........ 2757, 2759 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 2758 Abg. Thomas Wansch, SPD:....... 2758 Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär:. 2759
Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum zukunftsfähig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4589 –........... 2759
.... 2759 Abg. Dr. Peter Enders, CDU:....... 2760 Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD:........ 2761 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 2762 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 2763 Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:..................... 2764
Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Hans-Josef Bracht, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Josef Dötsch, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen; Clemens Hoch, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 45. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Binz und der Kollege Dr. Gentsch, der auch die Rednerliste führt.
Für die heutige Plenarsitzung haben sich die Kollegen Herr Billen, Herr Dötsch, Herr Gies, Herr Haller ab 12:30 Uhr und Herr Zehfuß entschuldigt.
Seitens der Landesregierung haben sich für diese Plenarsitzung die Ministerpräsidentin nach der Mittagspause, Staatsministerin Ahnen, Staatsministerin Höfken ab 13:00 Uhr, Staatsminister Lewentz ab 12:30 Uhr und Staatsminister Dr. Wissing ab 15:30 Uhr entschuldigt.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD) , Arbeitsmarktintegration – Nummer 1 der Drucksache 17/4623 –, betreffend. Bitte schön, Frau Dr. Machalet.
1. Was sind die Schwerpunkte des Arbeitsmarktprogramms 2018/2019 des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit?
2. Welche Bedeutung hat das Projekt der „Westpfalzinitiative“ für die Entwicklung des Arbeitsmarktprogramms?
Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Ein hoher Beschäftigungsstand, der Abbau von Arbeitslosigkeit und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für den Standort Rheinland-Pfalz sind gemeinsame Ziele der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Möglichst viele Menschen sollen die Chance erhalten, am Arbeitsleben teilzunehmen und aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die gemeinsamen Arbeitsmarktinitiativen konzentrieren sich deshalb auf Zielgruppen, bei denen eine Integration in den Arbeitsmarkt trotz historisch guter Arbeitsmarktlage schwierig ist. Hierbei haben wir besonders die Personengruppen der Langzeitarbeitslosen, der Geflüchteten und der Menschen mit Behinderung im Blick und haben daher den Schwerpunkt auf Projekte zur Arbeitsmarktintegration dieser Zielgruppen gesetzt. Damit wollen wir die Fachkräftestrategie des Landes Rheinland-Pfalz ergänzen.
Erstens. Die Förderansätze „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröffnen“ sowie das Modellprojekt „Soziale Teilhabe – Förderung von Arbeitsverhältnissen“ richten sich an die Zielgruppe der Langzeitleistungsbezieher und auch zum Teil an geflüchtete Menschen.
Zweitens. Zusätzlich für geflüchtete Menschen haben wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Projekte „Berufliche Neuorientierung in der Pflege“ in Landau, „Ausbildung in der Pflege“ in Neuwied sowie das Projekt „Begleitung in Arbeit“ in Ludwigshafen initiiert. Wir dürfen dabei allerdings auch nicht die Arbeitgeber alleinlassen, die geflüchteten Menschen eine Beschäftigung anbieten. Hierzu setzen wir gemeinsam mit dem Jobcenter Vorderpfalz das Modellprojekt „Begleitung in Arbeit“ um.
Drittens. Für behinderte Menschen steht die gemeinsame Initiative zur Beschäftigung von behinderten Menschen sowie das Projekt „Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ zur Verfügung.
Zu Frage 2: Mit dem Projekt „Westpfalzinitiative“ erprobt die Landesregierung seit dem Jahr 2014 einen familienzentrierten Ansatz. Die positiven Erfahrungen und der Wunsch der Jobcenter nach einem familienbezogenen Ansatz mit aufsuchender Arbeit haben uns bewogen, den ESF-Förderansatz „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ zu entwickeln. Damit ist es uns gelungen, ein erfolgreiches Modellprojekt flächendeckend anzubieten.
In den Jobcentern Worms und Zweibrücken laufen seit dem 1. Juli 2017 ähnliche Vorläufermodelle. Ab 1. Januar 2018 wird der Förderansatz über den ESF flächendeckend angeboten. Dieser Förderansatz ist der Beginn einer Integrationskette.
Es handelt sich hierbei um ein niedrigschwelliges Angebot an Menschen, die seit vielen Jahren auf Leistungen der
Zeitgleich richtet sich der Förderansatz auch an geflüchtete Menschen. Nach erfolgreichem Abschluss des Projekts ist eine Weiterförderung im ESF-Förderansatz „Perspektiven eröffnen“ geplant.
Zu Frage 3: Wie in der Antwort zu Frage 1 bereits vorgetragen, richtet sich das Arbeitsmarktprogramm an die Zielgruppen, bei denen eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt trotz guter Beschäftigungslage schwierig ist. Dazu gehören vor allem Langzeitarbeitslose, Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen.
Zu Frage 4: Mit der Vorstellung der Arbeitsmarktinitiativen wurde dem Wunsch beider Partner nachgekommen, die Maßnahmen und Programme des Landes mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten der Bundesagentur für Arbeit abzustimmen. Es handelt sich um keine abschließende Aufzählung. Jeder der Partner hat daneben noch eigene Projekte und Instrumente. Dabei handelt es sich bei der Bundesagentur für Arbeit um Instrumente, die gesetzlich definiert sind. Diese reichen von Arbeitsgelegenheiten über eine Förderung von Arbeitsverhältnissen im Rahmen des § 16 e des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch, Einstiegsgeld, Kompetenzfeststellungsmaßnahmen und kombinierte Berufssprachkurse bis hin zu Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber für die Einstellung von Menschen mit Förderbedarfen.
In Ergänzung der Regelinstrumente der Bundesagentur für Arbeit fördert die Landesregierung aktuell aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln des Landes und des ESF insgesamt rund 230 Projekte. Dazu gehören neben den bereits genannten Ansätzen Unterstützungsangebote für Jugendliche bei dem Übergang Schule und Beruf, Projekte zur Verbesserung der Ausbildungschancen von Jugendlichen im Rahmen der ESF-Förderansätze „Fit für den Job“ und „Fit für den Job für Flüchtlinge“ sowie eine Vielzahl von Einzelprojekten.
Dazu gehört zum Beispiel das Projekt „Zukunft in der Pflege“ in Mayen-Koblenz, das geflüchtete Menschen über Integrationschancen im Gesundheits- und Pflegebereich informiert sowie auf eine Ausbildung von Pflegepersonal aus anderen Kulturen abzielt.
Gemeinsames Ziel ist auch hier, eine gute Abstimmung und Verzahnung der Projekte und Instrumente zu erreichen, um eine schnelle und möglichst lückenlose Förderung dieser Menschen zu ermöglichen.
Als Gäste im Landtag begrüße ich zunächst Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kurs „Politische Bildung“ und Berufsbildungsbereich der in.betrieb Gruppe aus der Werkstatt für behinderte Menschen Mainz. Herzlich willkommen bei uns!
Weiter begrüße Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschule II Technik der Berufsbildenden Schule I Mainz. Herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 149. Mainzer Landtagsseminar. Auch Sie heiße ich herzlich willkommen bei uns!