Auch wenn wir heute zu den Ländern mit dem stärksten Wachstum in ganz Deutschland gehören, ruhen wir uns auf diesen Lorbeeren nicht aus; denn nichts wäre fahrlässiger, als nichts zu tun, auch wenn es einem sehr gut geht. Wir arbeiten an der Zukunft unseres Landes.
Damit sind wir am Ende der ersten Runde. Ich eröffne die zweite Runde. Herr Abgeordneter Wink von der Fraktion der FDP hat das Wort.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen, der von Frau Kollegin Wieland angesprochen worden ist, nämlich der mit den Berufs- und Informationsbörsen. Ich finde die auch mega. In Pirmasens – Herr Weiner war auch vor Ort – ist die Berufs- und Informationsbörse gemeinsam mit der LVU durchgeführt worden und wurde von 3.000 bis 4.000 Schülerinnen und Schülern besucht. Das ist ein Superprojekt, um für Ausbildung zu werben und Leute für Ausbildung zu gewinnen.
Es gibt weitere Maßnahmen. Es entstand ein bisschen das Bild, es gäbe keine Maßnahmen. Die LVU ist beispielsweise Trägerin von „SCHULEWIRTSCHAFT“. Da diskutiert
die Wirtschaft gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern in der Schule und legt ihnen die Wirtschaft nahe.
Zu erwähnen sind auch die Feriencamps. Die berufsbildenden Schulen sind zusammen mit der IHK und auch mit der HWK extrem in diese Feriencamps eingebunden. Die Prüfer, Ausbilder und Lehrer verfügen über eine hohe Kompetenz, die sie in diese Camps, die Schule, die Prüfungen, die überbetriebliche Weiterbildung oder wo auch immer einfließen lassen, um eine gute Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten.
Es gibt den Mittelstandslotsen. Es gibt – ich habe es vorhin erwähnt – den Digitalberater, der kleinen und mittleren Unternehmen hilft, in der Digitalisierung die erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln, um weiterzukommen. Es gibt das lebenslange Lernen. Es gibt verstärkt Berufsberatungen. Es gibt die Kampagne des Handwerks. Das sind doch alles Maßnahmen. Natürlich habe ich nicht heute 1.000 Lehrlinge gewonnen. Das sind aber doch Maßnahmen, die mittel- bis langfristig Anreize setzen und Möglichkeiten eröffnen. Die Politik gibt den Rahmen und die Möglichkeiten vor.
Vorhin wurde kritisiert, es gibt noch zu viele, die studieren. Die Politik gibt den Rahmen und die Möglichkeiten vor, aber wie ich lebe und wie ich mich selbst verwirkliche, entscheidet immer noch der Mensch.
Dann gibt es noch Maßnahmen, die nicht direkt etwas mit der Wirtschaft zu tun haben. Nehmen wir zum Beispiel die Enquete-Kommission „Tourismus“. Es geht doch nicht nur darum, die Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch darum, die Menschen in der Region zu halten,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Wieland, Sie haben gesagt, es gibt den Spruch, vom ovalen Tisch zur langen Bank. Da muss ich schon
fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass die Akteure, die am ovalen Tisch schon seit vielen, vielen Jahren versammelt sind und dort gemeinsam Projekte verabreden, nicht so selbstbewusst sind zu sagen, wir verlassen den ovalen Tisch, wenn sie das Gefühl haben sollten, dass dabei nichts herumkommt? Diese Frage müssten sie vielleicht beantworten.
Sie haben gesagt, es hätte keine Bestandsaufnahme gegeben. Es hat 2016 eine Bestandsaufnahme gegeben, anhand derer deutlich wurde, dass zwei Drittel der damals verabredeten Maßnahmen entweder vollständig oder weitgehend umgesetzt worden sind. Ich glaube schon, dass das deutlich macht, wie erfolgreich die Fachkräftestrategie auch in ihrer Umsetzung ist.
Ich möchte das an einem ganz konkreten Beispiel aus der Sicht der Arbeitsmarktpolitiker deutlich machen. Es geht bei der Fachkräftenachwuchssicherung insbesondere darum, dass wir die jungen Leute, die von der Schule kommen, gut und passgenau in Ausbildung und Arbeit vermitteln. Wir haben mit den Jugendberufsagenturen ein Unterstützungsangebot für junge Menschen, damit sie sich besser im Dschungel der Angebote und Zuständigkeiten zurechtfinden können. Ich halte es für bemerkenswert, dass wir mittlerweile mit 23 von 31 Jobcentern in Rheinland-Pfalz Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen haben, dass in den nächsten Jahren noch weitere dazukommen werden, um die Vermittlung und Beratung deutlich zu verbessern. Das ist ein Riesenerfolg, den wir uns nicht kleinreden lassen.
Wir reden alle über die rasanten Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Ich bin froh, dass in der Fachkräftestrategie ein großer Schwerpunkt auf den Bereich „Kompetenzen erhalten und ausbauen“ gelegt wird. Von den Angeboten zur betrieblichen Weiterbildung und zum Gesundheitsmanagement konnten seit 2014 1.800 Unternehmen profitieren.
Auch hier liegt ein klarer Schwerpunkt darauf, dass das so weitergeht. Die Fachkräftestrategie ist ein Erfolg. Wir kümmern uns um die Zukunft des Landes. Das Land befindet sich bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Es wurde mir zunächst einmal vorgeworfen, dass ich die Maßnahmen nicht zur Kenntnis nehme. Ich habe betont,
es gibt eine ganze Fülle von Maßnahmen. Die Partner waren sehr aktiv, aber was für mich fehlt, sind der Gesamtrahmen und die Gesamtsteuerung. Gerade wurde das schöne Beispiel gegeben, wenn ich den Erfolg an der Zahl der Maßnahmen messe.
Wir haben doch gerade gehört, die Umsetzung war erfolgreich, weil viel durchgeführt wurde. Das kennen wir von den Leistungsnachweisen. Leistung misst sich nicht an der Zahl der Aktivitäten, sondern an dem, was hinten herauskommt. Das sollten wir einmal messen.
Der Erfolg muss aber anders gemessen werden. Da müssen wir umdenken. Dann können wir auch messen, was wir noch zusätzlich tun müssen.
Ein Beispiel dafür ist für mich, in der ganzen Diskussion meinen wir immer, den Unternehmen etwas Gutes tun zu müssen. Aus meiner Sicht sind die Unternehmen sehr aktiv. Die Kammern sind sehr aktiv. Sie sorgen sehr viel für sich selbst, aber sie brauchen Unterstützung. Eine Unterstützung ist das, was wir als Arbeitgeber – öffentliche Hand, Landesbehörden, Kommunen – leisten müssen. In diesem Bereich ist inzwischen die Fachkräftelücke so gravierend, dass darunter auch die Wirtschaft leidet.
Da wäre für mich ein ganz entscheidender Baustein, der noch zur Fachkräftestrategie hinzukommen muss, dass wir ein Konzept entwickeln, wie wir es schaffen, dass die öffentliche Hand wieder Ingenieure, Techniker bekommt und wie wir Digitalisierung in der Verwaltung umsetzen wollen, wenn wir keine IT-Fachkräfte für die öffentliche Hand finden. Da ist ein Konzept vonnöten; denn hier stehen wir in Konkurrenz zur freien Wirtschaft und auch zu den Nachbarländern. Wenn eine Verwaltung, eine Landesbehörde keine qualifizierten Ingenieure, IT-Fachkräfte oder Lehrer findet, dann hat das Auswirkungen auf den gesamten Impuls, den wir der Entwicklung geben können, und damit auch auf den Erfolg der Weiterentwicklung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich erwarten Sie von einem AfD-Vertreter auch beim Thema Fachkräfte ein Wort zur Migration. Ich sehe, man hat schon darauf gewartet.
Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte kann ergänzend zu einer guten Bildungs-, Informations- und Arbeits
platzvermittlungspolitik zur Abdeckung von Versorgungslücken beitragen, stellt aber für sich alleine keine ganzheitliche und nachhaltige Lösung des Fachkräfteproblems dar.
Wir als AfD stellen uns nicht gegen die bedarfsgerechte Einwanderung, Zuwanderung wirklicher Fachkräfte, die in Deutschland fehlende und erforderliche Qualifikationen mitbringen. Insbesondere stellen wir uns nicht gegen die Einwanderung von Fachkräften aus Europa. Wir sind allerdings der Meinung, dass auch die Einwanderung von Fachkräften geregelt und nach objektiven Kriterien vonstatten gehen muss.
Als AfD haben wir daher schon im Jahr 2013 eine Trennung von regulärer Zuwanderung und Asylfragen und die gesetzliche Regelung der Zuwanderung nach dem hiesigen Bedarf gefordert und dabei das kanadische Modell als Beispiel genannt. Unser Vorstoß war damals unpopulär und hat uns harte und unfaire Kritik eingetragen. Mittlerweile haben ihn fast alle anderen Parteien übernommen.