Wir kommen zur zweiten Runde. Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung steht allen Fraktionen noch eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten zur Verfügung. Jede Fraktion hat insgesamt noch eine Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungshoheit ist eine Kernkompetenz und eine Kernaufgabe der Länder. Wir haben diese Studie vor Kurzem als Veröffentlichung bekommen. Ich glaube, dann gehört sie auch in das Plenum. Das sollte ein Selbstverständnis sein.
Fakt ist auch ein weiterer Punkt. Am Beginn eines jeden Verbesserungsprozesses muss zunächst einmal ein Eingeständnis stehen, dass etwas schlecht läuft.
Liebe Frau Brück, Sie haben eben sehr deutlich in Ihrem Beitrag gezeigt, dass Sie da noch gar nicht sind, sondern Sie relativieren permanent.
Dass Motto lautet: Es freut uns nicht, aber wir stehen eigentlich noch nicht am Ende. – Deswegen sage ich ganz klar und deutlich: Es war richtig und auch unumgänglich, dass dieses Thema heute in der Aktuellen Debatte angesprochen und in den Fokus gerückt wird;
Liebe Frau Ministerin Hubig, in ähnlicher Art und Weise haben auch Sie hier argumentiert, wenn Sie sagen, die Ergebnisse sind nicht dramatisch. Wir sehen das anders; denn es zeichnet sich ein Trend ab. Ein Trend macht deutlich, dass hier ein Prozess im Gange ist. Dieser hat nicht gestern begonnen. Den können wir auch morgen nicht mit einem Schlag zunichte machen. Deswegen muss man reagieren.
Ich komme schließlich auch zu Ihren Ausführungen, was das Schreiben nach Gehör betrifft. Sie sagen, dass das nur 14 Schulen machen. Unsere Kleinen Anfragen haben doch gezeigt, dass in weit mehr als der Hälfte aller Grundschulen viele Elemente davon verwendet werden, und zwar bis in das 2. Schuljahr hinein. Hier sagen wir ganz deutlich: Das muss untersucht werden. Nach unserer Auffassung ist das mit eine der Ursachen.
Ich komme abschließend zu der Ursachenbefassung. Wir haben im Bildungsausschuss den Anstoß gegeben und sogar gesagt, wir würden gern eine intensive Anhörung durchführen.
Frau Brück, wir haben nicht die Diskussion im Bildungsausschuss abgebrochen, weil wir gerade damit gezeigt haben, dass wir uns intensiv damit beschäftigen wollen. Wir haben auch gesagt: Uns wäre es wichtig, sich mit denjenigen, die diese Studie durchgeführt haben, auseinanderzusetzen, um zu erfahren, wie das gemacht worden ist und welche
Frau Lerch, da spielt auch das, was Sie eben genannt haben, ein Stück weit mit hinein. Wir wollen intensivere Informationen haben. Was ist da gelaufen?
Liebe Frau Hubig, wenn Sie sagen, wir können die Verantwortliche für die Studie gerne einmal in den Bildungsausschuss holen, dann laufen Sie bei uns offene Türen ein. Das ist ein guter und richtiger Weg. Es ist aber auch ein anderer Weg als der, wenn Sie sagen, wir machen im Ministerium am 20. November einen entsprechenden Fachvortrag.
Das ist etwas, was an eine ganz andere Personengruppe gerichtet ist. Wir sind hier das Parlament. Bildung ist eine Kernaufgabe des Landes. Deswegen plädiere ich sehr intensiv dafür, dass wir uns eingehend damit im Bildungsausschuss und gerne dann anschließend auch noch einmal hier im Plenum befassen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Diskussion zeigt deutlich, dass die Kernkompetenz Zuhören auch für Parlamentarierinnen und Parlamentarier ganz wichtig ist und man zuhören sollte.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Beschimpfen, das ist das, was Sie können! – Weitere Zurufe des Abg. Martin Brandl, CDU)
(Abg. Martin Brandl, CDU: Immer die gleiche Leier! – Beifall bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Ganz ruhig!)
Herr Brandl, warum regen Sie sich so auf? Habe ich irgendjemanden betitelt? Ich habe gesagt „für Parlamentarierinnen und Parlamentarier“. Damit meine ich das ganze Haus. Wo ist das Problem?
(Abg. Martin Brandl, CDU: Das gibt es doch gar nicht! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Er hat recht! – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz – Abg. Julia Klöckner, CDU: Engagierter Parlamentarier! – Glocke des Präsidenten)
Liebe Frau Beilstein, ich versuche es, ganz sachlich zu machen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die IQB-Bildungstrends in diesem Plenum diskutiert werden. Die Frage ist jedoch, wie sie diskutiert werden. Das ist das, was ich kritisiert habe. Gestern haben Sie gesagt, Sie wollen sich sachlich damit auseinandersetzen. Wir haben doch gestern schon beschlossen – Frau Kollegin Klöckner hat auch kein Interesse zuzuhören –,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Das ist doch immer die gleiche Leier, die Sie hier machen! – Zuruf des Abg. Alexander Licht,CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Frau Lerch war sachlich! Was machen Sie? – Abg. Martin Haller, SPD: Man versteht die Rednerin nicht! Das kann doch nicht wahr sein! – Glocke des Präsidenten)
dass wir die Macher der Studie einladen wollen. Heute wird es wieder so dargestellt, als hätten wir das noch nicht getan.
Wenn Sie gestern sagen, wir wollen uns damit sachlich auseinandersetzen, dann kritisiere ich, dass heute der Titel der Aktuellen Debatte „Verfehlte Bildungspolitik“ lautet.
Das ist das, was ich kritisiere. Wenn Sie keine Kritik vertragen können, dann sollten Sie auch mit Ihren Zuspitzungen auf der anderen Seite vorsichtig sein, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD, bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Wir sind im Parlament!)
Jetzt komme ich zum Thema zurück. Wir haben in den letzten Jahren im Bildungssystem und vor allen Dingen in der Grundschule eine ganze Menge Maßnahmen in Gang gesetzt und Rahmenbedingungen gesteckt,
(Abg. Alexander Licht, CDU: Experimentiert! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie experimentieren mit Schülern!)
die gerade für die Arbeit in der Grundschule, in der die Schülerschaft von unseren Schulen insgesamt am heterogensten ist, die Grundschullehrkräfte in die Lage versetzt haben, ihre gute und hervorragende Arbeit in die individu
Wir haben junge, gut ausgebildete Lehrkräfte. Wir haben vielfältige Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung. Die Unterrichtsversorgung steht im großen Fokus, sodass es eine gute Unterrichtsversorgung gibt. Dazu wird ausgebildetes Personal eingesetzt. Die Planstellen sind besetzt, der Vertretungspool wird ausgebaut.
Wir haben auch eine ganze Menge an inhaltlichen Dingen auf den Weg gebracht, gerade was Lese- und Sprachförderung anbelangt, aber auch was naturwissenschaftliche Maßnahmen betrifft.
All das haben wir gemacht, und trotzdem sind die Ergebnisse so, wie sie sind. Wir beschönigen sie überhaupt nicht. Das tun wir nicht, nein. Wir haben gesagt, das stellt uns nicht zufrieden und wir wollen besser werden.