bleibt, ist es wichtig, verstärkt in den Ausbau von Speichertechnologien zu investieren. Wir wollen daher innovative Speichertechnologien und die Koppelung der unterschiedlichen Energieverbrauchssektoren weiter voranbringen und damit eine stabile und zuverlässige Stromversorgung garantieren.
In Rheinland-Pfalz gibt es schon mehrere solcher Anlagen, zum Beispiel das Verbundprojekt Westeifel der Kommunalen Netze Eifel AöR, das auf die Speicherung von Biogas im Gasnetz abzielt, oder die flexibel steuerbaren Biogasanlagen der Kläranlagen in Kaiserslautern und in Trier oder die Biomethananlage in Pirmasens und die Power-to-GasAnlage in Mainz.
Darüber hinaus werden im Rahmen der Forschungsinitiative verstärkt Speicherprojekte unterstützt. Ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, sondern nur auf die im Jahr 2015 eingeweihte Power-to-Gas-Anlage im Energiepark PirmasensWinzeln hinweisen, die der Umweltausschuss meines Wissens Mitte Juni bereits besichtigen konnte. Auf einer auswärtigen Ausschusssitzung haben die Mitglieder des Ausschusses einen – wie ich gehört habe – sehr informativen Eindruck über die Arbeit des Prüf- und Forschungsinstituts Pirmasens gewinnen können.
Ziel der Wärmewende ist es, Maßnahmen zu bündeln und den Bedarf an Wärme zu senken, um die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Das Konzept in Rheinland-Pfalz umfasst Bereiche von energetischer Quartiers- und Gebäudesanierung über Nahwärmenetze bis hin zur Verknüpfung von Strom und Wärme vor Ort.
Insgesamt investieren wir in den nächsten beiden Jahren rund 10 Millionen Euro Fördermittel für den Wärmebereich
in Rheinland-Pfalz. Dabei werden nicht nur Kommunen und öffentliche Unternehmen gefördert, die Förderung erstreckt sich auch auf Privatunternehmen.
Die energetische und energiewirtschaftliche Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastruktur ist bereits heute ein wichtiger Bestandteil unserer Energieversorgung. Da sich in Zukunft weitere Anwendungsfelder ergeben werden, ist es uns wichtig, die Potenziale in diesem Bereich zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor allem marktwirtschaftlich zu nutzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien allein trägt nicht zum Erreichen der Energiewende bei. Genauso wichtig ist es, die Stromnetze weiterzuentwickeln und vor allem intelligente Stromnetze aufzubauen;
denn langfristig muss das Tempo beim Ausbau mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-toGas/Power-to-Heat-Technologie und der Verteilernetze sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuertechniken zusammenpassen.
Wir als Freie Demokraten sehen den wichtigen Weg darin, die Forschung und Entwicklung auf dem Feld der Energietechnologie
wieder ins Zentrum der Energiepolitik zu rücken. Ich möchte meine Ausführungen genauso schließen, wie ich sie begonnen habe. Die Energiewende in Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg, wenn es uns gelingt, den technologischen Herausforderungen zu begegnen, und daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Energiewende in den zurückliegenden Jahren erfolgreich vorangetrieben. Das betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in der Stromerzeugung und die damit verbundene Wertschöpfung in unseren Regionen, aber auch die Etablierung einer leistungsfähigen Energie- und Umwelttechnologiebranche.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2000 war RheinlandPfalz ein ausgeprägtes Stromimportland. Nur 29 % unseres damaligen Bruttostromverbrauchs sind im eigenen Land erzeugt worden. Der größte Teil musste importiert werden, und es handelte sich im Wesentlichen um Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken.
2015 sind die Verhältnisse umgedreht: Etwa 70 % des Stroms, der hier verbraucht wird, wird auch im eigenen
nein, nicht nur bilanziell –, und nur 30 % wird importiert. Zum Thema bilanziell sage ich gleich noch etwas.
Der Ausbau der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz ist insbesondere durch zwei Entwicklungen geprägt: zum einen durch das starke Wachstum der erneuerbaren Energien und zum anderen durch das starke Wachstum von hoch effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen insbesondere auf Gasbasis. –