Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Martin Haller, es wäre schön, wenn diese Maßstäbe, die hier eben formuliert worden sind, auch für andere Personen gelten, über die im Plenum diskutiert worden ist.
Im Übrigen ist Herr Brautmeier ein Mensch, der diese Diskussion in Nordrhein-Westfalen aushalten musste. Ich wollte nur entsprechende Vergleiche ziehen, Herr Haller.
Die Landesregierung hat die Rechtsaufsicht. Wir haben es gehört. Frau Raab hat hierzu das eine oder andere gesagt. Zweifel und Bedenken, die renommierte Staatsrechtler äußern, interessieren offensichtlich nicht. Der Landesregierung reicht es, wenn der Vorsitzende der LMKVersammlung gegenüber der Presse wörtlich erklärt, wir haben kein klar geregeltes Verfahren in einer Anstalt des öffentlichen Rechtes. Wie ist die Verpflichtung zur Bestenauslese umgesetzt worden? Wie ist das dokumentiert?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wissen Sie doch, Sie sind doch Mitglied in diesem Verein! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Inwieweit ist dabei mit berücksichtigt, dass es zwischen der Gesetzgebung im Hause zum Medienrecht und heute gerichtliche, auch verfassungsgerichtliche Urteile gibt?
In denen war die Besetzung der Medienanstalten mit ein Thema. Woher wusste die Findungskommission, wer die Besten sind? Es kann doch keine Bestenauslese geben, wenn man es erst gar nicht versucht bzw. die Besten sich nicht bewerben können.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie sich mal beworben, Herr Dötsch!)
Das soll das Land der Transparenz sein. Es ist eine Anstalt, die dafür da ist, für Informations- und Pressefreiheit einzustehen. Diese blockt ab und macht dicht. Wenn es um ihre eigenen Angelegenheiten geht, verweigert sie der Presse Auskünfte. Das Ansehen der Landesmedienanstalt und des Medienstandorts Rheinland-Pfalz haben aus meiner Sicht stark gelitten.
Aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg. Ich appelliere an alle Beteiligten, das Verfahren zu stoppen, um weiteren Schaden abzuwenden. Eumann sollte den Vertrag nicht unterzeichnen, sondern davon zurücktreten. Die Stelle wird offen ausgeschrieben. Alle, die wollen, können sich bewer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon schön, dass für die AfD Herr Paul hierher muss, weil Herr Joa nicht in der Lage ist zu erklären, was er tut. Sie können das untereinander diskutieren, wie Herr Paul immer mehr Leute von Ihnen entmündigt und hier interpretiert, was sie wollen und tun. Das ist Ihr Problem, wie sie sich entwickeln, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Dötsch ist seit Langem Mitglied in der LMK. Herr Dötsch stellt sich als Abgeordneter und Mitglied der LMK hierher und sagt, der Vorsitzende der LMK, Herr Bähr, hätte erklärt, es gebe kein geregeltes Verfahren, wie der neue Direktor zu wählen ist.
Herr Dötsch, das stimmt. Aber das hätten Sie vielleicht vorher herausbekommen können, wenn Sie seit sechs Jahren in dieser LMK sind.
Vielleicht hätten Sie einmal mehr als dasitzen können, um ab und zu einmal die Hand zu heben. Vielleicht hätten Sie sich einmal die Grundlagen der LMK anschauen können. Vielleicht hätten Sie sich über das informieren können, was in der LMK passiert. Vielleicht hätten Sie sich in Ihrem Freundeskreis informieren können. Aber dass die CDU den schwächsten Vertreter, den sie da drin hat, hier nach vorne schickt und verheizt, ist Ihre Sache, meine Damen und Herren von der CDU.
Einer von Ihnen musste sich hier so blamieren. Den haben Sie ins Feuer geschickt. Sie haben ihn alleine mit den Beleidigungen stehen lassen, die er hier gegenüber dem neuen Direktor ausgesprochen hat. Dazu gehört die Unmöglichkeit bzw. die klare Aussage, dass ihm die Vorgänge überkomplex vorkommen und er sie nicht verstanden hat.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wer auf andere mit dem Finger zeigt, auf den zeigen drei andere zurück!)
Meine Damen und Herren, innerhalb der LMK haben wir uns in vielen Jahren gemeinsam ein Renommee erarbeitet, Jugendschutz zu machen.
Das ist alles futsch, weil Sie, Herr Dr. Weiland, im Hintergrund die Fäden ziehen, Herrn Dötsch als Puppe benutzen und ihn hierher stellen.
Übernehmen Sie die Verantwortung, dass das Renommee, das wir über Jahre erarbeitet haben, durch Intrigen von Herrn Dr. Weiland und aus der CDU kaputtgegangen ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Alexander Schweitzer, SPD, und Dr. Adolf Weiland, CDU – Weitere Zurufe von SPD und CDU)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, blaue Karten sind nicht möglich. Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir sind am Ende der Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde.
Lückenschluss der A1 – Ein weiterer bedeutender Schritt zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4809 –
Ich möchte für diesen Tagesordnungspunkt, den die FDP setzt, „Lückenschluss der A1 – Ein weiterer bedeutender Schritt zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur“, Stellung beziehen.